Der ultimative Polit Thread

[Kaepten John Luec-Pica]

Zu allem anderen: tjoa, da sind wir eben unterschiedlicher Meinung. Du hast selbst schön geschrieben, dass bei neuen Gesetzen unter anderem die Verhältnismäßigkeit ein wichtiger Punkt ist.

Letztenendes haben wir da verschiedene Ansichten/ Interpretationen bzgl. diesen Punktes, grade eben im vorliegenden ZugErschwG. Daran wird sich im Endeffekt nichts ändern, egal was für Argumente beide Seite bringen - niemand wird den anderen überzeugen können *g*

So schnell kommst du mir nich davon!! ^^ Gerade so ne schöne Diskussion und gleich wieder abwürgen? Och nö!

Eis gibt ja unterschiedliche Argumente gegen und für das ZugErschwG. Haut mir doch mal ein paar Beispiele um den Kopf, warum es so unrecht sein soll. Das Ganze hat sich ja im newsthread etwas zerlaufen und ich habe den Überblick verloren. Vielleicht lassen sich die Argumente auch zerschlagen (habe da schon ein paar Ideen).

Politiker sind Staatsdiener und bilden die gesetzgebenden Organe. Insofern sind sie ein wichtiger Teil des Staates. Eben die Legislative. Sehe ich also jetzt nicht so den Unterschied ... nur das "Staat" halt verallgemeinernder ist.

Der Unterschied ist doch fundamental: Legislative ist eben nur ein Teil des Staates.

Wobei letzteres mitunter schwieriger ist. Nimm nur mal das Thema Meinungsfreiheit, wenn du irgendwo abhängig beschäftigt bist.

Es geht aber vielmehr darum, dass man dich im alltäglichen Leben nicht betrügen kann (wirtschaftlich) und dir nichts wegnehmen kann, was dir gehört. Aber auch, dass der örtliche Stromversorger dich versorgen muss, wenn es keine schlagkräftigen Gegenargumente gibt (bsp.: du zahlst nicht). Im Arbeitsverhältnis hat man die gleichen Rechte. Aber leider hat sich die Reschtspr. in den letzten jahren beim Kündigungsschutz nichts gutes getan, was aber mit der Gesetzgebung gar nichts zu tun hat.

[JDragon]

http://www.ccc.de/press/releases/2009/2009...r-gutachten.pdf

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Eine Sperrungsverfügung, welche z. B. die Sperrung von IP-Adressen vorsieht, ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auch verhältnismäßig ist. Das ist dann der Fall, [...]wenn die Maßnahme zur Erreichung des Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Hält man sich das große Missbrauchspotenzial, das gerade bei zentralen technischen Filtersystemen besteht, und die Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie vor Augen, so muss diese Gefahr als besonders schwerwiegend angesehen werden.

[Deus Irae]

Ich habe aber immer noch nicht verstanden, was das mit Rechts- und Unrechtsbewusstsein zu tun hat. Offensichtlich denkst du da an Legalität, ich denke an Legitimität.

Nicht alles, was Eltern dürfen, muss auch der Staat dürfen. Mal ein anderes Beispiel, angenommen, du verbietest deinem Sohn, mit türkischen Jugendlichen aus der Nachbarschaft rumzuhängen, weil du sie für schlechten Umgang hältst. (Würde er vielleicht trotzdem machen, aber darum geht's jetzt nicht.) Dagegen wäre ein staatliches Kontaktverbot deutscher mit türkischen Jugendlichen definitiv fehl am Platz.

Andersherum wird ein Schuh daraus: die Frage ist nicht, ob der Staat grundsätzlich alles "dürfen" soll, was auch "Eltern" dürfen, sondern ob es nicht viel mehr Bereiche/Themen - wie auch immer - gibt, in denen der globale gesellschaftliche und ausformulierte Konsens so eindeutigt ist, dass die Trennung in elterliche Rechte und staatliche Rechte nur noch einem Formalismus genügt, inhaltlich jedoch das gleiche Ergebnis (Ergebnis, Mittel) zeitigen muss.

Kinderpornografie - und um nichts anderes geht - ist - abgesehen von einigen Spezialfällen, die insbesondere die Darstellung von kinderähnlichen Figuren gerade in japanischen Adult-Comics/-Filmen betreffen - eines dieser Themen, über die IMO ein weltweiter, religionsübergreifender Konsens besteht.

Bearbeitet 7. Juli 2009 von Deus Irae

[Deus Irae]

http://www.ccc.de/press/releases/2009/2009...r-gutachten.pdf

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Interessantes Gutachten, das was belegen soll? Dass auch Gutachter mal einen schlechten Tag haben?

Ohne mich jetzt über die beiden Autoren lustig machen zu wollen: alleine von der (formalen) Gliederung her, macht das ganze Ding einen laienhaften Eindruck ... zumindst meine Profs hätten mir so ein Ding um die Ohren gehauen ... aber das nur am Rande ...

In der Tat ist die Argumentation gerade bzgl. der Beurteilung der Angmessenheit und der Geeignetheit mehr als fragwürdig, weshalb sich der Bundestag der Auffassung der Autoren wohl auch nicht angeschlossen hat.

[Kaepten John Luec-Pica]

Steinmeier's Deutschland Plan; Plan oder planlos? - ein allgemeiner Ausritt in die deutsche Politiklandschaft

So langsam geht es wirklich in die heiße Phase der Phasen. Nicht einmal mehr acht Wochen stehen an bis zur Bundestagswahl.

