Der ultimative Polit Thread

[MrPicard]

Ich hab auch gestaunt, als die Linkspartei im TV (ARD oder ZDF, ich weiß nicht mehr genau) gestern als "eine Rentnerpartei" bezeichnet wurde. O_O *ggg* Ich hätte auch gedacht, daß da weitaus mehr Jüngere drin sind...

[Kaepten John Luec-Pica]

Nein, das ist bekannt. Das liegt vor allem daran, dass die Linkspartei inzwischen für viele die Nachfolgepartei für die SPD geworden ist. Zumindest für die, die frühere Zeiten miterlebt haben. Viele alte Parteikader (darunter auch ein gewisser Verfasser eines berühmten Internetblogs) gelten heute als Rote Socken in ihrer Partei, während sie früher noch als Rechtsaußen verpöhnt waren. Keine Partei hat sich so sehr gewandelt wie die SPD. Das soll kein negatives Urteil sein, aber die Linkspartei füllt zur Zeit einfach nur eine politische Lücke.

[GasCan]

Wenn die Auswirkungen nicht so schlimm wären für Deutschland würde ich ja sagen lasst die Linken doch mal an die Macht, mal schauen ob sie ihr Programm dann auch so durchziehen. Ich denke wenn die Linke in der Verantwortung stehen würde, würde sie sich selbst entzaubern, allerdings auf Kosten des Staates.

Viele Dinge die die Linke fordert sei es Reichensteuer oder Abzug aus Afghanistan hören sich zwar auf dem Papier gut an, aber in der Realität sind sie meiner Meinung nach nicht umsetzbar. Eine Reichensteuer z.B. würde erhebliche Standortnachteile mit sich bringen und wenn die Steuern hier so hoch sind verlassen die "Reichen" halt Deutschland und gehen in ein Steuerparadis, sprich der Staat verliert Einnahmen.

Wenn man sich aus Afghanistan einfach von heute auf morgen zurückzieht, lässt man erstens ein Land einfach so im Stich das Hilfe nötig hat und zum anderen isoliert man sich außenpolitisch. Unsere Bündnispartner sehen sowas sicherlich nicht gerne auch wir müssen da unseren Beitrag zahlen, auch wenn er uns vielleicht nicht gefällt.

[DocSommer]

Allein der Begriff "Reichensteuer" ist populistischer Müll - als würden die Reichen nicht ohnehin schon mehr Steuern zahlen. Wozu haben wir denn ein Steuersystem, welches die Menschen abhängig vom Einkommen belastet? Besser wäre es, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu beseitigen, doch solche Vorhaben schüren nicht wirklich Neid und Frustration.

[GasCan]

So geht die Linke aber auch die FDP nun mal auf Wählerfang man erzählt irgendeinen Mist, wo die meisten Bürger einfach zustimmen aus Neid. Reiche zahlen genauso Steuer wie "Normalos", wenn man die Steuern für Reiche erhöht gehen die halt, die "Normalos" bleiben aber in der Regel. Eine solche Steuer hätte ungeahnte Folge für unseren Staat bzw. für die Strukturen.

[Spezies 8473]

Eine Reichensteuer z.B. würde erhebliche Standortnachteile mit sich bringen und wenn die Steuern hier so hoch sind verlassen die "Reichen" halt Deutschland und gehen in ein Steuerparadis, sprich der Staat verliert Einnahmen.

Also um das ganze mal ein bisschen differenziert zu betrachten: Warum sind denn die "Reichen" dann noch nicht lange weg? Schließlich ist Deutschland nun nicht unbedingt das Land mit den geringsten Steuern. Estland zum Beispiel bietet magere 25% soweit ich weiß. Nicht das ich deine Argumentation nicht in Teilen nachvollziehen könnte, aber derart schwarz-weiß kann man leider bei einem derart komplexen Thema nicht malen.

Wenn man sich aus Afghanistan einfach von heute auf morgen zurückzieht, lässt man erstens ein Land einfach so im Stich das Hilfe nötig hat und zum anderen isoliert man sich außenpolitisch.

