Polit-Barometer

[seinfeld]

@Kryxos:

ich bin VWLer und kann dir versichern, daß VWLer sehr wohl weiter als 10 Jahre denken, bzw. sollen die Theorien natürlich allgemeine Gültigkeit besitzen und nicht nur 10 Jahre funktionieren. Vielmehr ist doch das Problem, daß Politiker nicht weiter als bis zur nächsten Wahl denken und ihre Politik auch so machen!

Zu Schulden und deren langfristige Wirkung habe ich mich vorher schon geäußert. Aber ich möchte hier trotzdem nochmal darauf hinweisen, daß die keynsianische Wirtschaftspolitik der 60er und 70er Jahre überhaupt den Anfang der enormen Staatsverschuldung verursacht hat und das hatte nicht die CDU zu verantworten - is aber eigentlich auch egal.

Die Aufgabe des Staates und eines Wirtschaftsministers ist es dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft möglichst effizient funktionieren kann - insofern beeinflusst er natürlich schon die Wirtschaft. Allerdings stimme ich zu, daß eine Regierung nicht direkt und schon gar nicht kurzfristig größeren Einfluß auf die Konjuntkur nehmen könnte (s. Japan).

Außerdem sollte hier mal gesagt werden, daß es GANZ normal ist, daß das Wirtschafstwachstum schwankt - irgendwann wird die Konjunktur wieder anziehen und danach wieder nachlassen - so ist das nun einmal.

Was die Prognosen angeht:

Ich sehe das nicht so positiv. Insbesondere die unsichere Lage im nahen Osten und der wahrscheinlich anstehende Irakkrieg, lassen nichts gutes für den Ölpreis erwarten, was wiederum die Chance auf eine konjunturelle Erholung gegen Null schrumpfen lässt - jedenfalls ist das schon immer so gewesen, wenn man sich entsprechende Zeitreihen ansieht.

[archer84]

Ich glaube langsam überzéugen wir die letzten Zweifler und Unwissenden.

Das die CSU in Bayern gewinnt. Nun, im Wahlkreis Neu Ulm war dieses Jahr zum ersten Mal nicht Theo Waigel aufgestellt. Und dass der Nachfolger jetzt 50% gekriegt hat wundert jetzt alle. In Bayern ist ja das Kreus für die CSU schon auf dem Wahlzettel aufgedruckt.

Wirtschaftsminister sind meiner Meinung dazu da, Konjunkturprogramme und Zuschüsse in schlechsten zeiten zu vergeben. Um die Wirtschaft wieder etwas aus dem Keller zu holen. Das ist natürlich sehr verzahnt mit anderen Institutionen wie Finanz und Arbeitsministerium. Wir können wie Kryox schon sagte nicht mehr tun, weil die 16 Jahre CDU Regierung unseren Schuldenstand haben explodieren lassen. (Und da sag noch einer Theo Waigel ist aufgrund seiner Leistung gewählt worden)

Gott sei dank ist uns das nochmal erspart geblieben.

[Julie]

Was mir wirklich mal interessiert: WAS SAGT IHR NUN?!

[USS Excelsior NCC 2000]

ich sag nur www.aktionletzteshemd.de

www.aktionletzteshemd.de

[DeForestKelley]

Nun , ich gehöre wohl zu den Wählern , die sich eindeutig von der Rot/Grünen Regierung betrogen fühlen    ... .

Obwohl ich bei der Wahl für Grün ( Erststimme ) und Rot ( Zweitstimme ) gewählt habe , würde ich so nicht wieder handeln ... .

Ich werde es bei der nächsten Wahl ( solange sich nicht DRASTISCH etwas ändert ) so halten , wie es schon vorgeschlagen wurde , ich gebe den Zettel ab , um mein Interesse an der Politik zu bekunden , gebe aber keine Stimmen , um meine Unzufiedenheit über ALLE momentanen grossen Parteien auszudrücken ... .

Es ist wirklich bedenklich , wenn man sich vor Augen hält , dass ich vor der Wahl Stoiber noch verteufelt habe und mich nun im Ernst frage , ob er wirklich schlimmer gewesen wäre  :angry: ... ?!

[Reinhold Heeg]

Hallo, Julie

So eine Idee hatte ich auch schon, mal nachzufragen, was jetzt von der ach so tollen neuen Regierung(die zum Teil eh mit der alten fast identisch ist) gehalten wird.