Und inzwischen wird der Wähler wieder geplagt mit Wahlversprechen und Wahlverpsrechern, mit einem Topf von Personen, einem Haufen von Parteien und inzwischen leider auch immer mehr von einem Haufen möglicher Koalitionen. Aber vielmehr obliegt es diesesmal auch dem Wähler zu entscheiden, wer ihn denn aus der Wirtschaftskrise führen wird.

Werden es die Parteien sein, die grundlegende Änderungen versprechen oder werden es doch Parteien sein die für den Wähler bereits etwas bekanntes darstellen? Ist es die Chance der Grünen und Linken oder doch mehr der liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Kräfte in unserem Lande? Ich poste hier zwar als CDU-Mitglied aber ich möchte nicht als solches verstanden werden, wenn ich das hier schreibe. Ich möchte erfahren, was euch in unsicheren Zeiten bewegt. Denn Fakt ist: die konservativen Kräfte sind in Zeiten wirtschaftlicher Probleme immer die stärkeren gewesen. Viele Studien haben das bewiesen.

Aber es geht noch um andere, vielleicht wichtigere Probleme in unserem Lande. Ich bin für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ich empfinde es als selbstverständlich, dass sich jeder Mensch der arbeitet von seinem Lohn wohlstand leisten sollte. Aber in letzter Zeit habe ich mehr und mehr das Gefühl, dass viele Menschen unseren Sozialstaat nicht mehr richtig verstehen. Arbeitslosengeld ist wichtig und es sollte auch zum Leben reichen, aber sollte denn nicht Arbeit lohnenswerter sein als Arbeitslosigkeit?

Da werdet ihr mir sicher zustimmen. Aber ich möchte es als Folgendes verstanden haben: Hat denn unser Sozialstaat schon so viel Selbstverantwortung den Menschen abgenommen, dass einige Menschen meinen, es stehe ihnen zu, trotz mangelnder Bereitschaft zur Arbeit gut versorgt zu sein? Das klingt hart, sogar sau hart. Aber ich kann mich des öfteren nicht diesem Gedanken erwehren. Die sog. "Sozialschmarozer" gibt es schon seit Jahren, aber gerade dieser Tage fällt mir doch immer wieder schmerzhaft ins Auge, dass die Bänker ja an allem Unheil auf der Welt Schuld sind. Frühere Stimmen, dass das Volk sich selber das Haus baut in das spätere Generationen geboren werden, sind vollständig verklungen und verhallt. Aber sind denn die Bänker daran schuld, dass die Ölpreise steigen? Sind sie denn daran Schuld, dass immer mehr Kohlekraftwerke unsere Luft verpesten sollen? Sind die Bänker denn an allem Schuld?

Mein Verstand kann das einfach nicht so stehen lassen.

Ist es denn nicht vielleicht sogar so, dass nun - in den schwersten aller Tagen - jeder wirklich anpacken sollte? Wir sitzen alle im selben Boot. Wir haben alle die selbe Suppe zu löffeln. Aber jetzt das Paddel und den Löffel abgeben, nur weil die Bänker mal den Karren gegen die Wand gefahren haben? Wohl kaum.

Was meint ihr? Sollten wir wirklich erwarten, dass wir bis 2020 4 Mio. Jobs mehr haben? Oder sollten wir nicht viel lieber sagen: ich möchte durch mein Schaffen mir Sicherheit erarbeiten. Wer von euch sieht den heutzutage noch den Job als Grundlage zum Leben, die man fröhlich wahrnimmt, als viel mehr ein notwendiges Übel um irgendwie über die Runden zu kommen?

Das war provokativ, aber ich bin mal auf eure Reaktionen gespannt! Es war alles nur der Versuch eines Konstrukts.

[Tolayon]

Naja, da du CDU-Mitglied bist wäre etwas anderes als eine konservative und zugleich auch leicht "neoliberale" Einstellung fast schon verstörend

Ich würde allerdings nicht so weit gehen fast jeden Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer abzustempeln.

Arbeit muss sich lohnen und zumindest einigermaßen zum Leben reichen (und auch darüber hinaus wenn man eine Familie gründen und versorgen will).

Solange aber im Niedriglohn-Sektor Löhne gezahlt werden, die ein solches Leben aufgrund der Kosten nicht ermöglichen, sind gerade auch arbeitende Leute gezwungen Hartz IV zusätzlich zu beantragen.

Die beste Lösung wäre es, diese Niedrig-Löhne wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken anstatt - wie manche es am liebsten tun würden - Hartz IV soweit zu kürzen, dass es sogar die Niedriglöhne unterbietet (was dann aber in der Tat eine Motivation wäre zu arbeiten - egal zu welchem Lohn und ob man davon leben kann).

Aber wie dem auch sei:

Die SPD dürfte von der Lösung dieses Problems auf absehbare Zeit ausgeschlossen sein, denn dass wir ab Herbst wieder einmal mit einer CDU-FDP-Koalition rechnen können / müssen, das dürfte inzwischen fast so sicher sein wie das Amen in der Kirche.

Die SPD hat es ja leider geschafft, sich selbst als glaubwürdige Partei zu disqualifizieren - so profillos, schwammig und wechselhaft wie sie sich in der letzten Zeit gegeben hat, sollte sie froh sein wenn sie bei der Bundestags-Wahl mehr als 20 Prozent kriegt.