Das sehe ich auch so. Auch wenn es vielen heutzutage nicht mehr gefällt, dass Deutsche Soldaten in Afghanistan sind. Was man einmal angefangen hat muss man auch ordentlich zu Ende bringen. Ein unkoordinierter Abzug wäre fatal für das Land. Zum Glück steht die Linke bei diesem Thema aber auch ziemlich isoliert da.

Besser wäre es, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu beseitigen

So ist es, aber wie auch in anderen Politikbereichen (z.B. der Bildungspolitik) wird auch hier leider nur geredet und nicht gehandelt. Warum bleibt mir ein Rätsel, da ja eigentlich alle dafür sind Schlupflöcher zu schließen. Aber hier scheint derartige Lobbyarbeit geleistet zu werden, dass einfach nicht gehandelt wird. Dabei bin ich der Meinung, dass ein konsequentes Angehen dieser Probleme sicher von vielen Menschen honoriert würde. Leider wird es, sollte es zu einer Schwarz-Gelben Regierung kommen, wahrscheinlich auch hier keinen Fortschritt geben. Bearbeitet 2. September 2009 von Spezies 8473

[Spezies 8473]

Soeben kam die Meldung, dass Dieter Althaus zurückgetreten ist.

[Kaepten John Luec-Pica]

Allein der Begriff "Reichensteuer" ist populistischer Müll - als würden die Reichen nicht ohnehin schon mehr Steuern zahlen. Wozu haben wir denn ein Steuersystem, welches die Menschen abhängig vom Einkommen belastet? Besser wäre es, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu beseitigen, doch solche Vorhaben schüren nicht wirklich Neid und Frustration.

Leider hat es sich aber so entwickelt, dass die Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen steuerlich am stärksten belastet sind. Es gibt dieses von vielen propagierte Unrechtsverhältnis durchaus. Leider ist es nicht mehr so, dass derjenige, der mehr hat, auch mehr zahlt. Aber das stimmt auch wieder nicht, denn die Besserverdienenden haben ganz andere Ausgaben: Die Lohnnebenkosten für Unternehmer sind einfach viel zu hoch. Kaum einer kann es sich noch leisten, Menschen fest anzustellen auch wenn genug Arbeit da ist. Arbeit ist heutzutage fast gar nicht mehr bezahlbar. Dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert (zumindest so, wie er derzeit noch läuft) ist ja kein Geheimnis mehr. In den letzten Jahren sind die Reallöhne immer weiter gesunken während immer mehr Menschen von immer weniger Arbeitern versorgt werden müssen. Das ist ne riesige Blase und das wird unser Land noch seeeeehr teuer zu stehen kommen.

Ich finde, der einzige Ausweg ist: Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Löhne (vllt. über Mindestlohn), sodass die Kosten für den Arbeitgeber gleich bleiben, der Arbeitnehmer aber entlastet wird. Das ganze wird über eine Erhöhung der Mehrwertssteuer auf 20% finanziert. Das Ganze ist natürlich nur grob angedacht.

Eltern - und besonders Alleinerziehende - sollten außerdem noch viel stärker entlastet werden.

Zu den Steueroasen:

Den geht es langsam von ganz allein an den Kragen. In der Wirtschaftskrise zeigt ein zu marktliberales System nämlich seine Schwächen. Indianervergleiche werden in Zukunft also unnötig und die wenigen Steueroasen, die es noch gibt (wobei es im Vergleich zu D wirklich überall besseres Steuerwetter gibt) werden in naher Zukunft von ganz allein sich den großen Industriestaaten annähern, die Steuerflüchtlinge zu beklagen haben.

@Spezies

Die Bundeskanzlerin hat sich in der letzten Legislaturperiode darum doch eigentlich ganz gut verdient. Traditionsgemäß geht das Wirtschaftsministerium an die FDP und das Finanzministerium an die CDU. Demnach ist eine Fortsetzung der heutigen Politik gar nicht so unwahrscheinlich. Die Politik der letzten Legislatur ist in meinen Augen nicht darauf zurückzuführen, dass das Ministerium von der SPD geführt wurde. Die internen Vorgehensweisen der großen Koalition haben das einfach nicht erlaubt. Schließlich wurde in der großen Koalition (trotz aller Unkenrufe) alles gemeinsam beschlossen. Die Haushaltsbemühungen wären also, auch wenn sie von der SPD ausgingen (was ich anders mitbekommen habe), ohne einen breiten Konsens über die Richtigkeit dieser Maßnahmen auch in der CDU-Basis nicht möglich gewesen.