Politiker sind alles Lügner, besonders vor Wahlen. Auch eine nicht erwähnte Wahrheit bezeichne ICH als Lüge. Wen ich jetzt der Lüge bezichtige? Ganz klar Hans Eichel. ER muß gewußt haben, wie es mit den Steuereinnahmen aus dem noch laufenden und dem Jahr davor aussieht, nämlich miserabel, weil es seit über 2 Jahren mit der Wirtschaft die Bach runtergeht.

Wo mir auch die Galle hochkommt, wenn ich sehe, wie unsere Politiker leben. Da gibt´s für ehemalige Abgeordnete und Minister horrende Summen, von denen ein einfacher Arbeiter nur träumen kann. Auch die Praxis, daß wenn eine® soundsolange Minister(in) war, Anspruch auf Übergangsgeld und was weiß ich noch, hat, ist zum Kotzen. Der Bund der Steuerzahler hat die Woche mal ausgerechnet, wie lange ein Arbeiter arbeiten müßte, um in den Genuß einer solchen Pension kommen. Mehrere HUNDERT) Jahre nämlich. Wo das Geld herkommt, frag ich mich auch. Zahlen Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse? Soweit ich weiß nein.

Ich könnte noch weiter vom Leder ziehen. Aber was bringt das schon? Was wir brauchen, wäre eine Revolution wie damals in der DDR, in der DAS VOLK auf die Straße geht und seinem Unmut Luft macht. Vielleicht werden dann die Regierigen wach.

Gruß, Reinhold, \V/

[Jarok]

@Reinhold

Wie sagte mein Opa schon: Du kriegst alle Deutschen unter einen Stahlhelm, aber nicht einmal zehn unter einen Hut!

Für eine entschlossene Volkshandlung geht es uns einfach noch nicht schlecht genug!

Es ist wirklich bedenklich , wenn man sich vor Augen hält , dass ich vor der Wahl Stoiber noch verteufelt habe und mich nun im Ernst frage , ob er wirklich schlimmer gewesen wäre   ... ?!

Wir wären auch dann nicht besser dran; schliesslich hat Schröder 1998 auch schon in etwa gesagt:"Seht euch den Müllhaufen an den uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat! Das werden WIR ändern!"

Und jetzt fragt euch mal was Stoiber im Falle eines Wahlsieges wohl in etwa gesagt hätte...

[Reinhold Heeg]

Hallo, Jarok

Die Sprüche, die Shredder, ääh Schröder losließ, kann man auch ohne Ende fortführen. Den z.B.: 'dann bin ich es nicht wert, wiedergewählt zu werden, wenn ich und meine Regierung es nicht schaffen, die Arbeitslosenzahl auf soundsoviel Mio. zu drücken'. Als dann kurz vor der Wahl die neuesten Zahlen präsentiert wurden, da war eine Zahl um die 4 Mio. Arbeitslose ein 'gutes Zeichen, daß wir auf dem richtigen Weg sind'.

Wenn es ein Gesetz geben würde, die nichteingehaltene Wahlversprechen unter Strafe stellt, glaub ich, hätten wir gar keine Politiker mehr. Und jetzt will die Union auch noch eine Untersuchungsausschuß wegen Wahlbetrug einberufen. Schwachsinn, wenn ihr mich fragt. Da wird 4 Jahre rumdebattiert, es kommt NIX bei rum, außer vielleicht einer Rüge oder so und am Schluß heißt es: außer Spesen nix gewesen.

Ich will mal ein Szenario entwerfen, wenn ich etwas mehr Zeit habe, wie man das ganze System betreffs Berufspolitikertum  auf neue Füße stellt.