Dass die Politiker jeder Partei aber einem vor einer Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, ist andererseits auch schon wieder ein alter Hut.

Ich denke da nur an die Grundsicherung, die die FDP zumindest eine zeitlang im Sinn hatte und die Hartz IV komplett ersetzen soll. Die zu finanzieren dürfte auch nicht allzuviel leichter sein, als die utopischen Forderungen der Linkspartei.

[Werewolf]

In aller Kürze meine Meinung: Steinmeiers Ziel ist das richtige, denn jede Partei strebt IRGENDWANN einmal Vollbeschäftigung an.

Diese jedoch an eine bestimmte Jahreszahl zu binden und zudem noch detailliert aufzulisten, in welchen Sparten wieviele Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dies ist meiner Meinung nach Augenwischerei und in einer freien Marktwirtschaft nicht zu machen.

[Kaepten John Luec-Pica]

Naja, da du CDU-Mitglied bist wäre etwas anderes als eine konservative und zugleich auch leicht "neoliberale" Einstellung fast schon verstörend

*hmpf*

Ich würde allerdings nicht so weit gehen fast jeden Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer abzustempeln.

Das habe ich auch nie gewollt. Die Allergrößte Masse der Arbeitslosen in Deutschland findet keinen Job, obwohl diese Menschen arbeiten möchten. Das ist wirklich traurig. Aber es gibt eben doch noch die Menschen, die meinen ein "Ich und Arbeit? Nein danke!" stehe ihnen zu. Ja es gibt ja sogar Leute, die dagegen beim BVerfG geklagt haben, dass die Bezugszeit fürs Arbeitslosengeld gekürzt wurde. Leider nicht, weil sie meinten sie bräuchten länger für die Jobsuche, sondern weil sie meinten sie hätten ein Anrecht darauf, "durchgefüttert" zu werden. Und eben da frage ich nach Ursachen und finde einfach, dass in vielen Fällen die Menschen einfach "verwöhnt" sind aufgrund der vielen Jahre Arbeitslosengeld, das man immer beziehen konnte und das so manch einem nicht einmal das schlechteste Leben ermöglicht hat.

Solange aber im Niedriglohn-Sektor Löhne gezahlt werden, die ein solches Leben aufgrund der Kosten nicht ermöglichen, sind gerade auch arbeitende Leute gezwungen Hartz IV zusätzlich zu beantragen.

Richtig, wie schon gesagt, ich bin für Mindestlohn.

Die SPD hat es ja leider geschafft, sich selbst als glaubwürdige Partei zu disqualifizieren - so profillos, schwammig und wechselhaft wie sie sich in der letzten Zeit gegeben hat, sollte sie froh sein wenn sie bei der Bundestags-Wahl mehr als 20 Prozent kriegt.

WIR sollten froh sein, wenn die SPD über 20 % bekommt. Denn ich sehe schwarz, wenn wir hier in Deutschland italienische Verhältnisse bekommen.

[Knut85]

Aber ich möchte es als Folgendes verstanden haben: Hat denn unser Sozialstaat schon so viel Selbstverantwortung den Menschen abgenommen, dass einige Menschen meinen, es stehe ihnen zu, trotz mangelnder Bereitschaft zur Arbeit gut versorgt zu sein? Das klingt hart, sogar sau hart. Aber ich kann mich des öfteren nicht diesem Gedanken erwehren. Die sog. "Sozialschmarozer" gibt es schon seit Jahren, aber gerade dieser Tage fällt mir doch immer wieder schmerzhaft ins Auge, dass die Bänker ja an allem Unheil auf der Welt Schuld sind. Frühere Stimmen, dass das Volk sich selber das Haus baut in das spätere Generationen geboren werden, sind vollständig verklungen und verhallt. Aber sind denn die Bänker daran schuld, dass die Ölpreise steigen? Sind sie denn daran Schuld, dass immer mehr Kohlekraftwerke unsere Luft verpesten sollen? Sind die Bänker denn an allem Schuld?

Unsere zunehmend wertefreie Gesellschaft züchtet solche Leute förmlich heran. Bereits in der Schule gibt es keinerlei Leistungsbewusstsein mehr. Wenn sich Schüler wie der letzte Dreck benehmen, knickt die Lehrerschaft ein. DIe einen aus Gutmenschentum, die anderen, weil eine selbstbewusste Elternschaft, der selbst bereits der Wohlstand zu Kopf gestiegen ist, sofort auf der Matte steht und mit dem Anwalt droht. Unzählige Schüler werden heute mit dem Geländewgen in die Schule gefahren, weil man der Brut nicht zumuten kann, zwei Kilometer mit dem Fahrrad zu fahren. Zuhause steht die Playstation und der Plasmafernsehr bereit. Brauchen die Eltern wenigstens nichts mit den Kindern unternehmen. Wenns in der Schule nicht klappt, ist es auch egal. Jeder Idiot bekommt heute einen Abschluss nachgeschmissen, ohne dafür viel tun zu müssen. Fliegt einem anschließend kein Job zu, weil man nie was getan hat und nicht gewillt ist, daran etwas zu ändern, wird sofort nach Lafontaine gekräht und der Neoliberalismus verteufelt.

