Der ultimative Polit Thread

[kuhli]

Gesundheitsreform

Das ist eines dieser traurigen Beispiele! Sie war nötig, sie reicht bei weitem nicht aus, sie tut enorm weh, sie ist unfertig, sie ist teilweise umständlich, sie ist mit der CDU zusammen gemacht worden!

Tja der letzte Teil des Satzes ist eigentlich der wichtigste aber interessieren tut das keinen! Jeder Depp könnte im Augenblick die CDU führen, sogar ich   !

[Tolayon]

Heute ist der richtige Tag um diesen Thread wieder aus der Versenkung zu holen. Nicht nur wegen des Job-Gipfels zwischen Regierung und Opposition, nein, was bei mir noch mehr Kopfschütteln verursacht hat war das Wahldebakel in Kiel.

Obwohl die CDU die Landtagswahl etwas knapp, aber eindeutig gewonnen hat wollte Rot-Grün mit dem SSW eine Minderheitenregierung bilden. Alle hatten sich darauf geeinigt heute für Simonis zu stimmen - was dann die erforderlichen 35 Stimmen gegenüber den maximal 34 von CDU und FDP ergeben hätte und die Ministerpräsidentin so im Amt geblieben wäre.

Stattdessen aber enthält sich ein Abgeordneter, höchstwahrscheinlich von der SPD, auf keinen Fall vom SSW, immer hartnäckig seiner Stimme und das bei allen vier Wahldurchgängen, obwohl eigentlich nur drei vorgesehen sind. Die Ergebnisse im Einzelnen:

1. Durchgang: CDU 33, SPD 34 Stimmen (da hat sich auch bei Schwarz-Gelb einer enthalten)

2. bis 4. Durchgang: Beide Kandidaten jeweils 34 Stimmen bei insgesamt 69 Stimmen

Wie es jetzt weitergehen wird weiß wohl niemand so genau, Simonis scheint sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen zu wollen...

Würdet ihr eine große Koalition für wahrscheinlich und obendrein gut halten? Oder doch lieber komplette Neuwahlen?

[DocSommer]

Ich selbst wollte den Gerüchten keinen Glauben schenken, daher bin ich vom nichtigen Wahlergebnis positiv überrascht - da hat doch glatt wer Courage gezeigt.

Ich glaube nicht, dass die Parteien auf der Landesebene S-H vernünftig im Rahmen einer großen Koalition arbeiten könnten. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn ich bald zur Neuwahl eingeladen werde.

[Obsidian Order]

Wenigstens mal einer der zu seiner Meinung staht, nicht wie z.B. bei den Grünen im Bundestag, wo 10 Leute rufen "Wir sind dagegen", aber in der Abstimmung dann 5 doch dafür stimmen, damit die Mehrheit gesichert ist...

[Benjamin Sisko]

naja, sicherlich. Die andere Seite der Karte ist natürlich, dass derjenige eindeutig das Vertrauen der Partei missbraucht, die ihn eigesetzt hat, die dafür gesorgt hat, dass er überhaupt reingewählt werden konnte.

[naturalborntrekie]

Ich finde das ganze Affentheater lächerlich und zeigt uns doch, das die Politiker inzwischen auf dem Niveau ihrer "Protestwähler" runtergekommen sind.

Sicherlich ist es schön, wenn jemand fest zu seiner Meinung steht, doch so und zu dem Zeitpunkt...

Nun, ich gebe zu, dass ich vieleicht ein bischen Voreingenommen bin, da ich persönlich Heide Simonis recht sympatisch finde, aber sowas hat doch keiner verdient, erst recht nicht, wenn man solange soviel für die Partei und das Land getan hat, oder?

Und das strunzdoofe Geklatsche von der CDU, als es immer wieder Gleichstand gab, war auch etwas kontraproduktiv. Im ersten Moment kann man zwar denken, okay, ihr wolltet gegen den Willen des Wählers regieren, doch die "eigentliche Wahl" der Wähler wurde ja auch nicht mit einer Mehrheit im Parlament gewählt, oder? Ich sag nur: Eigentor.

Und das schlimmste von allem: Ich befürchte, das wir das ganze Theater auch bald auf Bundesebene haben werden.

[Obsidian Order]

Vertrauen der Partei? Das einzige dem die Abgeordneten verpflichtet sind ist ihr Gewissen. Von daher find ichs falsch sich der Parteidisziplin unterzuordnen.