Gruß, Reinhold, and so it begins

[Jarok]

Ich hab da mal ne nette Geschichte mit einem gewissen Norbert Blüm erlebt:Es war Ende '97. Jeden zweiten Mittwoch gibt es bei uns hier in den Flottmann-Hallen eine Live-Sendung vom WDR-Fernsehen mit prominenten Persönlichkeiten, so eine Art Talkrunde! Diesmal war Norbert Blüm zu Gast. Hierbei sei anzumerken das die Halle in der die Sendung gemacht wird nur durch eine große Stahltür von der direkt angeschlossenen Flottmann-Kneipe (kurz:Flottis) getrennt ist. Meine Clique hat sich jeden Mittwoch in dieser Kneipe getroffen. Ich hatte diesmal keinen Bock; die Arbeit war ziemlich stressig und ich schaute lieber Fernsehen. Und da war Norbert Blüm! In den Flottmann-Hallen. War irgendwie witzig und ich wurde doch n bisschen motiviert noch in die Kneipe zu gehen. Meine Leute waren da und ich erzählte ihnen wer nebenan war. Zuerst glaubten sie es nicht, dann, als die Sendung zuende war kamen die VIP's durch die Tür rüber in die Kneipe wo ein bestimmter Bereich für sie abgetrennt und als Bankett aufgebaut worden war. Ich zählte 6 Leibwächter-Schränke an den Zugängen des Banketts...egal! Ich sagte nur meinen Kumpels "Ich geh mal dahin!" und schnappte mir von der Kellnerin Block und Stift. Ich wurde ohne auch nur ein Wort sagen zu müssen von den Gorillas vorbeigelassen; die dachten wahrscheinlich ich wollte ein Autogramm...wollte ich nicht! Ich sagte zu Nobbi: "Guten Abend Herr Blüm [Handschütteln...mannn ist der klein!], ich hätte gern das sie mir was aufschreiben..."

Nobbi: "Aber gern junger Mann!" ->sprachs und nahm den Stift in die Hand.

Ich: "Nein, Herr Blüm, ich möchte kein Autogramm; schreiben Sie mir bitte das meine Rente sicher ist!"

Nobbi (etwas stutzig): "Junger Mann, ich kann ihnen gerne schreiben das die Rente sicher ist!"

Ich: "Nein nein, das sagen Sie ja schon immer! Bitte schreiben Sie einfach das MEINE Rente sicher ist!"

Irgendein halbbesoffener dicklicher und älterer Bänker-Typ, der neben Nobbi saß, hielt mich am Arm fest um meine Aufmerksamkeit zu bekommen: "Wenn Sie immer fleißig in die Rentenkasse einzahlen dann bekommen Sie auch Rente!"

Ich wieder zurück zu Nobbi: "Dann schreiben Sie doch wenigstens das die Rente meiner Eltern sicher ist!"

Nobbi (immer noch etwas irritiert): "Das mach ich nicht! Ich schreibe ihnen stattdessen 'Die Rente ist sicher'."

Da ich keinen großen Bock auf längere und unnütze Diskussionen hatte ließ ich ihn seinen Willen haben. Ich besitze also seit damals einen Kneipenblock-Zettel mit der Aufschrift: 'Die Rente ist sicher! Norbert Blüm' und den Ruf eines 'Joe Cool' unter meinen Kollegen. Ich hab das Ding sogar eingerahmt, obwohl ich damit nicht wirklich was anfangen kann...was soll's: Der Versuch war's wert!

[Reinhold Heeg]

So, jetzt ist eh gleich Zeit zum Mittagessen und ich will nix mehr anfangen, als schreib ich mal, was mir so vorschwebt.

Begrenzung der Wählbarkeit eines Abgeordneten auf maximal 2 Legislaturperioden(auf 5 Jahre verlängern).

Danach muß Jeder sehen, wie er wieder einen Job findet.

Abgeordnete sollen auch in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Das Gleiche auch auf den Bundeskanzler/Minister/Ministerpräsi usw. ausweiten.

So denke ich mal, wird dem Berufspolitikertum komplett die Substanz entzogen und die Regierung(hoffentlich) wieder etwas bodenständiger und regiert nicht am Volk vorbei.

Falls mir noch was einfällt, dann poste ich es per EDIT.

--EDIT--

Stichwort Parteienfinanzierung: So, wie´s jetzt ist, ist es NIX. Diese typisch deutsche Geheimniskrämerei muß mal aufhören. Das Beste wäre, wenn Parteien wie Firmen behandelt würden. Die müssen auch, egal, ob es ein Ein-Mann-Betrieb oder ein multinationaler Konzern ist, Rechenschaft über ihr Finanzgebahren ablegen. Müssen sie ja schon, aber so undurchsichtig, daß ein normaler Bürger nicht durchblickt.