Bitte geißelt mich wenn ich auch in dieses "ihr habt alles falsch gemacht und deshalb verloren"-Gedudel miteinstimme. Das will ich nicht. Ich möchte nur betonen, dass CDU und SPD die letzten 4 Jahre sehr gut miteinander gearbeitet haben und man für eine gemeinsame Politik verantwortlich ist. Deshalb bringen einem Schuldzuweisungen im Wahlkampf gar nichts!

Afghanistan:

Schließe ich mich euch an. Der Einsatz der Bundeswehr ist zwar nicht so verlaufen, wie wir uns das erhofft hatten. Und ich habe auch meine Probleme damit das inzwischen leider deutsche Soldaten ihr zu junges Leben lassen müssen. Aber es war richtig und wichtig gegen die Taliban vorzugehen.

Aber inzwischen hat man schon Probleme, vor der deutschen Bevölkerung diesen Einsatz zu legitimieren. Die Unterstützung in der Bevölkerung lässt spürbar mit jedem toten Soldaten nach.

[Spezies 8473]

Die Bundeskanzlerin hat sich in der letzten Legislaturperiode darum doch eigentlich ganz gut verdient.

Steuerschlupflöcher zu schließen??? Entschuldige, aber das sehe ich anders. Wenn sie sich darum geümmert hätte, dann würden wir nicht mehr über diese Probleme reden. Ich weiß, das geht nicht von heute auf Morgen, vier Jahre sollten allerdings reichen. Aber nein, man versucht mit sinnlosen Reisen ins ewige Eis ein möglichst medienwirksamen Image aufzubauen und lässt sich lieber im Riesenstrandkorb mit möglichst viel internationaler Politprominenz fotografieren. Genau hier liegt das Problem. Man scheut wirkliche Arbeit und zieht es vor so zu tun als würde man weltbewegendes erreichen, wenn man nur viel genug redet und möglichst viel vor der Kamera rumturnt. Und das alles nur um ja keine einzige Wählerstimme zu verlieren.

Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Löhne (vllt. über Mindestlohn)

Und das von einem CDU'ler

Traditionsgemäß geht das Wirtschaftsministerium an die FDP und das Finanzministerium an die CDU.

Und genau davor habe ich große Angst. Wenn die FDP auch nur Teile ihres Wahnsinnsprogramms durchsetzten sollte (ich sag mal Steuererleichterungen im Bereich von 50.000.000.000 € (um es mal auszuschreiben) wird die Poltik der letzten Jahre ad absurdum geführt werden. Jeder der einen einzigen Volkswirtschaftlichen Kurs an der Uni belegt hat weiß, dass Steuererleichterungen in einer Krise wie wir sie derzeit haben nicht das Mittel der Wahl sind, weil hier konjunkturbelebende Mechanismen nicht greifen, die man durch direkte Staatsausgaben sehr wohl in Gang setzen kann (Stichwort: Erstrundeneffekt). Wenn ich mir das also ständig von der FDP anhören muss kann ich nur laut lachen und habe starke Zweifel an der so genannten Wirtschaftskompetenz dieser Partei.

edit: Für den sehr interessierten Leser hier noch mal der genaue Wirkungsunterschied zwischen Steuersenkung und Ausgabenerhöhung (ab Seite 53).

Bearbeitet 3. September 2009 von Spezies 8473

[Kaepten John Luec-Pica]

Steuerschlupflöcher zu schließen???

Ich muss wohl vorhin in meiner eigenen Welt gelebt haben oder mich sehr unverständlich ausgedrückt haben: ich redet eigentlich vom Haushalt.^^

Und das von einem CDU'ler

Deshalb mag ich das Schablonen-Parteien-Denken auch überhaupt nicht. Und das ein CDUler für Mindestlohn eintritt widerspricht sich in meinen Augen auch nicht.

