Weniger Grundrechte für mehr Sicherheit

[CaptainNuss]

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen,

ich habe Angst. Heute noch besuche ich die Förde, morgen schon könnte sie völlig zerstört sein. Nicht durch eine Naturkatastrophe, gewiss nicht. Sondern durch meinen Nachbarn, welcher neulich unauffällig gegrüßt hat. Ich weiß, dass er mich bald umbringen wird. Er ist deutlich zu normal. Schläfer. Und was tut unsere Regierung dagegen? Viel zu wenig.

Ich wünschte, Herr Schäuble würde sich mal gen Großbritannien orientieren. Der dortige Innenminister, John Reid, weiß, wie man das Land sicher macht. 2000 Terrorverdächtige hat der nämlich schon festgenommen. Gott sei Dank! 2000 Anschläge weniger in Großbritannien. Na ja, gut, 154. Die anderen hatten ja nichts gemacht.

Reid verfolgt aber immerhin den richtigen Ansatz. Wir müssen unsere Rechte aufgeben um Sicherheit zu erlangen. Oder, wie die taz Reid wiedergibt: "Menschenrechte wie das Verbot der Internierung, der Zwangsarbeit, der Folter und der Bestrafung ohne Gerichtsverfahren seien zwar nicht falsch, sagte Reid in einer Rede am Mittwoch, aber sie seien für andere Zeiten gemacht." Und Recht hat er! Die verdammten Terroristen müssen gefoltert werden bis sie nicht mehr wollen. Und dann noch mehr! Ich für meinen Teil lasse mich gerne dafür foltern, dass ich weiter sicher leben kann. Oder zumindest sicher leben konnte.

Ich kann mich nur wiederholen: Ich hoffe, die deutsche Regierung nimmt sich ein Beispiel daran. Weg mit den Menschenrechten, her mit der Sicherheit!

Mit freundlichen Grüßen,

der Captain

[naturalborntrekie]

Ja, auch ich habe Angst....Angst davor, das mein ruhiger Nachbar unter mir eines Nachts durch einen grausamen Terroranschlag meinen heißgeliebten Nord-Ostsee-Kanal wegsaufen würde! Was für einen Sinn hätte es dann noch, in einer Gegend zu Arbeiten, die KreisHAFEN heißt?

Aber mal ernsthaft: Die Festnahmen von vor ein paar Tagen haben mich nicht gerade wieder dazu ermutigt, eines Tages ein Flugzeug zu besteigen und mal England oder Amerika zu besuchen...Sollte man die Menschenrechte wirklich "temporär Modifizieren" und damit selbst zu dem Bösen werden, das wir alle so verteufeln? Ich denke NEIN.

Denn welche Erfolge haben denn die Amerikaner vorzuweisen? Nur das menschenrechtliche Fiasko Guantanamo Bay....haben sie Anschläge verhindert?

NEIN!

Sie haben sie nur relokalisiert, denn statt das jetzt in Amerika "Islamisten" herumbomben, wird fleißig im Irak herumgebombt....Ich kenne zwar die genauen Zahlen nicht, doch ich denke mal, es sind seit 9/11 nicht weniger Menschen gestorben, als vieleicht durch nun eventuell verhinderte Anschläge. Sicherlich ist dieser Gedanke Makaber, doch die wirklichen Gewinner dieser neuen Anti-Terror-Gesetze sind doch die Terroristen selbst! Denn wir haben denen schonmal ne Menge arbeit abgenommen und scheuchen uns gegenseitig auf und verbreiten mehr Angst, als es irgendein Anschlag jemals hätte tun können...

In England wurden viele "unscheinbare Männer" verhaftet und als Terroristen dargestellt. Viele Nachbarn sagten selbst, das sie niemals von jenem oder jenem gedacht hätten, das er ein Terrorist wäre...Hätten diese Männer wirklich die Bomben benutzt? Kann man das mit Sicherheit sagen? Ich denke nicht...

Vielmehr schockieren uns doch jetzt die Berichte über jene "Attentäter". Drehen wir uns nicht alle um, schauen über die Schulter und denken: Hm, könnte der ein Täter sein? Er würde ins Profil passen. Ruhig, Jung, Normal, religös, arabischer Abstammung... Sie schaffen ein Umfeld bestehend aus Paroia und Angst...Sowas kann sehr schnell sehr gefährlich werden....Das hat die Geschichte mehr als einmal gezeigt....