Die aktuelle Kritik am Kapitalimsus finde ich bigott. Über Jahrzehnte hat man dieses System hingenommen, weil es den Wohlstand erst möglich machte. Kaum ist es mit dem scheinbar grenzenlosen Wachstum vorbei, wünscht man sich den Sozialismus herbei. Dabei übersieht man, dass nur gang ganz wenigen Menschen ein Wohlstand auf unserem Niveau überhaupt zuteil wird. Und auch wir im Westen sind nur deswegen so reich geworden, weil wir seit jeher andere Völker gnadenlos ausbeuten. Langsam gehen die Rohstoffe zur Neige, die wir noch immer unüberlegt verplempern und andere Kulturen beginnen, nach dem Wohlstand zu streben, der ihnen ebenso zusteh wie uns. Dadurch werden die Rohstoffe noch einmal knapper, und dennoch glaub der wohlstandskranke Michel Drittfernseher, Viert-PC und Zweitauto, um selbst die winzigste Kleinigkeit mit dem Auto erledigen zu können, wäre ein Gott gegebenes Lebensrecht. Ich bin schon sehr gespannt darauf, was demnächst passieren wird, wenn "peak oil" erreicht ist. Dann sinkt die jährliche Produktion des wertvollen Rohstoffs bei gleichzeit steigender Nachfrage immer weiter. Dann werden die Kosten für Öl nicht nur expotential steigen, sondern so ziemlich jedes Gut teuerer, was man kaufen kann. Alle möglichen Medikamente, Kuststoffe, Treibstoffe, Chemikalien und Düngemittel basieren auf Erdöl. Selbst wenn man das zügig durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen kann - und das halte ich für unwahrscheinlich - werden wir niemals wieder so günstig einkaufen können, wie man das aus der Vergngenheit gewohnt war. Diejenigen, die jeden Tag aus Faulheit im Auto sitzen und täglich Luxusgut erwerben, sehe ich jetzt schon auf der Straße toben und "die" Politik an den Galgen wünschen.

Die Wohlstandkrankheit Kinderarmut wird uns auch noch große Probleme bescheren. Wahrend die Wählergruppe Renter immer größer wird, sinkt die Anzahl derer, die die Renten finanzieren dramatisch. Bereits heute bezieht der Durchschnittrenter mehr Rente, als er jemals in die Kasse einbezahlt hat. Gleichzeitig wandern vorwiegend Fachkräfte aus Deutschland ab, die nicht bereit sind, immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. Die im selben Zuge importierten angeblich künftigen Rentenzahler sind im OECD-Vergleich die mit Abstand dümmsten Zuwanderer. DIe Zukunft der Republik wird von Alimentierten bestimmt werden - ohne dass Geld da ist. Man darf bürgerkriegsartige Zustände erwarten.

Übrigens finde ich, dass Leute, die trotz eigener Verfügbarkeit ausländische Güter kaufen, beim Billigbäcker ihr Brot beziehen und auch sonst nur das Billigste nehmen, nicht weniger verantwortlich als "die" Manager, Politiker und Bänker an Lohndumping und Arbeitslosigkeit sind.

Bearbeitet 4. August 2009 von Knut85

[shane]

Übrigens finde ich, dass Leute, die trotz eigener Verfügbarkeit ausländische Güter kaufen, beim Billigbäcker ihr Brot beziehen und auch sonst nur das Billigste nehmen, nicht weniger verantwortlich als "die" Manager, Politiker und Bänker an Lohndumping und Arbeitslosigkeit s

Verdammt jetzt hast du mir den Tag verdorben, habe ich doch erst kürzlich wieder einige UK Import DVDs erworben.

[DocSommer]

Also das Wahlprogramm der großen Parteien ist zum Teil einfach nur noch lächerlich. Die SPD meint, sie könne die Arbeitslosenzahl um 4Mio reduzieren - das hatten wir doch schon 1998. Union und FDP propagieren Steuersenkungen - finanziert mit einer großen Portion Optimismus und letztendlich doch auch eine Lachnummer zwecks Stimmenfang. Ich kann mich übrigens nicht an eine Steuersenkung erinnern, die mir unterm Strich ernsthaft mehr gebracht hat.

[Kaepten John Luec-Pica]

Also das Wahlprogramm der großen Parteien ist zum Teil einfach nur noch lächerlich. Die SPD meint, sie könne die Arbeitslosenzahl um 4Mio reduzieren - das hatten wir doch schon 1998. Union und FDP propagieren Steuersenkungen - finanziert mit einer großen Portion Optimismus und letztendlich doch auch eine Lachnummer zwecks Stimmenfang.

Tja, Steuersenkungen stehen aber wirklich vor der Tür. Auch wenn viele gerade schreien, dass es unmöglich wäre. Es ist schwer, aber machbar.

Ich kann mich übrigens nicht an eine Steuersenkung erinnern, die mir unterm Strich ernsthaft mehr gebracht hat.

Ich schon: die Senkung der Unternehmenssteuer um fast 10%. Da habe ich Luftsürünge gemacht.

[kurn]

@Knut

Deinen letzten Post kann ich fast komplett unterschreiben. Sehr gut.

Übrigens finde ich, dass Leute, die trotz eigener Verfügbarkeit ausländische Güter kaufen, beim Billigbäcker ihr Brot beziehen und auch sonst nur das Billigste nehmen, nicht weniger verantwortlich als "die" Manager, Politiker und Bänker an Lohndumping und Arbeitslosigkeit sind.

Dazu würde ich auch solche zählen, welche sich im Ausland Billig-Imitate kaufen (Turnschuhe, etc.). Der jährliche Schaden durch Plagiate für die deutsche Wirtschaft ist immens: 30 Milliarden Euro pro Jahr = rund 50 000 Arbeitsplätze (Quelle)

Seine Kippen „steuerfrei“ beim Vietnamesen um die Ecke zu besorgen geht in die gleiche Richtung.

