Das wars dann wohl: Betreiber haften für Beiträge

[Daniel Räbiger]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

unglaubliche frechheit...

[Spezies 8473]

Das ist doch Müll. Durch eine "Pflichtzensur" von Posts wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Ganz davon abgesehen, dass Zensur in Deutschland verboten ist. Damit kommen die nie durch.

[Daniel Räbiger]

Das ist doch Müll. Durch eine "Pflichtzensur" von Posts wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Ganz davon abgesehen, dass Zensur in Deutschland verboten ist. Damit kommen die nie durch.

na ja das urteil ist ja bereits gefällt, es fehlt nur noch die urteilsverlesung ich hoff inständig dass heise.de da in revision geht... das wäre echt der untergang.

[Obsidian Order]

Welcome to 1984...

[Ultimate_Enforcer]

Das ist echt ein Frechheit...

Sowas ist dann anscheinend bristant.

Haben die bei Gericht keine anderen Delikte?

[DocSommer]

Na ja, prinzipiell ist es ja nicht verkehrt, dass die Betreiber dazu angehalten werden, die Beiträge und Comments ihrer Userschaft unter Kontrolle zu haben.

Mit einem Angriff der Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun, da nur Beiträge editiert werden (sollen), die gegen geltendes Recht verstoßen.

Meines Erachtens klappt das hier ganz gut, so dass wir uns hektische Flecken wohl sparen können. Etwas überzogen ist es natürlich, wenn der Gesetzgeber es soweit kommen lässt, dass sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung kontrolliert werden müssen. Ebenso wirkt der Haftungsfokus auf die Betreiber etwas überzogen, wenn auch an vielen Stellen im Netz ein Handlungsbedarf besteht.

Im Grunde genommen sind hauptsächlich jene Portale betroffen, die entweder zu wenig Moderatoren einsetzen oder z.B. unregistrierten Nutzern die Pforten öffnen.

[Spezies 8473]

Mit einem Angriff der Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun, da nur Beiträge editiert werden (sollen), die gegen geltendes Recht verstoßen.

Das wurde bei Heise ja auch getan. Trotzdem wurden sie verklagt.

[DocSommer]

"In einer vom Unternehmen Universal Boards erwirkten einstweiligen Verfügung wurde Heise Online untersagt, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören".

Dann ist das wohl irgendwie durchgerutscht und ich vermute auch mal, dass dieser Appell über eine gewisse Zeitspanne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, so dass man hier den Bogen überspannt hat. Ich glaube kaum, dass dies zum Rechtstreit geführt hätte, wenn solche Beiträge seitens der Moderatoren in einem angemessenen Zeitraum (~24h) entfernt würden.

[TheOssi]

Wir kriegen ja schon in einem dochrechtüberschaubaren Forum, wie dem unseren hier, nicht alles innerhalb von 24 Stunden mit. - Damit das funktioniert, muss wirklich jeder User mitarbeiten und zweifelhafte Postings melden. Und wer petzte schon gerne?

Apropos Postings melden: DR, die REPORT-Funktion funktioniert hier irgendwie nicht. Isn bisschen doof, ich weise dauernd drauf hin die zu benutzen und dabei tut dies gar nicht.

[Daniel Räbiger]

Na ja, prinzipiell ist es ja nicht verkehrt, dass die Betreiber dazu angehalten werden, die Beiträge und Comments ihrer Userschaft unter Kontrolle zu haben.

Das Urteil besagt dass für ALLES die Verantwortung getragen werden muss. Es wird quasi gefordert dass ALLE beiträge VOR der Freigabe durch einen moderator gelesen werden. Weil wenn sich jetzt jemand hier neu anmeldet, als ersten post Kinderpornos oder Sowas einbindet, deswegen jemand klagt wäre ich als betreiber VOLL HAFTBAR - egal ob ich das nach 10 min schon entfernt hab. Sprich: der Betreiber haftet auch OHNE Kenntnis vom Beitrag für dessen Inhalt.

Beiträge und Comments 'unter Kontrolle halten' gerne - aber dieses Urteil ist der Todesstoß für jedes Forum da so rum um die Uhr jemand da sein müsste der ALLE beiträge vorab ließt.

Fall Heise.de:

Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter.

Das fatale bei dieser Sache ist, dass es sich dabei ja nicht nur um eine nicht-revidierbare einstweilige Verfügung sondern auch um ein fixes Urteil mit langer Beratung usw handelt und der Richter der auffassung ist, ein Online-Board zu betreiben sei eine Förderung für Rechtsverletzung.

[spezies 8474]

ich glaub der richter is völlig krank im kopf!!!!

das is doch gegen jeden sinn und zweck eines boards !

zumal manm das sogar in die andere richtung ausnützen könnte !

[Spezies 8473]

Interessantes gibt es zu berichten: Offenbar handelt es sich hier um eine kleine Schlammschlacht bzw. Racheaktion.

