V-Männer

[TalShiar]

Das NPD-Verbotsverfahren läuft und läuft und läuft ... und täglich tauchen mehr V-Männer auf. Mein Gott, wenn das so weiter geht, besteht bald die ganze Partei aus V-Männern.

Ich meine, wenn ich an Undercover-Arbeit denke, stelle ich mir jemanden vor, der als Maulwurf in eine Organisation eingeschleust wird und alle geplanten Aktionen nach draußen meldet. Die V-Männer in der NPD allerdings sitzen in der Leitung der Partei, spenden der Partei Geld, schreiben Reden für die Versammlungen und verteilen verbotete Symbole.

Ist das eine Form der staatlichen Selbstverarschung?

[Holo Doc]

jaja, die leiben rechts außen...

is ja irgendwie faszinierend, nicht dass ich jetz nen nationalstreit vom zaun brechen will, aber es waren die deutschen die Hitler damals zum kanzler gemacht haben und es ist deutschland wo im 21. Jhd, eine nationalsozialistische partei entsteht

(ja!! "ABER" hör ich schrein "was is mit Haider und der FPÖ?" ich bitte euch was ist Haider im vergleich zur NPD? doch nur jemand der offen seine meinung sagt!)

und dennoch ist deutschland eine der ersten und lautesten nationen gewesen die "Nazis" richtung österreich gerufen hat als Haider im Begriff war in die Regierung zu kommen!!

ich weiß, dass nicht alle deutschen der meinung sind wir seien nazis, aber kehrt mal vor eurer eigenen haustür bevor ihr andere sanktioniert (is zwar ne weile her aber passt dennoch)

Hei......äh servus ;-) (nein, keine angst, ich bin mitte!)

[TalShiar]

Mensch, da hab ich bei dir ja einen richtig wunden Punkt getroffen. *ängstlich guck* Ich hatte doch gar nichts über die Rechten in Österreich gesagt.

Na, den Herrn Haider seid ihr jetzt ja auf jeden Fall los. Was ist eigentlich sein Rücktrittsgrund?

[Holo Doc]

ne, ein wunder punkt ises nicht, aber aufregen tuts mich....

rücktritt von Haider??? wann und wo has das gehört oder gelesen?? ich weiß nähmlich nix davon*ggg*

[TalShiar]

Doch, doch, das haben die gestern in den Nachrichten gesagt.

Bei yahoo steht's auch:

"Wien (dpa) - Der Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat nach seinem überraschenden Rückzug aus der österreichischen Bundespolitik breite Rückendeckung aus den Reihen seiner mitregierenden Freiheitlichen (FPÖ) erhalten. Wichtige FPÖ- Funktionäre verlangten am Samstag übereinstimmend, Haider müsse weiter in der Parteispitze bleiben und die Politik der Bundesregierung aus FPÖ und der Volkspartei (ÖVP) mitbestimmen."

[Kryxos]

Zu Haider: Er hat sich lediglich aus dem Koalitionsausschuss zurückgezogen, that´s all.

bzgl. Holo:

Die NPD ist nicht im 21.Jh. entstanden. Es gibt sie schon seit langem, allerdings hat sie sich mittlerweile verändert. Vorher war sie eine Altherrenpartei, in der irgendwelche Altnazis der "guten alten Zeit" (Hust!) gedachten, heute hat sich die Partei verändert, geht viel mehr in die Öffentlichkeit und spricht vor allem die Jugend mit ihren radikalen Parolen an.

Und darum kam jetzt der Verbotsantrag, nicht, weil die Partei ernsthaft diesem Staat gefährlich wäre, dazu ist sie viel zu unwichtig.

Was Deinen Fingerzeig auf Haider angeht: Der ist weitaus gefährlicher, mein Lieber. Die FPÖ krebst nämlich nicht wie die NPD in Deutschland so um die 0,3% (1998) Wähleranteil herum, sondern sitzt dort an der Regierung... Und dass er nicht so kann, wie er will, sollte auch klar sein:

1. Die FPÖ ist in einer RegierungsKOALITION. Der Partner würde von vornherein gewisse "Umtriebe" blockieren.

2. Opposition & Europa. Der Druck von innen und außen führt dazu, dass die FPÖ brav sein muss, um zu nationaler und internationaler Anerkennung zu finden. Sonst werden sie von allen nur geschnitten. Sind sie anerkannt ("Sie können´s ja"), können sie sich mehr erlauben.