Es sind in der Tat nicht nur die bösen Manager/Banker welche der Wirtschaft schaden…

Bearbeitet 5. August 2009 von kurn

[Werewolf]

Unsere zunehmend wertefreie Gesellschaft züchtet solche Leute förmlich heran

Ist sie wertefrei oder sind nicht einfach nur andere Werte relevant geworden? Individuelle Werte rangieren derzeit vor kollektiven. Davon aber abzuleiten, es gäbe keine Werte, halte ich für unschlüssig.

[DocSommer]

Dazu würde ich auch solche zählen, welche sich im Ausland Billig-Imitate kaufen (Turnschuhe, etc.). Der jährliche Schaden durch Plagiate für die deutsche Wirtschaft ist immens: 30 Milliarden Euro pro Jahr = rund 50 000 Arbeitsplätze (Quelle)

Seine Kippen „steuerfrei“ beim Vietnamesen um die Ecke zu besorgen geht in die gleiche Richtung.

Das mit den Kippen kann ich ja noch nachvollziehen, denn die Tabaksteuer halte ich in der jetzigen Form für einen blanken Beschiss. Sämtliche Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel sollten meiner Meinung nach direkt ins Gesundheitswesen fließen. Statt dessen wird damit "alles Mögliche" finanziert und gleichzeitig der Bevölkerung vorgegaukelt, die Steuer dient vornehmlich der Konsumhemmschwelle - diese zwei Aspekte arbeiten allerdings in unterschiedliche Richtungen und lassen sich deswegen auch nicht glaubwürdig in einem Satz unterbringen. Für "alles Mögliche" sollen meiner Meinung auch "möglichst Alle" im Rahmen der eigenen Möglichkeiten möglichst gleichermaßen belastet werden - dafür haben wir vor allem die MwSt. und Einkommensteuer.

In Bezug auf Plagiate habe ich auch nicht viel Verständnis - schon wegen der meist schlechten Qualität. Dennoch halte ich derartige "Verlustrechnungen" bezogen auf das Kaufverhalten der Deutschen für unrealistisch - die wenigsten, gekauften Plagiate stehen für ein aus diesem Grund nicht verkauftes Original. Die Schätzung wird sich natürlich auf die globale Auswirkung beziehen, weswegen die Zahlen so gesehen stimmen können - der Einfluss der Deutschen Bevölkerung darauf würde ich dennoch eher als gering einschätzen.

Zuletzt markiert diese Entwicklung auch einen Teufelskreis: Die Kaufkraft sinkt, die Leute leisten sich weniger, die Binnenwirtschaft wird dadurch geschwächt, das Lohnniveau sinkt. Gleichzeitig werden die Menschen schon vom Staat aufgefordert, sich finanziell fürs Alter abzusichern - das treibt die Sparquote hoch und reduziert zusätzlich die Kaufkraft.

Tja, Steuersenkungen stehen aber wirklich vor der Tür. Auch wenn viele gerade schreien, dass es unmöglich wäre. Es ist schwer, aber machbar.

Wohl nur, weil ein Staat wie unserer nicht so schnell seine Kreditwürdigkeit verliert^^

Ich schon: die Senkung der Unternehmenssteuer um fast 10%. Da habe ich Luftsürünge gemacht.

Mein Chef gibt sowas nicht an die Mitarbeiter weiter (würde ich auch nicht machen^^)...

[Kaepten John Luec-Pica]

Wow: Dank Youtube kann man sich heute den Wahlkampf von 1976 auf der Zunge zergehen lassen. Anschauen und genießen:

Einfach irgendwie ROFL.

[Sloan]

Es ist Wahlkampf ... da verspricht eben jeder das Blaue vom Himmel. Wer irgendwem davon noch ernsthaft Glauben schenkt, hat es schlichtweg nicht besser verdient als diesbezüglich enttäuscht zu werden.

Steinmeiers Deutschland Plan hat sicherlich visionäre Züge, realistisch macht ihn das deswegen aber lange nicht. Ebensowenig wie die CDU/FDP Märchen der großen Steuersenkungen (wobei man zugute halten muss, dass es in der CDU viele gibt, die sagen, dass sowas nicht realistisch umsetzbar ist in der jetzigen Lage)

Stichwort negative Seiten des Kapitalismus: die sind sicherlich nicht neu. Es gibt nunmal kein perfektes System - oder zumindest wurde es bisher noch nicht entdeckt bzw. erfolgreich angewendet. Das ist nun auch nicht neu - der Kapitalismus zeichnet sich ja förmlich dadurch aus, dass es in ihm Gewinner UND Verlierer gibt. Früher war es eben häufig so, dass die Verlierer nur irgendwo auf der Welt verteilt waren (Stichwort: ausgebeutete arme Länder), mittlerweile gibt es sie eben auch vermehrt in den "reichen" Ländern.

Auch Wirtschaftskrisen gab es in den letzten Jahrzehnten immer mal wieder. Vor einigen Jahrzehnten zB in Japan eine mit ziemlich ähnlichen Ursachen wie es aktuell der Fall ist - nur war damals noch die Globalisierung nicht so weit fortgeschritten, weswegen man es in den meisten anderen Ländern nicht so extrem gemerkt hat.

