Der ultimative Polit Thread

[TValok]

Warum denn gleich so redselig? Woran soll ich aus den Haushaltsplänen einer 80 Mio. Einw. zählenden Republik erkennen, das geschummelt wurde? Ich gehe davon aus, du hast dich da schon so weit reingegraben, dass du mir das erklären könntest?

Ich habs vom Beruf her gelernt damit umzugehen und dann "Hobby"mäßig die Haushalte des Bundes und von Sachsen-Anstalt verfolgt. Am Haushaltsplan ist sehr gut zu erkennen, wer sein Ministerium stramm führt und auch weiß was er tut. Ich mag die Person nicht, aber der Bundesinnenminister hat defenitiv alles was im Innenministerium zu sparen ist auch wirklich gespart und das ganze ohne irgendwie zu "schummeln"

Ganz anders sieht es hingegen z.B. beim Verteidigungsministerium aus. Herr Jung (Einzelplan 14) vor allem z.B. im Kapitel 08 einfach mal das Sanitätswesen der Bundeswehr aus dem Haushaltsplan streichen lassen. (2008, denn 2007 hatte die Bundeswehr noch einen)

Das selbe gilt für Kapitel 14. Auch hier entfallen die verschiedenen Titel ersatzlos.

Diese Bereiche werden dann nicht mehr im Haushaltsplan geführt. Unterliegen damit dann auch nicht mehr der Kontrolle der Öffentlichkeit. Des weiteren werden sie auch nicht mehr als "Bilanz"relevante Ausgaben geführt und schmälern somit also auch das entstandende Defizit im Haushalt.

Das ganze lässt sich durch eine Reihe von Ministerien führen. Klar aufgefallen, dass nicht derartig gehandelt wurde ist es mir lediglich im Innenministerium sowie im Justizministerium. In allen anderen Ministerien wurden eindeutig zahlen geschoben.

[Tolayon]

Lass mich mal raten:

Die gestrichenen Posten wie das Sanitätswesen wurden an private Unternehmen ausgelagert?

Aber müsste das Geld dafür dann nicht trotzdem irgendwie vom Bund bzw. Land aufgebracht werden?

[TValok]

Lass mich mal raten:

Die gestrichenen Posten wie das Sanitätswesen wurden an private Unternehmen ausgelagert?

Aber müsste das Geld dafür dann nicht trotzdem irgendwie vom Bund bzw. Land aufgebracht werden?

habe nichts in der Richtung gehört. Auch denke ich nicht, dass das Fernmeldewesen(Kapitel 14) so einfach an ein "pirvates" Unternehmen ausgelagert werden kann. Bei der "Armee" eines Staates finde ich das persönlich auch stark absurd wie bedenklich.

Grundsätzlich gilt, dass die Gelder bei den staatseigenen Betrieben nicht aufgebracht werden müssen. Unternehmen sind aus der Natur der Sache heraus Gewinnorientiert und daher auf eine dauernde Finanzierung des Staats nicht angewiesen. Möglich sind "Einzelfall" finanzsspritzen die extra ausgewiesen werden müssten. Da man davon i.d.R. nicht ausgeht wird man diese aber eher in einem Nachtragshaushalt finden.

Aber wie gesagt, vor allem bei der Bundeswehr kann ich mir das nur schwer vorstellen.

[kurn]

Wie einige andere Parteien wollen sie die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr in eine reine Verteidigungsarmee umstrukturieren. Was meiner Meinung nach durchaus kein schlechter Ansatz ist.

Wir wollen Mitglied in der NATO sein, wollen überall mitmischen und mitentscheiden aber wenn es um Krieg geht sollen immer die Anderen ihren Kopf hinhalten. Wie realitätsfremd muss man sein, um so etwas zu fordern?