Sollte es strengere Gesetze geben? Vieleicht....Vieleicht sollte man aber einfach mal mehr in die Kontrolle der schon bestehenden Investieren....Wie kann man in "heutigen Zeiten" immer mehr nach Sicherheit schreien und gleichzeitig denen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen, die Mittel kürzen? Jeder rational denkende Industrielle könnte einem erklären, das sowas unmöglich ist...Man kann nicht mit einem möglichst geringem Einsatz einen möglichst großen Erfolg bekommen...sowas geht nicht...

Biometrische Daten auf meinem Ausweiß? DNA-Datenbanken? Alles Dinge, die helfen könnten....wenn man genug Personal hat, die gegebenfalls damit was anfangen könnten...Doch wollen wir alle solche Polizeistaaten, wie man sie in den schlimmsten Zukunftsvisionen aus der Literatur kennt? Sollte man den Krieg gegen den Terror nicht lieber mit Wasser, Brot und Wohlstand bekämpfen, statt mit Haß, Ignoranz, Angst und Waffen?

[CptJones]

Da Fallen mir nur die Top Zitate aus: Das Standgericht von TNG ein:

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet, ist die erste Rede Zensiert, der erste Gedanke verboten, das erste Recht verwehrt worden, so sind wir alle unwideruflich gefesselt. "

"Der Weg von einem legitimen Verdacht bis hin zu einem Verfolgungswahn ist kürzer als wir Denken. Mir gefällt es nicht, was aus uns geworden ist Mr Worf!"

"Schurcken die mit ihren Schnurbärten Zwirbeln, sind immer leicht zu erkennen. Aber die, die sich in Gute Taten Kleiden um sich damit zu Tarnen, die sind es die Gefährlich sind. Wachsamkeit Mr Worf, ist ein Preis, den wir ständig dafür Bereit sein müssen zu Zahlen."

Zwar nicht ganz Wortgetreu, aber ich Denke es Trifft die jetzige Situation 100 Prozentig.

[Lovok]

Ich find's ja immer wieder lustig, wie solche Reden bei einigen Leuten gleich panische Reaktionen hervorrufen und die dann bei der allerkleinsten Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gleich so tun, als würde es keine Menschenrechte mehr geben.

Großangelegte Beschneidungen von Menschenrechten waren nie geplant und werden wohl auch nie kommen. Hier in Deutschland wird ja gerademal darüber diskutiert, ob man die Kameraüberwachung verstärken soll. Und selbst wenn es dazu kommen wird, ist gegen derartige Maßnahmen doch wohl nichts einzuwenden. Ich persönlich sehe meine Menschenrechte jedenfalls nicht verletzt, wenn ich vor 'nem Bankautomaten stehe, und eine Überwachungskamera auf mich gerichtet ist.

Also: Don't panic! Unsere Menschenrechte bleiben wohl noch 'n Weilchen bestehen!

Was die Sache mit den Schläfern angeht, denke ich allerdings auch, dass es vollkommen ausreichend ist, wenn man die bestehenden Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen vernünftig anwendet.

Vale!

Lovok

[TValok]

die Bundesrepublik gehört zu den sichersten Staaten der Welt und Europa ....

Sowohl der Verfassungsschutz(Bund + 16 mal Länder) als auch Bundesnachrichtendienst und der sehr sehr wenig bekannte Staatsschutz machen ihre Arbeit hervorragend und eine konkrete Gefahr liegt sowieso nicht vor. Natürlich ist es nicht immer Möglich alles direkt zu kontrollieren. Die beiden Bomben in den Regionalzügen zeigen es.

Die Gefahr die zur Zeit der Fußball WM bestand oder beim Papstbesuch lagen unweit höher und es nichts passiert. Dank dieser Organisationen die dafür da sind, die Grundrechte zu schützen.

Ja auch der Bundesverfassungsschutz ... die Pressesache ... übertriebender konnte die Presse es nicht darstellen ...

Ich mache mir innerhalb der Bundesgrenzen ehrlich gesagt garkeine Sorgen ...

und die Grundrechte können nicht insoweit beschnitten werden wie in GB ... wir sind dann doch noch ein Rechtsstaat in der Hinsicht ... nur um Staatsaufbau widersprechen wir einem Rechtsstaat ... wie gesagt, diese dämlichen Texte wie hier kann man sich sparen - wir sind Sicher ...

[K.-R. Kirk]

Ach ja diese erst schießen, dann fragen Mentalität. Wer will denn in so einem Land leben. Ich erinnere mich da an letztes Jahr als sie einen erschoßen haben der nur verdächtig aussah und vor den unbekannten bewaffneten (die sich nicht mal als Polizisten identifizierten) weglief. Danach hat man noch sein Haus durchsucht und seine Familie mußte dann auch nochalles bezahlen. Nur weil einer Angst hat man könnte sein kleines unbedeutendes Dorf terrorisieren.