Ansonsten ist es eben nunmal auch eine Tatsache, dass die Armut zugenommen hat (Studien dazu gibts ja genug) - auch in Deutschland, selbst wenn es dank eines nach wie vor recht guten sozialen Netzes hier noch sicherlich Jammern auf eher hohem Niveau ist.

Punkt ist auch, dass die (nationale) Politik darauf keine Antworten hat. Das meiste ist einfach international so verwoben, dass maximal auf europäischer Ebene etwas halbwegs wirkungsvolles denkbar wäre ... nur leider ist man dort nicht so weit (Stichwort: Verfassung und Entscheidungsfindung)

Was hier dann aber gesagt wird über das billigste Kaufen (Discounter) etcpp. finde ich dann doch eher Unsinn, zumindest in einer derart verallgemeinernden Art und Weise. Sicherlich ist es eben der Teufelskreis, der entsteht, wenn die Leute über Jahre hinweg geringe oder keine Lohnsteigerungen bekommen, die Preise hingegen nunmal ständig steigen ... was sollen sie denn machen? Oder hier oftmals angesprochene Hartz IV Empfänger?

Da ist nunmal meistens kein Einkaufen der tollen einheimischen Waren MÖGLICH, sondern es REICHT einfach nur für die billigsten Lebensmittel ausm Discounter und Klamotten aus KIK und Co.

Daraus nen Vorwurf abzuleiten, solche Leute hätten ebenso Schuld wie gewisse Banker oder Manager, die mit ihrem Denken in möglichst schnellen und großen Gewinnen ganze Unternehmen vor die Wand gefahren haben, finde ich doch gewagt. Man kann nunmal nur das ausgeben, was einem zur Verfügung steht.

Vermutlich bräuchte der Kapitalismus einige Veränderungen hin zu einem mehr sozialen Kapitalismus (weltweit), doch ob da wirklich etwas kommt ist wohl eher fraglich. Allein schon, weil es bei zu vielen ein absolutes Schwarz Weiß Denken gibt: alles, was den Kapitalismus in Reinform ändern würde, ist gleich schon Sozialismus.

Wenn ich dran denke, was da für riesige Reden geschwungen worden, was man alles verändern wolle und müsse ... doch wie vieles davon waren letztenendes einmal mehr nur leere Worthülsen, die bis heute nicht umgesetzt worden sind und es vermutlich auch nie werden?

Währenddessen politische Kräfte wie die Liberalen, welche für noch viel weniger Regulierungen sind, zunehmend stärker werden ...

Spätestens in 2 bis 3 Jahren wird die ganze Bankenkrise eh wieder vergessen sein und es geht wieder von vorne los ... bis es dann irgendwann mal wieder kracht. So wie es auch vor einigen Jahren mit der Neuen Markt Krise war.

Der Mensch als einzelner mag ja aus seinen Fehlern lernen (zumindest häufig), die Gesellschaft als Ganzes steht dem jedoch eher ohnmächtig entgegen und begeht sie wieder und wieder ... zumindest hat dies die Vergangenheit gezeigt.

[Deus Irae]

Was mir Angst macht:

Guttenberg-Ministerium gibt neuen Auftrag an Großkanzlei Linklaters mit der Rechtfertigung: ""Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und des Entwurfs eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun"

Mir geht es nicht darum, Gutenberg als Person oder die CDU als Regierungspartei in die Verantwortung zu stellen, sondern um eine grundsätzliche Frage:

Wenn nicht einmal in den Fach-Ministerien genug Sachkompetenz vorhanden ist, Gesetze - oder Gesellschaftsverträge - zu entwerfen, wie kann dann rechtstattlich sauber gewährleistet werden, dass die eingekauften Gesetze den ministeriellen Vorgaben entsprechen? Wer also soll und kann die Kontrolle ausüben?

[DocSommer]

Das scheint doch irgendwo die gängige Praxis zu sein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,642938,00.html

Es ist aber schon witzig, dass der Öffentlichkeit nur politisch-personelle Fassaden präsentiert wird, während die eigentlichen Macher ein diffuses Baraterdasein führen. Nach dem "Professor aus Heidelberg" wird sich kaum noch eine Partei offen mit irgendwelchen Beratern schmücken wollen, von daher weiß man doch nie, wer da in welchen Umfang letztendlich an der Idee und Umsetzung von Gesetzesvorlagen & Co. beteiligt ist. In letzter Zeit ist es aber schon traurig, was am Ende dabei herauskommen kann - siehe z.B. die Diskussion um die Netzsperren.

[Tolayon]

So langsam scheint sich das Sommerloch wieder zu schließen und es wird wieder wirklich interessant:

Die Landtagswahlen gestern in Sachsen, Saarland und Thüringen scheinen auf eine gewisse Trendwende hinzuweisen. Die Linkspartei legt zum Teil drastisch zu, ebenso die FDP - zu Ungunsten der beiden großen Volksparteien. Aber im Gegensatz zur SPD, die in Sachsen und Thüringen sogar weit von den Linken überholt wurde ist die CDU immer noch stärkste Partei in allen drei Parlamenten - könnte bei entsprechenden rot-roten Koalitionen in Saarland und Thüringen aber dennoch ihren Führungsanspruch nicht länger durchsetzen.

Wohlgemerkt könnte, denn irgendwie glaube ich nicht so recht dass eine rot-rote Koalition mit einer Linkspartei zustandekommen könnte, die deutlich stärker(!) abgeschnitten hat als die SPD.