Gruß, Reinhold, \V/

[archer84]

Tja, es ist ja einiges passiert. Und unsere Regierung hatte wohl den schlechtesten Start erwischt, den man sich vorstellen konnte. Viel drang nach außen, was intern bleiben sollte, unausgereifte Ideen, Vorschläge, die nicht umgesetzt werden...

Und mit einer frohen Botschaft konnten sie auch nicht beginnen. Und dass alle ihre Gesetze jetzt komplett abglehnt wurden (OK, manche Vorschläge waren durchaus etwas übetrieben), zeigt nur noch wieder eine Blockadepolitik die uns nur noch weiter im Konjuktusumpf verhärtet.

Warten wir am besten Mal ab, was sie für Vorschläge bringen um den Reformstau zu lösen und das System zu vereinfachen.

Noch was zur Rente (hab ich von meinem VWL Lehrer) Wieso regen sich alle Leute so auf, wenn Kohl 20000 € Rente bekommt und Ron Sommer eine Ablösung und Entschädigung von Millionen? Obwohl der Seine Firma in den Ruin führte und Kohl ein Volk einte (Und ohne die Kosten die die Einheit verursacht hatte, wären wir auch noch massig von den EU Richtlinien entfernt). Denkt mal drüber nach..

[Kryxos]

Hab´ da eine nette Karikatur in der TZ gesehen:

Zu sehen: Stoiber auf einer Wolke, die den Schriftzug trägt: ´CSU-Parteitag´.

Links von Stoibers Kopf eine Sprechblase, rechts davon eine Gedankenblase.

Sprechblase: "Ich wäre der Retter Deutschlands gewesen..."

Gedankenblase: "... und danke Gott, dass ich´s nicht beweisen muss."

Denn mal unter uns: Die CSU/CDU hätte steuerpolitisch nicht recht viel anderes machen können als die SPD. Wie jeder weiß - der Staat ist ruiniert. Und das liegt nicht an 4 Jährchen SPD, sondern an einer völlig falsch finanzierten Wiedervereinigung.

Dass der Eichel wusste, dass er die 3% nie im Leben packen würde, davon gehe ich aus. Und, kann er was dafür? Nö.

Es geht nicht anders, wegen der bekannten Zahl und des besonderen Konjunkturproblems der USA (wenn Greenspan den Leitzins auf 1,25 % senkt, was der niedrigste Stand der US-Geschichte seit 42 Jahren ist, dürfte selbst der größte Naivling erkennen, dass die US-Wirtschaft offenkundig ein nicht unerhebliches Problem hat.)

Und die deutsche Wirtschaft hängt nunmal seit Ende 2.Weltkrieg von allen anderen europäischen Staaten am stärksten von der US-Konjunktur ab (Sollte auch jeder wissen, der weiß, wer den 2. Weltkrieg gewonnen hat).

Hätte der Eichel aber gesagt, sie packen die 3% nicht (Frankreich packt´s möglicherweise auch nicht, nur so zur Info), wäre ihm das im Wahlkampf angelastet worden, obwohl er faktisch ja nix dran ändern kann.

Und was hätte ein Finanzminister Merz gemacht? Das gleiche.

Und was hat die CSU/CDU im übrigen in ihrem Wahlkampf gemacht? Auch nix anderes, nur dass sie noch mehr Versprechungen gemacht hat, und noch mehr Phantasiezahlen in die Luft gepustet hat. Also wenn hier einer von Wahllügen spricht, dann sollte sich aber jeder erst einmal an die eigene Nase fassen. Und von Wahlbetrug zu sprechen, was qualitativ auf der Ebene der Wahlfälschung liegt, ist eine Sauerei. Aber vielleicht spricht die CDU ja so, weil sie sich mit dem Thema Wahlbetrug recht gut auskennt...?

Und auch beim Thema ´Wahlfälschung´ ist die CSU gut dabei (zumindest in Dachau).

Aber dass der CSU/CDU angesichts der Strukturprobleme dieses Landes nichts anderes einfällt, als dem politischen Gegner auf dieser Ebene an den Karren zu fahren, anstatt mal zu sagen, wie man´s besser machen kann, zeigt, was für Alternativen die CDU/CSU zu bieten hat - keine!

Also, wat nu? Hab´ die Grünen gewählt und wollte damit auch die SPD. Bin ich glücklich? Nö.