Zitat letzt Absatz des von DR verlinkten Artikels:

Besondere Pikanterie erhält die Sache durch den anwaltlichen Vertreter von Universal Boards: es handelt sich um den Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, der sich in Internet-Branchenkreisen eines recht zweifelhaften Ansehens erfreut. Er arbeitete unter anderem für das als "Abmahn-Kanzlei" bekanntgewordene Anwaltsbüro Freiherr von Gravenreuth & Syndikus.

Dazu ein Wiki-Link (Freiherr von Gravenreuth) und die Bitte den Abschnitt "zur Person" durchzulesen.

[CptJones]

Sind den die des Wahnsinns Fette Beute?

[Daniel Räbiger]

Sind den die des Wahnsinns Fette Beute?

^^ die SIND der Wahnsinn.

[spezies 8474]

omg da schäme ich mich ja für meine stadt !!!

[Obsidian Order]

Kleinkinder... jetzt soll mir nochmal wer kommen und sagen das hier wäre nen Kindergarten...

[DocSommer]

aber dieses Urteil ist der Todesstoß für jedes Forum da so rum um die Uhr jemand da sein müsste der ALLE beiträge vorab ließt.

Na ja, es macht wohl wenig Sinn so viel Schwarzmalerei zu betreiben, auch wenn das typisch Deutsch daherkommt. Einerseits kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis ein "Abgestrafter" in der Position ist, zurecht den Prozess in die Revision zu führen, daher wird man langfristig gesehen die Spielregeln so formulieren, dass sie praxistauglich sind.

Des weiteren bedarf es zur Anklage überhaupt erstmal einen Kläger und ich sehe es nach wie vor so, dass Heise den Bogen in so fern überspannt hat, dass die rechtswidrigen Beiträge nicht in einem angemessenen Reaktionszeitraum gelöscht wurden.

Wir kriegen ja schon in einem dochrechtüberschaubaren Forum, wie dem unseren hier, nicht alles innerhalb von 24 Stunden mit. - Damit das funktioniert, muss wirklich jeder User mitarbeiten und zweifelhafte Postings melden. Und wer petzte schon gerne?

Also ich finde (ermessen an meinen Beobachtungen), dass die Reaktionszeit hier vorzüglich ist und dass gerade rechtswidrige Beiträge schnell editiert werden - geringwertige Verletzungen der Bordrules mal aussen vor gelassen.

Und wenn auch nicht jeder die Reportfunktion nutzt, weisen andere User aber nicht selten in den entsprechenden Threads auf die Misstände hin.

[kurn]

Ich kann mich da Doc nur anschliessen.

Das ganze hat ja auch einen sinnvollen Hintergrund: Wären Forenbetreiber überhaupt nicht gezwungen, rechtswidrige Inhalte zu löschen, könnten Foren zu allen möglichen Propagandazwecken missbraucht werden.

Ich sehe hier für anständig geführte Foren (Kompliment an die Mods) wie dieses hier keine Probleme.

...aber stimmt, die Reaktionen hier ware schon sehr 'deutsch'...

[Daniel Räbiger]

hm ich als betreiber fände eine reaktionszeit von einer woche für angemessen... der jurist wohl nicht. aber was ist wenn wir privat mal im sommer im urlaub sind für 3 wochen?

[kurn]

Wie Urlaub? Was hast du denn für komische Ideen.

Oder du fährst in Urlaub und übergibst das ganze einem User deines Vertauens. Wie wäre denn Locutus, dass wäre sicherlich eine interessante Zeit

[TheOssi]

Außerdem ist die Chance, dass vier Mods und ein Admin alle gleichzeitig im Urlaub sind recht klein, oder?

[kurn]

Wie, die Mods bekommen Urlaub?

Ich dachte die Mods sitzten mit dem Fuß an den PCgefesselt in einem fensterlosen Raum im Keller und el Cheffe schlägt auf so eine große Trommel (wenn er nicht im Urlaub ist)

Aber irgendwie bewegen wir uns leicht vom eigentlichen Topic weg...

[Obsidian Order]

Naja... mal angenommen vor zwei Jahren... du und Nadir noch Schüler -> wenn in den Ferien weg. Dann muss Daniel nur noch mal im Urlaub sein oder sonstwie beschäftigt und dann klapps schon nicht mehr... aber naja... is ja noch gar nicht raus was das hier für Folgen hat...

[Spezies 8473]

In so einem Fall könnte man ja sicher eine verantwortungsvolle Vertretung einsetzen, oder?

[TheOssi]

Naja... mal angenommen vor zwei Jahren... du und Nadir noch Schüler -> wenn in den Ferien weg. Dann muss Daniel nur noch mal im Urlaub sein oder sonstwie beschäftigt und dann klapps schon nicht mehr... aber naja... is ja noch gar nicht raus was das hier für Folgen hat...

Dann könnte ich wieder anbringen, dass wir aus verschiedenen Bundesländern sind und damit auch zu verschiedenen Zeitpunkten Ferien hatten.