Meine Vermutungen für die kommenden Koalitionen wären daher:

Schwarz-Gelb in Sachsen, wahrscheinlich große Koalitionen in den übrigen beiden Bundesländern (wahlweise wäre auch "Jamaika" denkbar, aber das scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast ebenso exotisch wie eine rot-rote Koalition unter den oben beschriebenen Gegebenheiten).

Stellt sich nun die Frage, wie man das alles in Bezug auf die kommende Bundestags-Wahl sehen könnte und sollte.

Was ich immer noch verwirrend finde ist der fast gar nicht stattfindende Wahlkampf, etwa so als herrschte unter den großen Parteien in fast allen Dingen ein so großer Konsenz, dass eine klare Abgrenzung voneinander nicht mehr möglich zu sein scheint. Stattdessen gibt es persönliche Angriffe der CDU gegen Noch- und Wunsch-Koalitionspartner.

Hat die nicht mehr ganz so mächtige CDU am Ende vielleicht Angst vor einer überstarken FDP? Könnte die eigentlich schon als so gut wie sicher geltende nächste Bundestags-Koalition aus Schwarz und Gelb doch noch durch eine Fortsetzung der großen Koalition verhindert werden?

Bearbeitet 31. August 2009 von Tolayon

[Kaepten John Luec-Pica]

Die Landtagswahlen gestern in Sachsen, Saarland und Thüringen scheinen auf eine gewisse Trendwende hinzuweisen.

Genau das ist das Problem bei diesen Wahlen. So langsam entwickelt sich nämlich das Super Wahljahr 2009 zum Super verwirrenden Wahljahr 2009. Von einer Trendwende möchte ich hier nicht sprechen. Sicherlich muss sich die CDU Vorwürfe machen weil man zu sehr auf den Joker Merkel als Zugpferd für einen Wahlkampf gesetzt hat, aber in meinen Augen sollte auch jedes Land einzeln betrachtet werden:

Sachsen:

Die CDU in Sachsen hat letztes Jahr mit Georg Milbradt eine der schillerndsten Figuren ostdeutscher Landespolitik verloren. Der Mann war ein wirklicher Landes"vater"; so ein wenig ein Gandalftyp: er strahlte eine faszinierende Ruhe und Weisheit aus. Nun trat aber letzten Sommer Stanislav Tillich auf die Bühne. Er war vorher schon der 2. im Staate Sachsen, aber er war nicht mehr die schillernde Figur wie Milbradt (ein Rückgang der Stimmen war schon deshalb absehbar) und er hatte kaum einen Sommer Zeit, sich gegenüber den Bürgern als würdiger Landesvater zu beweisen. Nach dem Sachsen-Sumpf und der Sachsen LB hatte der Bürger auch das Gefühl dass irgendwo irgendwann irgendwas mal richtig in die Hose gegangen ist.

Thüringen:

Althaus regierte unbehelligt für viele Jahre, die CDU sogar ohne Probleme allein für fast 19 Jahre!! Politik lebt einfach auch vom Wechsel und der Erneuerung. Und auch die CDU in Erfurt musste mal wieder wachgerüttelt werden. Ich sehe darin kein Problem, immerhin bleibt der Dieter wohl auch weiterhin an der Spitze. Thüringen ist außerdem ein Sonderfall: Immerhin gab es hier auch medialen Tumult wegen des Skiunfalls. Ob und in wie weit dieser die Wähler beeinflusste wage ich nicht einzuschätzen.

Saarland:

Eine traditionell rote Hochburg die die CDU trotzdem irgendwie halten konnte. Einen Ministerpräsident wird sie in meinen Augen aber nicht stellen können. Interessant am Saarland ist aber in meinen Augen besonders, dass der Shootingstar der Wirtschaftskrise (der Oskar) es trotzdem nur auf den dritten Platz geschafft hat. Das allerdings mit 20 % Zuwachs im Vergleich zu 2004.

Es geht mir nur darum, die Ursachen für die Ergebnisse zu begründen. Einen Satz a la "Ihr wurdet abgewählt" möchte ich nicht hören. Davon habe ich inzwischen schon genug - der Ausdruck ist völlig unkonstruktiv.

Desweiteren möchte ich auch folgende Nachricht an einige Forenmitglieder hier loswerden: Erst Hessen nun das Saarland... Die Linkspartei ist eindeutig in Westdeutschland angekommen. Das Problem lässt sich aber nicht lösen, indem man die Partei wieder und wieder beschimpft.

[MrPicard]

Es geht mir nur darum, die Ursachen für die Ergebnisse zu begründen. Einen Satz a la "Ihr wurdet abgewählt" möchte ich nicht hören. Davon habe ich inzwischen schon genug - der Ausdruck ist völlig unkonstruktiv.

Das sehe ich im Allgemeinen ähnlich, zumindest auf die Parteien und ihre Politiker bezogen. Ich habs satt, jedesmal direkt nach den Wahlen diese "es ist ganz klar, diese und jene Partei hat die Wahlen verloren" Tiraden zu hören. Dieses "nä nä nä nä nä nääääää" geht mir auf den Zeiger, egal jetzt von welcher Partei. (Ich bin auch Parteimitglied, btw, aber so ziemlich gar nicht bei der CDU *g*.) Man sollte sich lieber konstruktiv mit dem Ergebnis auseinandersetzen anstatt gebetsmühlenhaft runterzubeten daß die politischen Gegner abgeschmiert sind und wie toll man selbst dasteht. Das nervt den Wähler doch nur. Ich verlange keine Koalitionsaussagen am Wahlabend, aber etwas niveauvoller als "ätsch ätsch" sollte es doch zugehen. Jeder Politiker antwortet auf (die zugegebenermaßen manchmal etwas zu nervenden) Fragen mit Gegner-Beschimpfungen. *headdesk*

[Captain Fleming]

Immerhin gab es hier auch medialen Tumult wegen des Skiunfalls. Ob und in wie weit dieser die Wähler beeinflusste wage ich nicht einzuschätzen.