Was die V-Mann-Geschichte in der NPD angeht: Na, was da jetzt für eine dämliche Geschichte in den Medien abgeht... 7 V-Leute sind bekannt, nein 8, jetzt sind´s schon 9, wie viele noch?

Was soll der Bull-Shit? Natürlich sind V-Leute in der Partei, wie ich hoffe nicht zu wenige, es macht doch nix, dass es sie gibt. Da wird so getan, als ob mit jedem V-Mann in der NPD der Innenminister was verbockt hätte; Schwachsinn.

Problematisch ist nur eines: Wenn Aussagen der V-Leute im Antrag zum Verbot der Partei verwendet werden. Oder Beweisstücke, die diese Menschen verteilt oder selbst produziert haben. Das ist aber nicht bei jedem neu bekanntwerdenden V-Mann der Fall.

Leider jedoch bei einigen bereits bekannte. Vor allem, wenn ein Vize der NPD als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, dann ist da schon ein erhebliches Problem, denn schließlich übt dieser Mann in der Position einen erheblichen Einfluss auf die Willensbildung innerhalb der Partei aus.

Insofern würde der Verfassungsschutz geradezu zu rechtsradikalen Umtrieben auffordern - und das darf ja wohl nicht sein.

Allerdings sind diese "V-Leute" ohnehin recht zwielichtige Typen. Ums mal so zu formulieren: Die SPD haben diese Typen bestimmt noch nie gewählt...

Was den Verbotsantrag selbst angeht: Ich war sowieso von vornherein dagegen. Weil es nur ein Symptom bekämpft, aber dem eigentlichen Problem überhaupt nicht zu Leibe rückt. Es bringt schlicht und ergreifend nichts. Stattdessen ist diese Partei ständig in den Medien präsent, erfährt damit eine Aufwertung, die sie gar nicht verdient. Und da sie nun wohl vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr verboten werden kann, wird diese ständige Medienpräsenz der Partei mit Sicherheit Stimmen einbringen; ich befürchte ein bis zwei Prozent könnte die NPD ergattern, einfach nur aufgrund der Präsenz.

Schließlich zählt es nicht, ob die Publicity gut oder schlecht ist, sie muss nur da sein: Siehe K-Frage der CDU/CSU. Diese Parteien haben inhaltlich in dieser Zeit der K-Frage nichts, aber überhaupt nichts geleistet. Dennoch haben sich die Umfragewerte sehr gut erholt in dieser Zeit, einfach nur deshalb, weil die Parteien ständig in den Nachrichten waren. Die ganzen Probleme, wie etwa inhaltlicher Art (kein nennenswerter Unterschied zur SPD, außer in wenigen Punkten, in denen es die CDU/CSU meiner Meinung nach wesentlich schlechter machen möchte, als die gegenwärtige Regierung [stichwort: Ausstieg vom Atomausstieg]) oder bezüglich des Spendensumpfes - kein Problem gelöst, Korruptionsvorwürfe sind nur in Punkto Elf geklärt, ansonsten hat die CDU/CSU ja weiterhin klar das Gesetz gebrochen. Aber das Problem wird unter den Teppich gekehrt und der Wähler ist doof genug, das alles auch wieder zu vergessen. Und auch zu vergessen, wer vor nur drei Jahren diesen Staat in einem solch´ miserablen Zustand zurückgelassen hat. (4,5 Millionen Arbeitslose 1998. Stoiber schlägt ein Programm vor, mit dem 800.000 Menschen einen Job kriegen sollen.

Frage eines kritisch denkenden Menschen:

Wieso habt ihr das dann nicht schon vor drei Jahren gemacht?

Antwort: Weil es nicht funktioniert. Aber doofe Wähler glauben das natürlich.