Gibt es immer noch genügend Naiv-Pazifisten die an den Spruch „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ glauben? In der Realität kommt man mit „wir verurteilen aufs schärfste“ aber in der Regeln nicht sehr weit…

Bearbeitet 7. September 2009 von kurn

[naturalborntrekie]

Was hat denn das Abschaffen der Wehrpflicht damit zu tun, das wir nicht mehr unseren Verpflichtungen in der NATO nachkommen können? Selbst eine Verteidigungsarmee kann in Afhanistan mitmischen, da wir ja alle seit Jahren wissen das Deutschland auch am Hindokush verteidigt wird.

Ich gebe ja zu das ich den einen oder anderne Auslandseinsatz kritisch beäuge, doch generell finde ich es okay. Wenn eine ausländische Regierung uns drum bittet ihnen unter die Arme zu greifen, dann sollten wir das auch machen, sofern es für uns machbar ist.

Die Wehrpflicht hingegen ist veraltet, ebenso wie die meiste Ausrüstung unserer Bundeswehr. Welchen Sinn hat es da noch eine Armee in der jetzigen Stärke beizubehalten, wenn ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil mit veralteter Technik arbeiten muss? Solange wir nicht gerade wieder eine feindliche Übernahme eines fremden Landes planen reichen 200.000 Mann zur Verteidigung Deutschlands, solange die Bundeswehr dann auch endlich mal vernünftig finanziert wird.

Und Gerechtigkeit herrscht bei der Wehrpflicht eh nicht mehr. Diejenigen die wollen werden oft genug nicht eingezogen, andere werden einberufen während sie noch an ihren zukünftigen Berufswegen arbeiten und manche garnicht. Wie kann es sein das in einem Land das sooo viele Gleichstellungsbeauftragte für Frauen hat, es keine Wehrpflicht für FRAUEN gibt? Solange die Wehrpflicht eine Willkür ist können wir auf sie verzichten.

[mrspock]

Dem letzten Beitrag stimme ich voll und ganz zu.

[Kaepten John Luec-Pica]

Grundsätzlich gilt, dass die Gelder bei den staatseigenen Betrieben nicht aufgebracht werden müssen. Unternehmen sind aus der Natur der Sache heraus Gewinnorientiert und daher auf eine dauernde Finanzierung des Staats nicht angewiesen. Möglich sind "Einzelfall" finanzsspritzen die extra ausgewiesen werden müssten. Da man davon i.d.R. nicht ausgeht wird man diese aber eher in einem Nachtragshaushalt finden.

Eigentlich richtig, aber bei privatisierten Staatsbetrieben gelten da leider andere Regeln. Nehmen wir doch das Beispiel Straßenbau. Der Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt der für die Erhaltung der Straßen und deren Neubau zuständig ist ist ein privatisierter Staatsbetrieb. Dieses Unternehmen macht aber keinen Gewinn im klassischen Sinne auch nicht durch Mauteinnahmen. Stattdessen wird das Unternehmen quasi ausschließlich vom Staat finanziert. Der Spareffekt ist dabei gleich null, wird aber später aufgrund geringerer Löhne einsetzen. Bis jetzt kann da allerdings von einem Spareffekt keine Rede sein.

@TValok

Ich kann keine vernünftige Übersicht zu der Haushaltsentwicklung der letzten 4 Jahre finden. Alles was ich finde ist, dass die Neuverschuldung nachgelassen hat von Jahr zu Jahr. Anhaltspunkte für eine undemokratische Entwicklung sind nirgendwo ersichtlich bisher.

[TValok]

Wir wollen Mitglied in der NATO sein, wollen überall mitmischen und mitentscheiden aber wenn es um Krieg geht sollen immer die Anderen ihren Kopf hinhalten. Wie realitätsfremd muss man sein, um so etwas zu fordern?

evtl. vorher mit der NATO richtig auseinander setzen und dann etwas dazu schreiben

@Kaepten John Luec-Pica:

Tut mir Leid da liegst du falsch. Der LBB LSA ist ein Landesbetrieb und damit NICHT privatisiert!

http://www.bundesfinanzministerium.de/bund...html/index.html

Bei 2008 befindet sich auch eine Übersicht zu 2007 mit dabei. (immer gleich daneben zum Vergleich)

http://www.bundesfinanzministerium.de/bund...2004/index.html

und wenn du dir 2005 etc. angucken willst oben in der Linkleiste einfach die 4 in 5 bzw. entsprechende Zahl ändern.