Aber dann kuck´ ich einmal in Richtung CDU/CSU und dann in Richtung FDP, und weiß dann zumindest: Wenigstens hab´ ich mich nicht unglücklich gemacht...  

[Obsidian Order]

Gleich im vorraus will ich sagen, dass ich diese Regierung nicht gewählt habe. Ich hab CDU gewählt.

Zur Regierung kann ich nur eins sagen:

1.Lüge: Wir setzen das Hartz Konzept 1:1 um. Was ist? Pustekuchen!

2.Lüge: Wir erhöhen keine Steuer! Eigentlich sollten sie lieber sagen, wann sie mal keine erhöhen wollen.

Die größte Frechheit: "Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen!" Ich frage mal so wie eng denn noch? Deutschalnd ist wirtschaftlich letzter in Europa und wird es wohl auch bleiben. Mein Tipp zum Thema Gürtel enger schnallen: Politiker Gehälter kürzen, Politiker in Rentenkassen einzahlen lassen, Politikerpensionen kürzen! Meine Meinung!

Hinzukommt, dass die Regierung genau die Stabilitätskriterien reißt, die Deutschland im Vertarg verakert wissen wollte, um einen starken Euro zu erhalten. Ich will hier mal nicht sagen, dass Eichel gelogen hat, er hat sich um die Wahrheit gedrückt. Aber behaupten, dass er nichts gewusst hätte... da kann ich nur lachen! Wenn er das nicht gewußt hat ist er unfähig!

Klar man weiß nicht, wie sich Stoiber geschlagen hätte, aber das ändert nichts daran, dass von der SPD gelogen und betrogen wurde! Auf die Vorbelastung aus der Ära Kohl alles Abzuwälzen finde ich verantwortungslos. Natürlich ist die Einheit auf Pump finanziert worden, natürlich muss immer noch versucht werden die Schulden abzustottern. Jedoch wußte die SPD bei Antritt der Regierung darüber bescheid. Hätte man nicht entsprechende Konzepte entwickeln können, die dem ganzen Disaster entgegenwirken? Und lässt man die Ära Kohl mal außer acht, so sieht die Bilanz von Rot-Grün nicht gerade gut aus. Und ob es vorteilhaft ist Waffensysteme im Wert von 100 Millionen € zu verschenken, wie es im Gespräch war/ist, egal wer sie bekommen soll, dass will ich doch stark bezweifeln! Soll man sie doch verkaufen! Wäre gut für den Schuldenabbau!

Ich kann nur hoffen, dass Rot-Grün bei der Landtagswahl bei uns in Niedersachsen eine Quittung bekommt. Warum tritt Gabriel als einziger SPDler in führender Position gegen die Bundespolitik auf? Wegen der günstigen Publicity! Nach der Wahl macht er sowieso wieder kehrt um 180°!

So jetzt hab ich erstmal ein bißchen Frust abgelassen!

Übrigens: Der Bund der Steuerzahler hat Elmar Brand ("Steuersong") die Ehrenmitgliedschaft angeboten!

[USS Excelsior NCC 2000]

3.lüge wir untersützen nicht die usa gegen Saddam  

[Kryxos]

@Obsidian Order

immer noch versucht werden die Schulden abzustottern

Das ist falsch. Die Regierung versucht nicht, die Schulden abzuzahlen; das ist bei 1.270.000.000.000 € innerhalb der nächsten 500 Jahre wohl nicht möglich, wenn überhaupt.

Aber es haben die wenigen Jahre nach der Einheit genügt, um einen großen Teil dieses Berges anzuhäufen.

Es geht darum, dass Deutschland wieder fähig wird, wenigstens die Zinsen der Schulden aus eigener Tasche zu bezahlen, anstatt dafür noch mehr Schulden aufnehmen zu müssen.

Und lässt man die Ära Kohl mal außer acht

Sind ja bloß 16 Jahre, in denen der Staat völlig ruiniert wurde...   Soll ich jetzt lachen oder weinen?

Was Du zu Gabriels Position im Bundesrat sagst: Stimmt.

Das macht er nur wegen dem baldigen Wahlkampf.

Das mit Hartz: Finde ich auch Scheiße, dass Schröder gegen die Gewerkschaften so eingeknickt ist. Kompromisse von mir aus, aber den Hartz haben sie ja praktisch entkernt.    