Hach, jetzt bin ich völlig abgedriftet, sorry.

Ich hoffe, ich habe euch da jetz´ nich´ zu viel hingetextet.

[Challenger]

Muß auch mal kurz abschweifen, dann aber zurück zum Thema: Glaubst Du denn, die SPD hätte niemals nicht den "legalen" Weg verlassen, wer weiß, wo dort die "Spenden" hinfließen. Nur weil die CDU erwischt wurde, heißt das doch nicht, daß die SPD ein Engelchen ist. Meiner Meinung nach baut die SPD mehr Mist (s. letzte Äußerungen Fischers mit "nachträglichem" ok von Schröder und Schröder selbst: kein Angriff auf Irak geplant) als die CDU, die wenigstens noch einigermaßen unternehmerische Entscheidungen traf. Aber natürlich ist auch dies nur das kleinere Übel von viel Müll, was sich Politik nennt. Aber zur Sache:

Tja, mag sein, daß die NPD durch den ganzen Rummel zu viel Aufmerksamkeit erlangt und die Probleme durch ein Verbot nicht beseitigt werden, aber muß man dennoch diese Partei tolerieren? Lieber nicht. Ein Verbot macht es diesen Affen doch schwerer, irgendetwas öffentlich zu erreichen.

[Kryxos]

Nö, glaube ich nicht. Aber ich glaube, die SPD tut dies einfach nicht so exzessiv, wie die CDU/CSU. Und dass die SPD kein Engelchen ist, das ist mir sehr wohl klar.

Um nicht der Einseitigkeit beschuldigt zu werden, kann ich ja mal ein paar Dinger aufzählen, die mir bei der SPD Magenkrämpfe verursachen:

1. Afghanistankrieg. Dieser Wille zum Krieg und diese vollkommen unkritische Ausstellung einer Beinahe-Blankovollmacht der bedingungslosen "Solidarität" mit den Kriegsplänen der USA, gleich welcher Art sie sein mochten, das ist nun wirklich schrecklich.

Andererseits: Wie hätte die CDU/CSU gehandelt?

Verdammt, keiner repräsentiert hier meinen Wählerwillen.

2. Scharping. Dieser Mann lässt ja kaum ein Fettnäpfchen aus, Wahnsinn. Wie kann ein Minister nur geheime Einsatzpläne in der Öffentlichkeit ausplaudern!

Zur A400M-Geschichte sag´ ich nix, da kann der Scharping nix dafür, wär der CDU nicht anders ergangen.

3. Schily: Antiterrorgesetze und Ideen. Was da an Gedankengängen zum Vorschein kam, war scheußlich. Fingerabdruck im Ausweis! Als nächstes kommt die Genkartei und als Zuckerl obendrauf kriegt noch jeder eine Überwachungskamera in den Allerwertesten geschoben. Hallo!! Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Freiheit?!?

4. Nochmal Schily: V-Mann-Geschichte. Mag sein, dass er das nicht selbst verbockt hat, aber er trägt als Minister die Verantwortung. Seinen Rücktritt zu fordern, ist Schwachsinn, aber die gesamte Geschichte hätte so niemals passieren dürfen; Anfragen des BVG dürfen doch nicht einfach ignoriert werden!

5. Mal die Grünen, trifft aber die SPD genauso:

BSE. Das ist eine Sauerei hoch drei. Egal, was jetzt alles an Schlampereien und Versäumnissen zu Tage kommt, egal, was für schlimme Erkenntnissen über BSE noch gemacht werden, es schockiert mich nicht. Den Schock hatte ich als kritisch denkender Mensch schon gekriegt, als die Künast ins Amt kam. Wieso?

Ihr Anliegen bezüglich der BSE-Geschichte drückte sie ungefähr so aus: "Es muss schnellst möglich das Verbrauchervertrauen wieder hergestellt werden."

Alles klar. Es geht also NICHT darum, Rindfleisch sicherer zu machen, damit die Menschen nicht scharenweise dran verrecken müssen, es geht nur darum, ihr VERTRAUEN zurückzugewinnen, um den Markt wieder zu stabilisieren.