[kurn]

Was hat denn das Abschaffen der Wehrpflicht damit zu tun, das wir nicht mehr unseren Verpflichtungen in der NATO nachkommen können?

Gar nichts. Ich bezog mich auf die "Verteidigungsarmee".

Selbst eine Verteidigungsarmee kann in Afhanistan mitmischen,

Das hängt wohl von deiner Definition einer "Verteidigungsarmee" ab...

evtl. vorher mit der NATO richtig auseinander setzen und dann etwas dazu schreiben

Dann lass mal hören wie toll du dich da auskennst...

[TValok]

Dann lass mal hören wie toll du dich da auskennst...

schon mal geguckt welche Stellung Frankreich in der NATO einnimmt?

[Spezies 8473]

Was sagt ihr hierzu?

[Alexander_MacLean]

Ganz ehrlich?

Was die Frau gemacht hat war reine popolistische und gezielte Provokation.

[Kaepten John Luec-Pica]

Was die Frau gemacht hat war reine popolistische und gezielte Provokation.

Ich empfide es als noch schlimmer. Schließlich geht es um ein Ehrenmal für gestorbene Menschen. Das Verhalten der Feldjäger war nur gerechtfertigt. Die Frau hätte ja gar nicht hingehen müssen wenn es ihr nicht gefällt. Das Ausnutzen von Mahnmalen wie Gräbern etc. haben sich ja bisher nur Nazis getraut. Vielleicht sollte jemand die gute Frau mal daraufhin ansprechen. Mal schauen, wie sie auf diesen Vergleich (der ohne Frage natürlich überzogen ist) reagieren würde.

[Tolayon]

Ich denke, Linke und Rechte haben in manchen Dingen mehr gemeinsam als sie voreinander zuzugeben bereit wären.

Noch zu Schröders Zeiten, als es die Linkspartei in der heutigen Form noch nicht gab haben bei einigen Wahlen PDS und NPD / Republikaner soweit ich mich noch erinnern kann mit z.T. fast identischen Inhalten Wahlwerbung gemacht (auf jeden Fall gegen die damals amtierende Regierung bezogen).

Wenn man noch ein bisschen weiter nachdenkt könnte man von einem gewissen Standpunkt aus durchaus sagen, dass sowohl Linke als auch NPD fast gleichermaßen die Demokratie abschaffen wollen. Den Linken könnte man dahinter zum Teil vielleicht sogar noch die besten Absichten nachsagen, aber von einem anderen Standpunkt aus betrachtet könnte man vielleicht sogar behaupten dass sie deshalb hinterhältiger sind: Denn während die NPD offensichtlich wieder ein "braunes" Regime errichten möchte, könnte man der Linken unterstellen dass sie eine kommunistische Diktatur unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit einführen will.

Ich will jetzt keineswegs behaupten dass die Linke komplett diktatorisch veranlagt ist, aber selbst die "Gutmenschen" dieser Partei müssten sich darüber im Klaren sein, dass eine komplette Durchsetzung ihrer Forderungen in einer Demokratie wie wir sie jetzt haben schlichtweg unmöglich sind.

Deshalb betrachte ich die Linke auch mehr als das soziale Gewissen, das den anderen Parteien - vor allem der SPD - in den vergangenen Jahren schrittweise abhanden gekommen ist. Als Mahner des Sozialstaats gewissermaßen kann man eine starke Linke im Bundes- wie auch den Landtagen daher nur begrüßen, aber an einer Regierung sollte man sie lieber nicht beteiligen, denn das würde schnell zu einer radikalen "Entzauberung" der bislang gepredigten Sozialromantik führen.