2.Lüge: Wir erhöhen keine Steuer

Also, bitte! Was sollen sie denn machen? Noch mehr Schulden?

Und: Hat hier irgendjemand den Steuerversprechungen der Opposition geglaubt? Hand hoch, wer war der eine?

Glaubt hier überhaupt irgendwer einer Partei noch ein Versprechen, das mit Steuern zu tun hat (erinnere an 1990...).. ?

@Excelsior

3.lüge wir untersützen nicht die usa gegen Saddam  

Bis jetzt tun sie es nicht wirklich (Überflugerlaubnis, naja, ist was anderes als Truppen rein schicken - aber eine Aufweichung ist es schon, finde ich); hoffe, dass sie wenigstens diese Position beibehalten.

[USS Excelsior NCC 2000]

patriot raketen und truppentransporter ...

da hat mir ne Karikatur zugesagt da war ne Grenze auf rollen .... die schöder nach hinten gezogen hat ...

[Kryxos]

 Geil, die Karikatur möchte ich auch sehen. Gibt´s die im Netz?

Hmm, ja, aber: Patriot sind Bodenraketen um andere Raketen/Flugzeuge abzuschießen. Defensiv also.

Und Truppentransporter (offensives System), nun, das war der Versprecher, mit dem ´se uns international blamiert haben. Es waren ABC-Füchse gemeint, auch die sind nur defensiv einsetzbar. Das gilt auch für die gigantische Menge von allen 6 in Kuwait.

[Reinhold Heeg]

Hallo, miteinander

Sag ich doch, daß Politiker alles Lügner sind, ganz besonders vor Wahlen. KEINEM kannste mehr was glauben.

'Gürtel enger schnallen' schön und gut. Sollen´se mal bei sich anfangen, unsere lieben Politiker. Aber da können wir lange drauf warten. Eine schöne Demokratie haben wir da. Eine von oben nach unten ist das. WIR(die Regierenden) beschließen und IHR(das Volk) habt´s gefälligst zu schlucken(die Kröte).

Was mir auch nicht besonders gefällt(obwohl ich eher zur Union als zu den Roten tendiere), daß die unionsregierten Länder gestern im Bundesrat gegen die Eilgesetze gestimmt haben und es jetzt wieder des Vermittlungsausschusses bedarf, etwas zurechtzubiegen. Was da wieder rauskommt, weiß ich jetzt schon, faule Kompromisse nämlich. Das Hartz-Konzept ist schon verwässert, da wird´s endgültig ein zahnloser Papiertiger.

Unser Bundes-Gerd hat sich auch mal wieder zu Wort gemeldet. Im TV beklagte er die Hetze, die von den Medien ausginge. Da soll er halt´ne bessere Politik machen, dann 'hetzt' auch Keiner. Sowas von dünnhäutig hat IMHO in der Politik nix verloren. Austeilen, ganz besonders die SPD, können´se, aber nix einstecken.

Gruß, Reinhold, \V/

[Obsidian Order]

Sag ich doch, daß Politiker alles Lügner sind, ganz besonders vor Wahlen. KEINEM kannste mehr was glauben.

Genau meine Meinung!

Unser Bundes-Gerd hat sich auch mal wieder zu Wort gemeldet. Im TV beklagte er die Hetze, die von den Medien ausginge. Da soll er halt´ne bessere Politik machen, dann 'hetzt' auch Keiner.

Kohl musste in seinen 16 Jahren auch ganz schön was aushalten. Hat er sich jemals darüber in diesem maße beschwert?

Es geht darum, dass Deutschland wieder fähig wird, wenigstens die Zinsen der Schulden aus eigener Tasche zu bezahlen, anstatt dafür noch mehr Schulden aufnehmen zu müssen.

Hört sich für mich nun mal nach Schulden abtottern an!

Zitat  

Und lässt man die Ära Kohl mal außer acht

Sind ja bloß 16 Jahre, in denen der Staat völlig ruiniert wurde...   Soll ich jetzt lachen oder weinen?

Ich meine, wenn amn sich die Bilanz von Schröder allein anguckt, sieht es nicht so toll. Klar Kohl war lange Zeit da, aber die Wirtschaft hat Schröder richtig in den Arsch gekriegt! Er hätte als "guter" Kanzler doch wenigstens den Staat auf 98er Niveau halten können.