[naturalborntrekie]

Sorry, aber nach der Wahl wusste jeder, der gewählt wurde, dass es eng wird. Und das klare Ziel von Rot-Grün war ja, an der Macht zu bleiben. Das wusste JEDER von denen. Und WOLLTE jeder auch. Und dann macht man sowas? Dann hätte er gleich sagen sollen "sorry leute, aber das kann ich nicht machen", denn in den Probeabstimmungen haben ALLE für Simonis gestimmt.

[DocSommer]

Vertrauen der Partei? Das einzige dem die Abgeordneten verpflichtet sind ist ihr Gewissen. Von daher find ichs falsch sich der Parteidisziplin unterzuordnen.

Und ich denke, dass ist ein Grund, warum man diese Wahl geheim gestaltet.

Ich sehe kein Problem darin, auch nicht wenn CDU/SPD in der Haut des anderen stecken würden. Es hat sich halt jemand selbständig einen Kopf darüber gemacht, wie eine stabile Landtagsregierung aussehen sollte und hat realisiert, dass man sowas in der jetzigen Form wenig bis gar nicht realisieren kann.

Das muss nicht bedeuten, dass der Abgeordnete nicht an die Werte seiner Partei glaubt - aus dem Grund sollte man ihn (oder sie) auch nicht öffentlich bloßstellen, damit die politische Laufbahn erstmal endet.

Dass andere Abgeordneten ihre Zustimmung demonstrieren, ist auch nicht verwerflich.

[Kryxos]

Also, das war ja ein Ding!

So brutal wurde ja schon lange kein Politiker mehr öffentlich demontiert - schon allein an den Kommentaren der Opposition ist das zu erkennen: "Menschlich tut es mir für Frau Simonis natürlich leid."

Unisono - und wenn das konservativ-bürgerliche Lager schon solche Töne anschlägt, denen ansonsten ja nix zu niveaulos ist (was war das nur für eine ausländerfeindliche Hetze die letzten Wochen gegen den SSW...) - dann schlägt´s wirklich 13.

Was lese ich hier? "Wenigstens mal einer, der zu seiner Meinung steht."

? HÄH ?

Indem ich die Wochen und Monate vorher bei jeder Abstimmung mit JA stimme, den Koalitionsvertrag absegne, mitkriege, wie andere Parteien, v.a. der SSW, massive Anfeindungen der konservativen Rechten ertragen müssen bis hin zur Morddrohung, immer mit JA stimme, und auch nicht auf die Idee komme, z.B. einen anonymen Brief zu schreiben, um darin schon mal meine Absicht darzulegen -

und stattdessen bis zur Abstimmung warte, und da dann mit NEIN votiere?

Sorry, aber das hat nichts mit "zu seiner Meinung stehen" zu tun.

Das ist einfach nur extrem charakterlos - sonst nix.

Und mit Mut hat das auch nichts zu tun - sondern mit einer ungeheuren Kaltschnäuzigkeit - und Feigheit.

Natürlich ist ein Abgeordneter dem Gesetz nach seinem Gewissen verpflichtet - aber wo wäre er ohne seine Partei? Auch ihr ist er verpflichtet.

Das heißt nicht, dass er machen soll, was die Partei will - er kann ja immer noch selbst entscheiden. Aber dann muss er zumindest vorher diskret (wie gesagt: anonymer Brief) davor warnen.

So wie das gelaufen ist, hat der Typ ja nicht nur der Simonis geschadet, sondern auch Landes- und Bundespartei.

Und, das will ich hinzufügen, ein Konservativer würde so einen Unfug niemals machen.

Ich versteh nicht, warum sich links ständig selbst zerfleischen muss.

Aber gut, wer´s war, danach zu fragen ist müßig - es wird nie herauskommen (nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre). Wenn man sich entschließt, das Drecksau-Spiel zu spielen, dann darf man hintnach nicht mehr kneifen (außer man will gelyncht werden) - und da hat sich jemand ganz eindeutig entschieden...

Naja, nichtsdestotrotz - ich fands sehr spannend, überraschend - und, das muss der böse Jedi in mir sein, auch irgendwie lustig.

Aber ob eine Große Koalition wirklich was bringen wird - ich zweifle ja.

Bislang haben sich Schwarz und Rot immer mächtig paralysiert.

Besonders gespannt bin ich jetzt aber auf den Mai - nicht nur wegen der FedCon, dem 60-jährigen Kriegsende, dem 200. Todestag von Friedrich Schiller und dem Start von Episode III -

sondern auch wegen der Landtagswahlen in NRW...