Im Klartext: Es geht darum, den ANSCHEIN zu erwecken, alles sei in Ordnung.

Die Konsequenzen waren mir damals schon klar: Bei diesen ach so gründlichen Tests wird gepfuscht werden bis zum geht nicht mehr, hauptsache man verkauft wieder möglichst viel Rindfleisch. Und siehe da, in Bayern ist bei etwa einem drittel der Tests geschlampt worden; aber was soll´s, die Leut´ ham´s eh schon "geschluckt". Wahnsinn!!!!

Ich könnt noch so ´n paar Dinger bringen, aber lassen wir das vorläufig.

Jetzt stellt sich aber eine Frage: Was hätte die CDU/CSU stattdessen gemacht?

Tja, im großen und ganzen genau das gleiche, nur ohne Scharping.

Dafür aber gegen einen dringend nötigen Atomausstieg.

Oder man schlug auch eine Neuverschuldung vor (Super, im selben Atemzug aber über 2,7% Defizit meckern.).

Abschließend: Die SPD ist kein Engel, wahrlich nicht. Die haben viel Scheiße gebaut. Nur meine ich (meine Meinung, kann mich auch irren), dass die CDU einen noch größeren Haufen fabriziert hätte.

Und was die CDU-Spenden angeht: Wenn es schon so weit kommt, dass man erwischt wird, obwohl man wirklich ständig alles vertuscht, dann ist die Kacke aber am dampfen. Vielleicht läuft bei der SPD ja auch was ab, aber Vetternwirtschaft ist nunmal etwas, das naturgemäß mit der bürgerlichen Seite verwachsen ist. Darum gibt´s auch fast ausschließlich von dort solche Skandale (Amigoaffäre, König Kurt, etc.).

Bin also kein Erzlinker, es ist halt nur so, dass ich die Schwarzen noch schlechter finde als die Roten.

Was meint ihr?

[Tolayon]

Also ich bin eher links gerichtet, aber die SPD hat sich in der letzten Zeit so sehr an die Mitte und teilweise sogar die Rechte angenähert, dass ich langsam nicht mehr weiß, was ich noch glauben soll. Nun gut, Stoiber wäre da auch keine Alternative, der soll ruhig in bayern bleiben, in Berlin hat der meiner Meinnung nach noch weniger zu suchen als Schröder!

Andererseits sollte man erst mal abwarten, mit welchem konkreten Programm die CDU/CSU aufwartet. Mein Gott, das wär' ja was, wenn ich zum ersten Mal in meinem Leben Rechts wählen würde!

Was für Alternativen hätten wir aber? Gründen wir doch eine eigene Partei, die "TREK-Partei" gewissermaßen mit dem Bestreben, Roddenberrys Visionen zumindest auf menschlichem und politischem Gebiet schon jetzt Realität werden zu lassen... und Kryxos als unser Politik-Experte wird Vorsitzender!

(Nur leider dürfte es für die Bundestagswahl schon zu spät sein...)

[Kryxos]

Naja, wenn wir uns seeeehr beeilen...      

 

[Holo Doc]

tut mir nen gefallen und weitet euch auf österreich aus, meine stimme habt ihr dann sicher!

um noch einmal (ja ich weiß, es schmerzt) auf das haider-thema zu kommen: soweit ich mich an meinen geschichteunterricht erinnere hat bei den Nazis damals auch keiner geglaubt das die an die macht kommen und plötzlich is da Adi vorm reichstag gestanden und hat brav gegrüsst, ich möchte unbedingt warnen das NPD-problem nicht zu unterschätzen!! und auf umfragenwerte die dazu noch aus 1998 (also schon vier jahre alt) sind würd ich mich nicht verlassen!

davon abgesehn ist die schwarz-blaue koalition schin ein paar jahre im amt und noch hebt bei uns im parlament keiner die rechte hand zum grusse, nicht mal haider selbst! davon abgesehn ist eh jeder unzufrieden mit dem aktuellen regierungsteam, also werden voraussichtlich weder schüssel noch haider eine zweite amtsperiode erleben (nicht bundesweit und nicht in kärnten).