[Daniel Räbiger]

ich persönlich finde, das ganze ließt sich extrem drastisch und für mich absolut inakzeptabel.

und dann gibts ja da noch die tollen neuen ausweise die einen funkchip enthalten der beliebig ausgelesen werden kann. noch nie waren anschläge so einfach: einfach mittels empfäger nach einer person eines bestimmten landes suchen (das ist ja hübsch genormt usw) und schon geht die bombe automatisch hoch.

dazu auch mla dieses video:

[TheOssi]

Die Gefahr die zur Zeit der Fußball WM bestand oder beim Papstbesuch lagen unweit höher und es nichts passiert. Dank dieser Organisationen die dafür da sind, die Grundrechte zu schützen.

Richtig und was hat man da gemacht, um der Gefahr vorzubeugen? Man hat Millionen und abermillionen Euros in die Sicherheit gesteckt. Aber die WM ist vorbei. Alles wird wieder auf "normal" zurückgeschraubt. Und nun?

[CaptainNuss]

die wirklichen Gewinner dieser neuen Anti-Terror-Gesetze sind doch die Terroristen selbst! Denn wir haben denen schonmal ne Menge arbeit abgenommen und scheuchen uns gegenseitig auf und verbreiten mehr Angst, als es irgendein Anschlag jemals hätte tun können...

Haben die "Terroristen" wirklich gewonnen? Auf Grund der Anschläge am 11. September wurde der "Krieg gegen den Terror" deutlich verschärft. Das ist sicherlich keine Reaktion die ein Terrorist hätte auslösen wollen. Oder irre ich mich?

Drehen wir uns nicht alle um, schauen über die Schulter und denken: Hm, könnte der ein Täter sein? Er würde ins Profil passen. Ruhig, Jung, Normal, religös, arabischer Abstammung... Sie schaffen ein Umfeld bestehend aus Paroia und Angst...Sowas kann sehr schnell sehr gefährlich werden....

Nein, ich tue das garantiert nicht. Selbst ohne Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen - und ich habe bisher noch keinen Beweis dafür gesehen, dass sie wirklich etwas gebracht hätten - würde ich mich in Deutschland vor so etwas sicher fühlen. Terrorismus ist nicht überall und jederzeit und kein Grund, meine Grundrechte einzuschränken und mich wie einen Schuldigen zu behandeln.

Biometrische Daten auf meinem Ausweiß? DNA-Datenbanken? Alles Dinge, die helfen könnten....

Und wie? Der einzige Sinn den ich darin sehe ist, blind mehr und mehr Daten zu sammeln die letztlich nur wenig weiterhelfen. Eine DNA-Datenbank könnte ich mich ja noch halbwegs erklären (eine Aufnahme aller Bürger fände ich hier allerdings völlig indiskutabel), aber die biometrischen Ausweise?

Sollte man den Krieg gegen den Terror nicht lieber mit Wasser, Brot und Wohlstand bekämpfen, statt mit Haß, Ignoranz, Angst und Waffen?

Genau das denke ich auch.

Ich find's ja immer wieder lustig, wie solche Reden bei einigen Leuten gleich panische Reaktionen hervorrufen und die dann bei der allerkleinsten Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gleich so tun, als würde es keine Menschenrechte mehr geben.

Das Problem ist, dass es nicht nur eine "allerkleinste Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen" gibt, sondern viele. Und die summieren sich.

Hier in Deutschland wird ja gerademal darüber diskutiert, ob man die Kameraüberwachung verstärken soll. Und selbst wenn es dazu kommen wird, ist gegen derartige Maßnahmen doch wohl nichts einzuwenden. Ich persönlich sehe meine Menschenrechte jedenfalls nicht verletzt, wenn ich vor 'nem Bankautomaten stehe, und eine Überwachungskamera auf mich gerichtet ist.

Vorm Bankautomaten lässt sich eine Überwachungskamera rechtfertigen. Das ist ein kleiner, enger Bereich welcher dort aus gutem Grund überwacht wird. Es geht hier aber über die großflächige Überwachung öffentlicher Plätze. Und die ist nicht gerechtfertigt. Denn erstens, wer soll sich die ganzen Bilder der Überwachungskameras ansehen? Dazu benötigt man Personal. Und wie viel davon soll es geben um sich alles so genau anzusehen, dass man Straftaten verhindern kann? Und welche will man überhaupt verhindern?