Deshalb halte ich es auch für wahrscheinlicher, dass es in Thüringen zu einer großen Koalition als zu Rot-Rot-Grün kommen wird. Ich denke auch und gerade aus Sicht der SPD scheint die Linke ein unerträglicherer Koalitionspartner als die CDU zu sein.

[Kaepten John Luec-Pica]

Ich denke, Linke und Rechte haben in manchen Dingen mehr gemeinsam als sie voreinander zuzugeben bereit wären.

Noch zu Schröders Zeiten, als es die Linkspartei in der heutigen Form noch nicht gab haben bei einigen Wahlen PDS und NPD / Republikaner soweit ich mich noch erinnern kann mit z.T. fast identischen Inhalten Wahlwerbung gemacht (auf jeden Fall gegen die damals amtierende Regierung bezogen).

Wenn man noch ein bisschen weiter nachdenkt könnte man von einem gewissen Standpunkt aus durchaus sagen, dass sowohl Linke als auch NPD fast gleichermaßen die Demokratie abschaffen wollen. Den Linken könnte man dahinter zum Teil vielleicht sogar noch die besten Absichten nachsagen, aber von einem anderen Standpunkt aus betrachtet könnte man vielleicht sogar behaupten dass sie deshalb hinterhältiger sind: Denn während die NPD offensichtlich wieder ein "braunes" Regime errichten möchte, könnte man der Linken unterstellen dass sie eine kommunistische Diktatur unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit einführen will.

Da verwechselst du glaube ich etwas, das zu unterscheiden doch nicht ganz unwichtig ist: Der Vergleich "Linke - Nazis" hinkt, der Vergleich "Solzialismus - Nationalsozialismus" dagegen würde den Nagel auf den Kopf treffen. Der Linkspartei aber nachsagen zu wollen, die Demokratie in unserem Lande durch eine sozialistische Staatsform ersetzen zu wollen, ist nicht ganz angebracht.

[Tolayon]

Ich will ja auch auf keinen Fall den Linken per se Demokratiefeindlichkeit nachsagen - allerdings besteht sie nicht nur aus enttäuschten Ex-SPD-Anhängern, sondern zu einem gewissen Teil auch aus Altkommunisten. Dazu kommt noch, dass sich Mitglieder der KPD (Komunistische Partei Deutschlands) oft auch auf Wahllisten der Linkspartei befinden.

Dazu kommt noch, dass einige aus dem Lager der Linken auch Kontakt zu militant linksradikalen Personen oder Gruppierungen haben sollen.

Hier geht es keineswegs darum, die Linken an sich schlechtzureden - denn wie gesagt finde ich sie als soziales Gewissen unseres Landes sogar unbedingt notwendig.

Aber es heißt auch, ein fauler Apfel kann den ganzen Saft verderben und es sind eben die genannten radikaleren Parteifreunde oder -Mitglieder, die den Forderungen der Linkspartei einen unangenehmen Beigeschmack verleihen, so dass man sie letztenendes kaum wirklich als regierungsfähig bezeichnen kann.

[Kaepten John Luec-Pica]

Dazu kommt noch, dass sich Mitglieder der KPD (Komunistische Partei Deutschlands) oft auch auf Wahllisten der Linkspartei befinden.

Dazu kommt noch, dass einige aus dem Lager der Linken auch Kontakt zu militant linksradikalen Personen oder Gruppierungen haben sollen.

Korrekt, korrekt. Das stört mich auch immer wieder. ABer irgendeine Partei MUSS ja schließlich auch radikalere Stimmen sammeln. Bei der Linkspartei sind diese aber in der absoluten Unterzahl. Sieh es so: Die Radikalen (und teilweise sind die wirklich radikal) beeinflussen die Politik der Linkspartei genau so wie der Vorsitzende der JU die der CDU beeinflusst (Am Ende sind Parteien ja eh alle irgendwo gleich und jede Partei hat ihre Spinner).