(Das wird ein heißer Mai....)

[DocSommer]

Was die Kritik gegen den SSW Betrifft, habe ich auch des öfteren das Gefühl gehabt, dass so manch konstruktive Kritikpunkte erstmal total entstellt und dann als "rechtes Gedankengut" verkauft wurden. Was Morddrohen und wirklich rechte Parolen betrifft - da hab ich auch kein Verständnis für.

Ich selbst empfinde nichts für den SSW - ich kenne die Partei nicht. Was mir jedoch eindeutig missfällt, sind die "Ausnahmeregelungen", die diese Partei geniesst.

Ich habe mir sagen lassen, dass es auch eine (?) deutsche Minderheitenpartei in Dänemark gibt - diese muss sich an die Spielregeln halten, an die sich alle Parteien halten müssen. Aber das ist eigentlich gar nicht das Thema *g*

Frau Simonis hat sich durch ihre eigenen Aussagen (die sie vor der Wahl gemacht hat) selbst demontiert - ich hab den Wortlauf nicht im Kopf, aber es ging darum, dass man sie nicht vom Stuhl tragen müsste, wenn die Wähler sie nicht bestätigen würden. Diese Aussage hat sie gemacht, als die Umfrageergebnisse für die SPD noch im grünen Bereich waren (soll jetzt kein politisches Wortspiel sein).

[Obsidian Order]

Sorry, aber das hat nichts mit "zu seiner Meinung stehen" zu tun.

Das ist einfach nur extrem charakterlos - sonst nix.

Charakterlos sind diejenigen, die sich gerade in den Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterorden. Das hat nichts mehr mit einem "freien" Mandat zu tun. Wir mögen in einer Demokratie leben, unsere Parlamente erinnern mich doch mehr an eine Diktatur. "Stimm mit uns oder raus". Und zum Thema "Der hat ja immer ja gesagt, warum jetzt nein?" Mal ne konkrete Frage: Warum brauchen die Probeabstimmungen? Sind die zu doof um zu wissen wie es geht? Es ist reine Schikane um die Leute auf Linie zu halten. Ich mein bei der Bundestagswahl gibts für den Wähler ja auch keine Probeabstimmung... und da zweifel bei einige an der nötigen Intelligenz...

[TValok]

Ich hab sowas wie im Kieler Landtag schon mal gesehen ... bei uns daheim im Stadtrat ...

Bei uns war es so: SPD/PDS/Grüne haben sich geweigert an der Stadtratssitzung teilzunehmen, damit diese nicht stattfindet (Beschlussfähigkeit)

Normaler Weise müssten sich dann die anderen Parteien ja dann Sorgen machen ... fand ich dann halt nur komisch, dass die schon Sekt tranken und ausgelassen feierten ... najo ... und dann kam der stellvertretende Vorsitzende der SPD ... und stimmte dafür ... wogegen die Partei jahrelang ankämpfte ....

und in Kiel ?

jo in Kiel war die CDU auch von vorne rein im Feierlaune ... sprich ... da ham die auch einen gekauft ...

Die Mehrheit der Bürger in Schleswig Holstein hat Rot-Grün bestätigt mit dem SSW eben ... und so Carstensen gehört einfach nicht auf den Posten unserer Heide!!!

Bearbeitet 19. März 2005 von TValok

[DocSommer]

Jetzt startet die konstruktive Offensive, muss ich glatt mal auf bild.de schauen, ob das alles stimmt

[TValok]

dat kommt nich auf Bild ...

da kommt nur dein Verstand ...

Klar im Bezug auf Kiel nur eine Vermutung ... aber eindeutig zu sehen ...

[Obsidian Order]

Verstand? Ähm... tut mir leid, aber die Wahl hat die CDU gewonnen... wenn sich die anderen Parteien zusammen tun, dann hat das nichts mit "im Amt bestätigt" zu tun.

[DocSommer]

dat kommt nich auf Bild ...

da kommt nur dein Verstand ...

Nett und geistreich formuliert *rofl*

[TValok]

Du hast doch angefangen

Es bestand eine Rot-Grüne Regierung deren Vorstellungen von vorne rein ja bereits großflächig mit denen des SSW übereinstimmten. Die Mehrheit hat nunmal Rot-Grün gewählt, eben mit dem SSW, da jeder wusste das es wohl knapp werden würde war das eindeutig zu sehen ...