Zitat  

2.Lüge: Wir erhöhen keine Steuer

Also, bitte! Was sollen sie denn machen? Noch mehr Schulden?

Und: Hat hier irgendjemand den Steuerversprechungen der Opposition geglaubt? Hand hoch, wer war der eine?

Was sie machen sollen? Wenn sie Steuern erhöhen wollen und vor der Wahl immer wieder gefragt werden, wie alles finanziert wird nicht imme sagen: "Wir werden keine Steuern erhöhen!"!

Scheiß egal was die Opposition versprochen hat, sie ist weiter Opposition, kann also eh nicht viel machen. Nochmal zur Steuerpolitik von Schröder: Hätte sie nach ein paar Monaten angefangen Steuern zu erhöhen und das ganze auf die konjukturelle Lage zu schieben, dann hätte sich keiner so laut beschwert! Aber sie fangen schon bei den Koalitionsverhandlungen damit an, zu diskutieren welche Steuern man erhöht! Wenn das so weiter geht, würd ich drauf wetten, dass die Mehrwertsteuer bald erhöht wird!

[Tolayon]

Da gab's doch mal vor der Wahl einen Sketch mit Puppen, ich glaub' der war auch von der Gerd-Show.

Ich werde mal versuchen ihn sinngemäß zu rekonstruieren:

Stoiber:

Na was is' denn los, Herr Kanzler, heute so gut gelaunt?

Schröder:

Ja, ich hab' mir einen nagelneuen Whirlpool im Kanzleramt einbauen lassen! Allerfeinstes Marmor!

Stoiber:

Und womit wollen Sie das um Himmels Willen finanzieren?

Schröder:

Na über die Steuer natürlich, womit den sonst?

Stoiber:

Was, schon wieder eine neue Steuer?

Schröder:

Nein, keine neue, ich schraub' einfach die bestehende hoch! Von 16 auf 36 Prozent! Noch nie was von der Mehr-Gerd-Steuer gehört?

[archer84]

Lafontaine hat im Wahlkampf 1990 gesagt, dass die Einheit nicht ohne höhere Steuern geht. Kohl sagte, dass durch die starke Westdeutsche Wirtschaft der OSten in zwei bis drei Jahren (hab es selber gehört in einer Rede zur Einheit) auf dem selben Niveau sein wird wie der Westen.

Wer hat da gelogen? Und das alle lügen könnt ihr auch nicht sagen. Setzt euch einfach auch in der Politik ein, und ihr werdet sehen, dass es schwer ist da zurecht zu kommen.

Was die GEwerkschaften angeht könnt ich mich jedesmal aufregen wenn ich die bloss sehe. Wenn man jemandem MAchtbessenheit vorwerfen kann, dann denen. Haben eine Ahnung von Wirtschaft, die aus den 30ern stammt und stellen sich gegen alles und kommen auch noch damit durch.

[Isabel]

Eine schöne Demokratie haben wir da. Eine von oben nach unten ist das. WIR(die Regierenden) beschließen und IHR(das Volk) habt´s gefälligst zu schlucken(die Kröte).

Welche Staatsform genau wäre dir denn lieber?

Politiker Gehälter kürzen, Politiker in Rentenkassen einzahlen lassen, Politikerpensionen kürzen!

Ich wäre auch dafür, dass Abgeordnete z.B. ebenfalls Rentenbeträge zahlen sollen. Aber dieses unqualifizierte Bildzeitungs-Geschwätz im Stile von "Die da oben verdienen ja sooo viel, unfair!" entspringt doch nur dem puren Neid.

Er hätte als "guter" Kanzler doch wenigstens den Staat auf 98er Niveau halten können.

Mit 4,6 Mio Arbeitslosen?  

Da soll er halt´ne bessere Politik machen, dann 'hetzt' auch Keiner. Sowas von dünnhäutig hat IMHO in der Politik nix verloren.

Kohl wurde während seiner Amtszeit mal öffentlich beschimpft und mit faulen Eiern beworfen. Er ging auf die Randalierer zu und kloppte sich mit ihnen. Wirklich, auch er war extrem dünnhäutig :shinner:

[Obsidian Order]

Ich wäre auch dafür, dass Abgeordnete z.B. ebenfalls Rentenbeträge zahlen sollen. Aber dieses unqualifizierte Bildzeitungs-Geschwätz im Stile von "Die da oben verdienen ja sooo viel, unfair!" entspringt doch nur dem puren Neid.