Wenn die FDP auch nur Teile ihres Wahnsinnsprogramms durchsetzten sollte (ich sag mal Steuererleichterungen im Bereich von 50.000.000.000 € (um es mal auszuschreiben) wird die Poltik der letzten Jahre ad absurdum geführt werden. Jeder der einen einzigen Volkswirtschaftlichen Kurs an der Uni belegt hat weiß, dass Steuererleichterungen in einer Krise wie wir sie derzeit haben nicht das Mittel der Wahl sind, weil hier konjunkturbelebende Mechanismen nicht greifen, die man durch direkte Staatsausgaben sehr wohl in Gang setzen kann (Stichwort: Erstrundeneffekt). Wenn ich mir das also ständig von der FDP anhören muss kann ich nur laut lachen und habe starke Zweifel an der so genannten Wirtschaftskompetenz dieser Partei.

Im Grunde genommen möchte die Partei ja nur das erreichen, was ich mir auch vorstelle: mehr Geld in den Taschen der Menschen. Teilweise sind die Vorschläge wirklich überzogen, aber prinzipiell können Steuersenkungen JETZT der Konjunktur NACH der Krise den Weg bereiten. Und da müsste man sich nun beeilen, denn die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten ist scvhon vorbei, bevor sie richtig angefangen hat.

Und danke sehr für den Link! Aber ich sehe das ein wenig kritischer. Die Maßnahmen der Regierung (Geld mit offenen Händen aus dem Fenster zu werfen) haben gegen die Krise verdammt gut geholfen. Aber vielleicht gibts ja noch nen besseren Weg, um gegen Krisen vorzugehen. Hier ein Artikel aus der FAZ

[Spezies 8473]

Ich muss wohl vorhin in meiner eigenen Welt gelebt haben oder mich sehr unverständlich ausgedrückt haben: ich redet eigentlich vom Haushalt.^^

Nun ich redete von Steuerschlupflöchern und dachte du beziehst dich darauf^^ Aber Schwamm drüber

Zum Thema Mindestlohn: Auch ich bin kein Fan des Schablonen-Denkens. Mindestlöhne sind meiner Meinung nach ein sehr kompliziertes Thema. Für den Wahlkampf taugt es daher meiner Meinung nach nur bedingt. Weder ist richtig, dass Mindestlöhne der Wirtschaft nur Schaden, wie es weite Teile von CDU und vor allem die FDP meint, noch ist es richtig, dass Sie ein Segen für die Menschheit sind wie es die Linkspartei behauptet.

Sicher ist, so wie sich die Situation derzeit darstellt ist sie nicht mehr tragbar. Auch wenn man einem einfachen Ganztagesjob nachgeht der keine hohe Qualifikation erfordert muss der Lohn dafür reichen sich ordentlch ernähren und in Würde leben zu können. Mindestlöhne sollten aber nur festgelegt werden, wenn es nicht anders geht. Für mich als Unternehmer wäre es mit meinem Gewissen nicht vereinbar jemanden für einen Vollzeitjob einzustellen und dann mit drei oder vier Euro Stundenlohn abzuspeisem. Auch in der Wirtschaft muss auf moralische Werte geachtet werden. Profitstreben ist nicht alles. Sicher, eine Firma muss auch Profite erwirtschaften, aber wenn dies nur möglich ist, wenn sie ihre Arbeitnehmer ausbeutet hat sie für mich ihre Existenzberechtigung verloren.

da müsste man sich nun beeilen, denn die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten ist schon vorbei, bevor sie richtig angefangen hat.

Diese Krise ist noch lange nicht vorbei. Die Wirtschaft wird derzeit von Abermilliarden an Staatsgarantien und -darlehen am Leben erhalten. Allein in der HRE Stecken ja ca. 100 Mrd. €. Für den Herbst wird eine Kreditklemme im Mittelstand ohnegleichen erwartet, für die die Bundesregierung bereits 17 Mrd. € an Ausgleichsmitteln zur Verfügung gestellt hat. Das Auslaufen der Kurzarbeit in vielen Betrieben und die saisonale Konjunkturschwankung im Winter werden ihr übriges tun. Das Auslaufen der Abwrackprämie wird zu einem erneuten Einbruch bei den Autoproduzenten führen. Kurzum: Diese Krise ist noch lange nicht ausgesessen. Steuersenkungen kann man nur verantworten, wenn man sie sich auch leisten kann. Das können wir derzeit nicht. Wenn es einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung gibt können wir über Steuersenkungen reden. Im Sinne der antizyklischen Wirtschaftspolitik ist allerdings in diesen Zeiten dann wieder ein schonender Übergang zur Haushaltskonsolidierung angebracht.

edit: Selbst der Rogoff meint dazu:

[...]wenn die Lage wieder besser ist, werden die Leute feststellen, dass es wenig Alternativen zu Steuererhöhungen gibt.