Aber es heißt auch, ein fauler Apfel kann den ganzen Saft verderben und es sind eben die genannten radikaleren Parteifreunde oder -Mitglieder, die den Forderungen der Linkspartei einen unangenehmen Beigeschmack verleihen, so dass man sie letztenendes kaum wirklich als regierungsfähig bezeichnen kann.

Ich finde eben nicht, dass die Radikalen das Problem an der Linken sind. Mit denen werden wir fertig. Das ganz große Problem dieser Partei heißt Oskar. Das letzte Mal als ein Sozialist aus dem Saarland was zu sagen hatte war es der Kerl mit einer überraschend ähnlichen Frisur, der in Fachkreisen auch als "außergeöhnlich kompetenter Dachdecker" bezeichnet wird. Wir wissen ja, wie das ausging. Bearbeitet 9. September 2009 von Kaepten John Luec-Pica

[naturalborntrekie]

Ich seh mir gerade das "Kanzler-Duell" an. Wie erwartet, nicht viel Spannung oder Biss seitens der Kandidaten.

Aber mir gehen die Moderatoren sowas von auf die Nerven. Warum müssen die eigentlich andauernd dazwischenreden, vor allem dann wenn's unpassend ist?

[Tolayon]

Vielleicht weil sie die Kandidaten doch noch provozieren wollen, damit diese die Beherschung verlieren und endlich Biss zeigen?

Dann würden die aber eher den Moderatoren an die Gurgel gehen als sich gegenseitig...

Dass das Duell so wenig Spannung aufweist war vorherzusehen, bei dem weitgehenden Konsens der zwischen den beiden Parteien nicht zuletzt dank der Großen Koalition herrscht.

[naturalborntrekie]

Dann würden die aber eher den Moderatoren an die Gurgel gehen als sich gegenseitig...

Gerade am Anfang hatte ich das Gefühl, das Frau Merkel kurz davor war genau dies zu tun. ^^

[Counselor Katja]

Na, ich denke, Steinmeier hat die (Sympathie-)Nase ein wenig vorne!

[Kaepten John Luec-Pica]

Ich habe mich noch gar nicht zu dem Duell geäußert.

Am Ende muss man einfach sagen: das war doch abzusehen. Nachdem Merkel und Steinmeier ihre Politik 4 Jahre lang gemeinsam gegen die Opposition verteidigen mussten konnte man sich einfach keine Fehler vorwerfen. Dazu kam auch noch, dass sich diese Beiden in ihren Ansichten sehr stark ähneln. Zu stark.

Von daher war dieser Ablauf klar. Nur die generelle Entrüstung über das Kandidatenkuscheln vor der Kamera finde ich verwirrend. War denn von den "Politikexperten" der Medien niemand so schlau, soetwas zu erwarten?

Ähnlich verhielt es sich ja bei den Kandidaten der Oppositionsparteien. Nur das hier wenigstens die FDP sich von den anderen beiden unterschied. Aber auch hier konnte man sich wenig streiten. Schließlich hat man in den letzten Jahren zusammen Opposition gemacht ohne dabei etwas gegen die kräftige große Koalition wirklich ausrichten zu können.

Der Wahlkampf dieses mal ist stinklangweilig. Das bringen große Koalitionen eben so mit sich.

[Tolayon]

Immerhin haben die beiden Kandidaten gerade zum Schluss hin sich und ihre Parteien noch einmal ausreichend voneinander abgrenzen können, auch wenn es da nichts Neues gab was die Meinung etwa zu Atomausstieg und Mindestlohn angeht.

[TValok]

Die letzte Folge "Neues aus der Anstalt" hat es doch alles sehr gut zusammengefasst inclusive "Lasst es wie ein Unfall aussehen" aus dem Konrad-Adenauer-Haus ^^

[Spezies 8473]

Hier kann man den Wahlausgang tippen. Find ich ganz lustig^^