[kuhli]

"Vertrauen der Partei? Das einzige dem die Abgeordneten verpflichtet sind ist ihr Gewissen. Von daher find ichs falsch sich der Parteidisziplin unterzuordnen. "

*roll* soviele Smileys kann ich hier gar nicht reinballern, um das zu kommentieren. DIese Sache da in SChleswig Holstein ist auch wieder so ein Preis der Demokratie. Simonis ist machtgeil, die CDU hat nicht!!!!! gewonnen und führt sich auf wie ein Kegelclub auf Malle.

Oh Mann oh Mann hoffentlich wählen sie nochmal oder es gibt eben eine große Koalition.

[Yngwie Malmsteen]

Wenn man es aus verschiedenen Blickwinkeln sieht, ist eigentlich ein Patt rausgekommen.

Auch wenn ich keine Sympathien für die CDU hege, ist es nicht korrekt, wie die Regierung an der Macht "geblieben" ist - das muss man schon zugeben.

rot/grün hat mit SSW zwar eine Mehrheit, aber die SPD war nicht stärkste Partei.

Es entspricht also eigentlich nicht dem Willen des Wählers.

Zum anderen ist die SSW nur aufgrund einer Ausnahme drin - laut 5% Hürde wäre das ja eigentlich nicht möglich.

Das Fairste waren dann eben Neuwahlen gewesen.

Die Abstimmung jetzt ist wohl nach amerikanischem Wahlsystem erfolgt, wo man ewig nachgezählt hat.

Ich bedaure es für die Simonis, das sie auf diese Weise "gestürzt" wurde, aber wäre es aber fair verlaufen, hätte es erst gar nicht so weit kommen können!

[DocSommer]

Simonis ist machtgeil, die CDU hat nicht!!!!! gewonnen und führt sich auf wie ein Kegelclub auf Malle.

*rofl*@malle

Was das "machtgeile" betrifft, hab ich mal eine interessante Reportage gesehen, welche sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Politik scheint in der Tat eine Sucht zu sein, die einen Menschen sehr verändern kann. Es soll Politiker geben, die an sich selbst zweifeln, wenn sie länger als einen Monat nicht bei Sabine Christiansen eingeladen worden sind *g*

Ich glaube nicht mehr, dass es Neuwahlen geben wird, auch wenn es das Beste wäre.

Die SPD wird sich nun sicher bemühen, auf eine große Koalition einzugehen, denn eine Neuwahl würde sie nur noch schlechter statuieren.

Nichtsdestotrotz wäre eine große Kolalition schon im Vorfeld der Kompromiss gewesen, welcher am ehesten im Sinne des Wählers gestanden hätte. Das die CDUler in Partylaune sind, weil die SPD sich selbst abgesägt hat..... .....würden die Parteien in der Haut des Anderen stecken, es würde sich kein anderes Bild zeigen.

[kuhli]

"Was das "machtgeile" betrifft, hab ich mal eine interessante Reportage gesehen, welche sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Politik scheint in der Tat eine Sucht zu sein, die einen Menschen sehr verändern kann. Es soll Politiker geben, die an sich selbst zweifeln, wenn sie länger als einen Monat nicht bei Sabine Christiansen eingeladen worden sind *g*"

Einer der bemerkenswertesten Sätze Schröders nach der Übernahme des Kanzleramtes von Kohl war, dass er nur acht Jahre machen würde, auch weil er gesehen hat, was mit Kohl passiert ist!

Anscheinend ist wirklich was dran: Macht verändert!

[DocSommer]

Einer der bemerkenswertesten Sätze Schröders nach der Übernahme des Kanzleramtes von Kohl war, dass er nur acht Jahre machen würde, auch weil er gesehen hat, was mit Kohl passiert ist!

Da wird sich bald die Frage stellen, ob er sich an seinen Leitsatz halten will oder kann *g*

[kuhli]

Ich fürchte er will es nicht, was ich ihm schon ein bisschen übel nehme! Aber ich glaube auch dass es wie du sagst am "können" scheitern wird. Einfacher hatte es eine Opposition selten die Macht zu übernhmen!

[DocSommer]

Na ja - ich will keine Prognose wagen.

Heutzutage grassiert eine derartige politische Oberflächlichkeit, dass die "Tagesform" des durchschnittlichen Wählers nahezu unberechenbar ist. Eine "aussagekräftige" Schlagzeile in einschlägigen Tageszeitungen - und schon kippt das Politikbarometer.

Wie ging noch das Sprichwort mit der Fahne im Wind?....