Bearbeitet 3. September 2009 von Spezies 8473

[Spezies 8473]

Ab sofort gibt es übrigens den Wahlomaten zur Bundestagswahl:

[Tolayon]

Ist zwar schon ein paar Monate älter, zeigt aber am Beispiel der CSU wie austauschbar die Parteien heute im Grunde doch sind, wenn sie die Meinung der Gegenseite auch noch gleich mitvertreten:

->

[Daniel Räbiger]

Ab sofort gibt es übrigens den Wahlomaten zur Bundestagswahl:

was mir hier sehr deutlich fehlt ist ein standpunkt zum nichtraucherschutz. gibts da wo infos zu den parteien?

[Spezies 8473]

Zu dem Thema hab ich gad keine Übersicht parat, aber es gibt noch eine gute Zusammenfassung bei tagesschau.de.

Bearbeitet 4. September 2009 von Spezies 8473

[TValok]

Ich muss wohl vorhin in meiner eigenen Welt gelebt haben oder mich sehr unverständlich ausgedrückt haben: ich redet eigentlich vom Haushalt.^^

Kannst du mir denn erklären, was die ach so tolle Kanzlerin da gemacht haben soll?

Edit: Beim Wahl-O-Mat habe ich die größte Übereinstimmung mit den Rentnern =D

Bearbeitet 5. September 2009 von TValok

[CptJones]

Habe letztens mal eine Ansprache von Männeken Pi...äh Lafontaine gesehen. Die Forderungen die er da losgelassen hat waren Teilweise ober Peinlich.

Unter anderem Auflösung der Bundeswehr. Raus aus Afgahnistan.......Super lassen wir ein Volk wieder ins Mittelalter versinken und liefern es Verbrechern aus.

Und die Bundeswehr abzuschaffen fällt auch wegen Internationaler Verpflichtungen aus die man nun mal eingegangen ist und man sich auch nicht aus diesen entziehen kann. Wobei mich brennend Interessieren würde wie dass die Linke anstellen will was diesen Punkt angeht.

[naturalborntrekie]

Die Linken wollen die Bundeswehr afaik nicht komplett abschaffen, sondern nur in der Form wie es sie heute gibt. Wie einige andere Parteien wollen sie die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr in eine reine Verteidigungsarmee umstrukturieren. Was meiner Meinung nach durchaus kein schlechter Ansatz ist.

[Kaepten John Luec-Pica]

Kannst du mir denn erklären, was die ach so tolle Kanzlerin da gemacht haben soll?

Warum stellst du die Frage? Das habe ich doch an der Stelle oder einen post vorher versucht zu erklären.

Habe letztens mal eine Ansprache von Männeken Pi...äh Lafontaine gesehen. Die Forderungen die er da losgelassen hat waren Teilweise ober Peinlich.

Unter anderem Auflösung der Bundeswehr. Raus aus Afgahnistan.......Super lassen wir ein Volk wieder ins Mittelalter versinken und liefern es Verbrechern aus.

Und die Bundeswehr abzuschaffen fällt auch wegen Internationaler Verpflichtungen aus die man nun mal eingegangen ist und man sich auch nicht aus diesen entziehen kann. Wobei mich brennend Interessieren würde wie dass die Linke anstellen will was diesen Punkt angeht.

Verträge sind bekanntlich zum Brechen da.^^ Aber bezüglich Afghanistaneinsatz ist das nur Wahlgetöse. Die Linke stellt sich neuerdings als die Partei der Pazifisten dar, womit sie die verstörten und verwirrten Grünenwähler einsammeln möchte. Sobald die Linkspartei wirklich etwas zu entscheiden hat wird auch sie sich beugen müssen. Das gleiche also wie bei den Grünen.

