Vorkontrolle von Forenbeiträgen nicht zumutbar

[Locutus]

Seit Dezember 2005 herrscht bei Betreibern von Diskussionsforen im Internet Angst. Grund der Angst: das so genannte "Heise-Foren-Urteil" des Hamburger Landgerichts. In diesem Urteil werden Diskussionsforen im Internet als besonders gefährliche Einrichtungen bezeichnet.

Die Betreiber sollen verpflichtet sein, jegliche Diskussions-Beiträge von Lesern vor ihrer Veröffentlichung zu überprüfen, ob diese rechtens sind - andernfalls droht verschärfte Haftung. Argumente, dass die Vorabkontrolle von Diskussions-Foren für deren Betreiber unzumutbar ist, ließen die Richter beim "Heise-Foren-Urteil" nicht gelten.

Bereits vor schriftlicher Begründung des Urteils, schlugen Abzock-Anwälte zu und begannen damit Forenbetreiber abzumahnen - diverse Gerichtsverhandlungen dazu stehen noch aus. Jetzt gibt es ein Urteil des Oberlandgerichts Düsseldorf, das ein Ende des ganzen Spuks wahrscheinlich macht.

Das Urteil kehrt zurück zur alten Regel, die vor dem "Heise-Foren-Urteil" des Hamburger Landgerichts gültig war: Betreiber von Internetforen müssen einen rechtswidrigen Beitrag erst dann löschen, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden.

Abgemahnte Forenbetreiber haben somit jetzt ein gewichtiges Instrument zur Verteidigung.

Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

http://www.heise.de/newsticker/meldung/74275

Persönlich bleibt zu hoffen, dass tatsächlich wieder ein wenig Vernunft in die staatlichen Rechtsprechungsorgane eingezogen ist - oder einziehen wird!

[CaptainNuss]

Oho, Licht am Ende des Tunnels. Ich habe bei vielen Gerichtsurteilen das Gefühl, dass die Personen, die dort urteilen, absolut keine Ahnung vom Thema haben.

[Werewolf]

Überrascht mich, das Ganze!

Wurde nicht einmal in einem Gerichtsurteil vor ein paar Jahren nicht auch gesagt, dass man die Post nicht für die Inhalte der Briefe verantwortlich machen kann?

Hoffentlich kehrt nun wirklich wieder die Vernunft ein und das ganze Theater hat ein Ende. Denn umsetzbar, das wissen wir alle, war das Urteil ohnehin nicht!

[DocSommer]

In diesem Fall hätte ich nichts anderes erwartet - trotz aller Bedenken gegenüber den Mühlen der Justiz.

[CaptainNuss]

Wurde nicht einmal in einem Gerichtsurteil vor ein paar Jahren nicht auch gesagt, dass man die Post nicht für die Inhalte der Briefe verantwortlich machen kann?

Nun liegt bei Foren allerdings ein etwas anderer Sachverhalt vor. Briefe sind naturgemäß verschlossen und privater Natur. Forenbeiträge sind öffentlich. Daher ist es dort deutlich einfacher, ungewünschte Inhalte zu finden / filtern. Außerdem liegen bei Foren auch die technischen Mittel vor, dies - auch nachträglich noch - zu tun. Das soll nicht heißen, dass ich es für Betreiber von Foren nicht für unzumutbar halte, Beiträge ständig und möglichst noch im Voraus zu kontrollieren. Das steht außer Frage. Aber einen Vergleich mit der Post halte ich hier für unglücklich.

[Kaepten John Luec-Pica]

Wieso findet ihr das denn ueberraschend? Wir alle wissen doch, dass das unzumutbar war, demnach nur eine Frage der Zeit, bis es wieder abgeschafft wurde.

Zumal das ganze ja von einem Landgericht entschieden wurde. Diese stehen in der Kette der Justiz ja nur ueber dem Amtsgericht, der niedrigsten Instanz. Es war also klar, dass da eine hoehere Instanz frueher oder spaeter nochmal entscheiden musste. Und das hat das Oberlandesgericht Duesseldorf jetzt getan.

[Werewolf]

Vielleicht ist der Vergleich gar nicht so unglücklich. Nun ja, es könnte auch sein, dass ich mich nun versuche aus der Affäre zu reden, doch in beiden Fällen wird eine Plattform zur Verfügung gestellt, über die Menschen miteinander kommunizieren können.

Klar, Foren sind öffentlicher, aber in meinen Augen bleibt das Grundprinzip erhalten. Aber eigentlich ist dies auch egal!

[lennier1]

Persönlich bleibt zu hoffen, dass tatsächlich wieder ein wenig Vernunft in die staatlichen Rechtsprechungsorgane eingezogen ist - oder einziehen wird!

Deutsche Justiz und Vernunft????????????????

[CaptainNuss]

Aber eigentlich ist dies auch egal!

Im Prinzip schon, macht aber trotzdem Spaß, darüber zu diskutieren. Aber vielleicht spricht da jetzt auch nur der Teil von mir, der Mathematikvorlesungen mag.

[Werewolf]

Aber vielleicht spricht da jetzt auch nur der Teil von mir, der Mathematikvorlesungen mag.

Uff, furchtbare Selbstgeißelung!<

[CaptainNuss]

Na ja, tatsächlich können Mathevorlesungen eine spannende Sache sein. Gut, vielleicht nicht die Vorlesungen selber, aber mathematische Logik zum Beispiel ist eine coole Sache.

[weprickyou]

zum teil habn die schon recht, was öffentlich ist, ist natürlich immer unsicherer

aber naja