[Skaal Fahhh]

,,österreich ? ist das nicht das kleine kotlett förmige land zu fusse deutschlands?!" - harald schmitt

hehe  der scherz sei dem altmeister verziehen...

ne aber ich glaube du machst dir zuviel sorgen holo doc,

die warscheinlichkeit das  die npd oder fpö sich zur

diktatorischen partei aufschwingen ist zu gering.

das würde europa nicht zulassen, da würde interveniert werden denke ich .

[archer84]

Meine Herrn, ihr könnt ja über Politik debattieren, ich muss mich hier wohl öfter sehen lassen.

Apropos Harald Schmidt: "Österreich, oder wie manche sie noch nennen: die ganz alten Bundesländer"

Nun, ich glaube die Österreicher sind im denken noch immer eine Weltmacht, in Wirklichkeit jedoch nur ein 6 Millionen Volk.

Ein gutes hatte die Äffere mit Haider seit Anfang an. Seit dieser Wirbel aufkam fuhren immer mehr Amis nach Österreich. Nicht weil es Gesinnungsgenossen waren, sondern weil sie zum ersten Mal in den Nachrichten auf CNN sahne, dass man in Ö auch Ski fahren kann.

Nur mal so neben bei, nützt ja keinem.

Was unsere Regierung angeht tat sie in den letzten vier Jahre mehr als Kohl in 16 Jahren. Sie haben mit wichtigen reformen begonnen (jeder Bereich) und ich denke, wenn sie dies weiterführen wird D auch wieder in neuem Glanz erstrahlen. Übrigens galueb ich nicht, dass Italien ein höheres Wachstum hat als wir, seht euch doch mal an, wer da Ministerpräsident ist und wer jeden Fernsehsender in diesem Land besitzt.

Aber zur CSU/CDU: die haben überhaupt kein sinniges Programm (außer dem alles rückgänig zu machen, was Schröder gemacht hat) und das finde ich doch sehr bedenklich. Außerdem schadet uns ein Rechtsruck mehr als ein Linksruck. Also: PDS an die Macht, Gysi for Präsident.

Nein im Ernst. Die SPD ist auch noch nicht auf dem ganz richtigen Weg, jedoch sollten man ihr noch einmal 4 Jahre die Möglichkeit geben sich zu profilieren.

So, das mal zu Anfang.

[Kryxos]

So, es ist durch!

Das NPD-Verfahren ist im Startblock hängen geblieben und an sich selbst gescheitert, Glückwunsch.

Endergebnis:

1. Bundestag, Bundesrat und Innenministerium haben sich lächerlich gemacht.

2. Die Möglichkeit, die NPD zu verbieten, ist damit für viele Jahre verspielt.

3. Der Vorsitzende der NPD meinte, er bedauere die Einstellung des Verfahrens, denn die NPD hätte in einem Verfahren bestimmt bestanden. Bedeutet dennoch:

Die NPD hat ihren muff etwas abgelegt und wirkt jetzt, da sie nicht verboten wird, ´wählbarer´.

4. Diese 0,2%-Partei hat durch das gesamte Verfahren eine Publicity gekriegt, die so groß ist, dass sie sie auf keinem anderen Weg hätte kriegen können. Diese Medienpräsenz, mit dem Endergebnis: Sie wird nicht verboten, also: Wählbar.

Ich bin ziemlich enttäuscht, dass bei dem Antrag dermaßen gepfuscht wurde, und sich die Verfassungsorgane lächerlich gemacht haben.

Ich finde es bedenklich, dass dieser NPD so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die sie doch gar nicht verdient hat. Vielleicht hat auch das dazu beigetragen, dass die NPD bei der Bundestagswahl von 2002 von ihren 0,2% auf 0,4% gestiegen ist.  Ergebnis BTW 2002

Hoffen wir mal, dass die NPD jedoch auch weiterhin auf diesem Niveau herumgurkt, und nicht noch mehr Wähler findet.