[TValok]

Warum stellst du die Frage? Das habe ich doch an der Stelle oder einen post vorher versucht zu erklären.

Nein hast du nicht, du hast nur darauf hingewiesen, dass angeblich, die Finanzpolitik von der CDU ausgehen würde etc. pp. Du hast nicht erklärt warum sich Frau Merkel da in irgendeiner Form verdient gemacht hätte.

Vor allem die Haushaltspolitik ist gelinde gesagt ein Verbrechen an der deutschen Demokratie gewesen.

Also erkläre mir doch bitte mal, in wie fern sich Frau Merkel da verdient gemacht haben soll?

[Kaepten John Luec-Pica]

Nein hast du nicht, du hast nur darauf hingewiesen, dass angeblich, die Finanzpolitik von der CDU ausgehen würde etc. pp. Du hast nicht erklärt warum sich Frau Merkel da in irgendeiner Form verdient gemacht hätte.

Okay, ich versuchs dir zu erklären.

Die Bundeskanzlerin hat sich in der letzten Legislaturperiode darum doch eigentlich ganz gut verdient. Traditionsgemäß geht das Wirtschaftsministerium an die FDP und das Finanzministerium an die CDU. Demnach ist eine Fortsetzung der heutigen Politik gar nicht so unwahrscheinlich. Die Politik der letzten Legislatur ist in meinen Augen nicht darauf zurückzuführen, dass das Ministerium von der SPD geführt wurde. Die internen Vorgehensweisen der großen Koalition haben das einfach nicht erlaubt. Schließlich wurde in der großen Koalition (trotz aller Unkenrufe) alles gemeinsam beschlossen. Die Haushaltsbemühungen wären also, auch wenn sie von der SPD ausgingen (was ich anders mitbekommen habe), ohne einen breiten Konsens über die Richtigkeit dieser Maßnahmen auch in der CDU-Basis nicht möglich gewesen.

Alles was ich sagen wollte war folgendes: das Finanzministerium wurde von der SPD mit Steinbrück geführt. Der Minister handelte (was in der Natur der Sache liegt) jedoch zuforderst aufgrund der Anweisungen und v.a. Absprachen mit der Bundeskanzlerin und ihrem Stab. Somit war sicherlich Steinbrück der verantwortliche Minister, aber der Kanzlerin sollte nicht nachgesagt werden, sie hätte eine unverantwortliche Finanzpolitik betrieben.

Vor allem die Haushaltspolitik ist gelinde gesagt ein Verbrechen an der deutschen Demokratie gewesen.

??????? JETZT hast DU aber einigen Erklärungsbedarf. Wieso sollte ein Sparkurs undemokratisch sein?? Das war jetzt schon Müll die Aussage.

[TValok]

Welcher Sparkurs??

Unter Merkel wurden nur Teile aus dem Haushalt herrausgenommen und werden dort nicht weiter geführt!

Das ist alles was dort gemacht wurde! Die Ausgaben wurden nie gesenkt sondern lediglich aus der Erfassung ausgegliedert. Und da damit in vielen Bereichen die Transparenz der Verwaltung flöten geht, ist das ein Angriff auf die deutsche Demokratie!

[Kaepten John Luec-Pica]

Dann versuche doch mal bitte, das anhand einer (oder besser: mehrerer) unparteiischer Quellen zu bweeisen. Dann glaub ich es dir.

[TValok]

Dann versuche doch mal bitte, das anhand einer (oder besser: mehrerer) unparteiischer Quellen zu bweeisen. Dann glaub ich es dir.

Bundesfinanzministerium

Der Haushaltsplan

und dann vergleiche einfach die Pläne ab 2004 bis 2009.

[Kaepten John Luec-Pica]

Bundesfinanzministerium

Der Haushaltsplan

und dann vergleiche einfach die Pläne ab 2004 bis 2009.

Warum denn gleich so redselig? Woran soll ich aus den Haushaltsplänen einer 80 Mio. Einw. zählenden Republik erkennen, das geschummelt wurde? Ich gehe davon aus, du hast dich da schon so weit reingegraben, dass du mir das erklären könntest?