Es ist mir ein Rätsel wie so ein Mann angesichts dieser Geschichte nicht zurückgetreten ist. Sry, aber der Mann hat eine Frau auf dem Gewissen und seine Äußerungen diesbezüglich sind für jeden vernünftig denkenden Menschen beschämend.

Desweiteren möchte ich auch folgende Nachricht an einige Forenmitglieder hier loswerden: Erst Hessen nun das Saarland... Die Linkspartei ist eindeutig in Westdeutschland angekommen. Das Problem lässt sich aber nicht lösen, indem man die Partei wieder und wieder beschimpft.

Man muss die Fünfparteienlandschaft nun endgültig akzeptieren. Ob man jetzt die Linken mag oder nicht steht hier nicht zur Debatte, aber sie wie die CDU quasi völlig zu ignorieren, ist wenig konstruktiv und wirkt eher peinlich.

Die Grünen wurden früher ja auch beschimft und belächelt. Nun sind sie eine ernstzunehmende Partei.

Aber bei den Linken von einem "Problem" zu sprechen geht mir demtensprechend zu weit...

[archer84]

Ich höre mir die ganzen Statements 30 Minuten nach einer Wahl auch nicht mehr an... jeder hat "gewonnen" und sagt, dass die anderen "verloren" haben. Einen klaren Wählerauftrag will man zwischendrin auch erkannt haben, schließt aber zuvor Dutzende von Koalitionsmöglichkeiten aus. Immerhin sind die Statements noch Amüsant und dienen daher zur schönen Erheiterung

[TValok]

Vorweg, das ist mir beim schreiben des Beitrags aufgefallen, es könnte hier doch etwas einseitig wirken. Letztendlich spreche ich keiner Partei wirklich überragende Fähigkeiten zu oder bi der Meinung die könnten es wirklich besser machen (einige Ausnahmen werde ich evtl. erwähnen)

Sicherlich muss sich die CDU Vorwürfe machen weil man zu sehr auf den Joker Merkel als Zugpferd für einen Wahlkampf gesetzt hat,

achso nicht für den teilweise undemokratischen Polit und Führungsstil, für die völlige Regierungsunfähigkeit die (bis auf einige wenige) einige deutlich bewiesen haben - nein : DAFÜR! NUR DAFÜR muss sich die CDU vorwürfe machen! GENAU!! Wo kommen wir denn da auch hin Demokratie und Rechtsstaat zu fordern!

zu Sachsen:

dort stellt sich zunehmend auch die Frage ob die CDU überhaupt noch regierungsfähig ist. Unter dem Vorgänger - keine Frage, sonst würde Sachsen nicht da stehen wo es ist. Aber momentan macht die CDU in Sachsen einen etwas erodierten eindruck was die Kompetenzen betrifft.

Das soll jetzt nicht heißen, dass es bei den anderen Parteien besser aussieht - ich glaub das stell ich noch mal nach ganz oben ...

Thüringen: die CDU dort betreibt eine Flickenpolitik. Wenn mal etwas aufreißt wird es schnell geflickt. Wirkliche Ansätze die zeigen, dass die Regierung dort Probleme angeht zeigen sich leider kaum. Die Unzufriedenheit der Bürger dort zeigt eindeutig, dass auch eine Regierung Althaus schlichtweg nicht mehr regierungsfähig sein kann. Wenn man über Jahre hinweg problemlos regieren kann und dann "plötzlich" alle Stimmen wegbrechen, dann wird das weder etwas mit einem Ski-Urlaub (die Ausrede kommt demnächst bestimmt auch noch) zu tun haben noch mit mit anderen Faktoren - da steht schlicht und ergreifend nur die Abrechnung des Wählers. Und Dieter Althaus HAT Thüringen über Jahre hinweg schlecht regiert. Auf Grund der Nähe zu Bayern und Hessen hätte der wirtschaftliche Aufstieg wesentlich größer sein müssen - so die Politik gewollt hätte. Aber da CDU mit Koruption gleichzusetzen ist, ist auch da klar, was passierte.

Saarland: Im Saarland zeigt sich, was Münte und Schröder (oder umgekehrt, je nach belieben) angerichtet haben. Wenn derart viele SPD Wähler abwandern zur !!!LINKEN!!! dann ist das, dass sicherste zeichen dafür, dass die SPD etwas falsch gemacht hat und weiterhin falsch macht. Einen derartigen Erdrutschsieg im Westen hätte man nicht wirklich erwarten können. Das ist auf jedenfall eine Trendwende für das Saarland. Bundesweit wird sich das noch zeigen müssen. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz konnte die Linke sich nicht derartig gegen die SPD in Stellung bringen. Hier muss man aber sagen, dass Kurt Beck ohne zweifel sehr gute Politik betreibt (auch wenn sie teilweise durchaus besser sein könnte)