1. Ich verabscheue die Bild!

2. Wenn Schröder nach der Amtszeit eine Pension von 8000€ zusteht, ohne einen Cent für Renten gezahlt zu haben, wobei ein Normalsterblicher 350 Jahre für die gleiche Rente einzahlen würde, dann ist das kein Neid sondern Ungerechtigkeit!

Mit 4,6 Mio Arbeitslosen?

Nee aber mit ner Wirtschaft, die läuft! Die zahlen kommen sowieso vorne und hinten nicht hin! Überall wird entlassen, nirgends neu eingestellt, da frag ich mich wie können da die Arbeitslosenzahlen sinken? Die gehen alle in den Vorruhestand! So kann man die Quote auch senken! Und überhaupt: Jetzt soll man bis 68 arbeiten! Schön und gut, aber wo sind denn da genug Arbeitsplätze?

Lafontaine hat im Wahlkampf 1990 gesagt, dass die Einheit nicht ohne höhere Steuern geht. Kohl sagte, dass durch die starke Westdeutsche Wirtschaft der OSten in zwei bis drei Jahren (hab es selber gehört in einer Rede zur Einheit) auf dem selben Niveau sein wird wie der Westen.

Wer hat da gelogen?

Klar, es hat nicht gestimmt was Kohl gesagt hat, aber es ist nunmal so das er auf diese Entwicklung nicht denselben Einfluß hatte, wie die SPD jetzt in Bezug auf Steuererhöhungen!

[Surak]

@Obsi

Kohl's Wirtschaft war 1998 nicht besser dran als die heutige bzw. Kohl hätte uns genauso reingeritten wie Schröder. Es ist ein Problem der Wirtschaft. Die Politik kann soviel daran nicht ändern. Aber Fehler machen sie trotzdem zu Hauf - irgendwie haben die doch jetzt Gesetze durchgedrückt um ihren Beamtenzoo vor dem Arbeitsmarkt zu retten - das ist Fehlpolitik und belastet die Wirtschaft enorm.

[Reinhold Heeg]

Hallo, miteinander

Tja, was für eine Staatsform ich mir wünsche? Eine Demokratie, die auch diesen Namen verdient. Soweit ich mich erinnern kann, heißt Demokratie Herrschaft des Volkes. OK, ham´wer ja, aber nur, wenn das Volk gelassen wird, also wenn mal wieder Wahlen sind. Ansonsten hat das Volk jede Kröte zu schlucken, die ausgebrütet wird. Wir sind weder gefragt worden, ob wir den OIJO(€) wollen, noch wird vor sehr wichtigen Gesetzen das Volk befragt, was es dazu meint. Und soll mir jetzt bloß KEINER kommen, eine Volksbefragung wäre bei einem Staat mit ca. 60 Mio Wahlberechtigten nicht durchführbar. Da wären auch niemals Wahlen möglich.

Obsi, du hast recht, wenn du sagst, daß das NIX mit Neid zu tun hat, wenn sich die Zeitung mit den großen BUCHSTABEN drüber aufregt, daß ein ehemaliger Minister oder Abgeordneter nach 3 Tagen im Amt Anrecht auf mehrerere Tausender Pension/ÜBergangsgeld/undwasweißichnoch hat.

Das mit Vorruhestand haben nicht nur frühere Regierungen verbockt, auch die Unternehmen und Gewerkschaften haben ihren Teil dazu beigetragen. Die Gewerkschaften, weil sie es forderten und die Unternehmen, weil sie nachgaben.

Was ist eigentlich aus den Plänen geworden, die Statistik der Arbeitslosenzahlen anders zu berechnen? War doch mal sowas in der Richtung vorgesehen, daß nur der, der auch sofort Arbeit annehmen kann, in die Statistik aufgenommen wird. Das wäre ja auch eine Schönfärberei ohne Gleichen. Mit etwas Trickserei wären es statt 4 nur noch halb soviel Mios Arbeitslose.  Da greift dann wieder der alte Spruch: glaub keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

Schönen 1. Advent, Reinhold, \V/