Bis man einen Handtaschendiebstahl entdeckt hat ist der Täter schon über alle Berge. Und um festzustellen, dass gerade eine große terroristische Aktion am laufen ist (ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: "Anschlag auf Dorfplatz in Krupp!") braucht man Überwachungskameras wohl ebenfalls nicht, da man das auf anderem Wege schnell genug mitbekommen würde. Mithin könnten Kameras wenig zur Prävention beitragen, als eher zur Aufklärung, und selbst das ist fraglich und wiegt die Bevölkerung in falscher Sicherheit.

Übrigens birgt Videoüberwachung auch ein deutliches Missbrauchspotential. Siehe dazu hier und, besonders nett, auch hier (der Artikel ist wohl schon etwas älter; bei Google gibt's zu dem Thema sicher noch mehr Berichte).

Die Gefahr die zur Zeit der Fußball WM bestand oder beim Papstbesuch lagen unweit höher und es nichts passiert. Dank dieser Organisationen die dafür da sind, die Grundrechte zu schützen.

Jepp, und das machten sie hervorragend. Sagen auch die Opfer.

und dann gibts ja da noch die tollen neuen ausweise die einen funkchip enthalten der beliebig ausgelesen werden kann.

Das kannst du übrigens leicht verhindern indem du den Chip in der Mikrowelle zerstörst. Wir hatten neulich einen der Entwickler als Gastsprecher in der Uni. Wenn der Chip zerstört ist wird der Ausweis einfach wieder wie ein traditioneller Ausweis behandelt. Das hat also keine weiteren Konsequenzen.

[TValok]

Jepp, und das machten sie hervorragend. Sagen auch die Opfer.

Das ist ja nun totaler Blödsinn ...

wer an sowas glaubt ... bitte schön aber Bild lesen heißt nicht bilden ...

@The Ossi:

Technik und Sicherheitsstandart sind weiterhin auf dem Stand der Fußball WM.

Die Sicherheit von der du redest, bezieht sich auf die Arbeit der Polizei.

Verfassungsschutz (Bund + 16 Länder) und der Bundesnachrichtendienst haben während der WM genauso wie sonst auch den Dienst verrichtet.

Die einzigen dir mir etwas sorgen machen ist der Bundesgrenzschutz ... da müsste man eventuell drauf achten

[CaptainNuss]

Das ist ja nun totaler Blödsinn ...

wer an sowas glaubt ... bitte schön aber Bild lesen heißt nicht bilden ...

Genauso wenig wie Augen schließen sicher sein bedeutet.

[TheOssi]

Technik und Sicherheitsstandart sind weiterhin auf dem Stand der Fußball WM.

Die Sicherheit von der du redest, bezieht sich auf die Arbeit der Polizei.

Verfassungsschutz (Bund + 16 Länder) und der Bundesnachrichtendienst haben während der WM genauso wie sonst auch den Dienst verrichtet.

Die einzigen dir mir etwas sorgen machen ist der Bundesgrenzschutz ... da müsste man eventuell drauf achten

Oh bitte! Du willst mir doch nicht sagen, dass die während Papstbesuch und WM mit denselben Mitteln klarkommen mussten, wie vor und nach diesen beiden internationalen Großereignissen. Da waren die Augen auf Deutschland gerichtet, da MUSSTE einfach alles glatt gehen.

[naturalborntrekie]

Haben die "Terroristen" wirklich gewonnen? Auf Grund der Anschläge am 11. September wurde der "Krieg gegen den Terror" deutlich verschärft. Das ist sicherlich keine Reaktion die ein Terrorist hätte auslösen wollen. Oder irre ich mich?

Was die Terroristen auf jeden Fall bewirkt haben ist, dass die Amerikaner "Wilde Sau" spielten und in Afghanistan und den Irak eingedrungen sind. Das hat den nahen Osten sehr gegen die Amis aufgewiegelt, was letztenendes den Terroristen sehr geholften hat, da sie jetzt immer mehr Leute finden, die bereit sind für sie zu sterben...

Oh bitte! Du willst mir doch nicht sagen, dass die während Papstbesuch und WM mit denselben Mitteln klarkommen mussten, wie vor und nach diesen beiden internationalen Großereignissen. Da waren die Augen auf Deutschland gerichtet, da MUSSTE einfach alles glatt gehen.

Eben. Ich finde es ja schon echt schade, das sich unsere gewählten Vertreter nur dann wirklich um unsere Sicherheit und Wohlergehen sorgen, wenn Andere ihnen genau auf die Finger gucken...

[Lovok]

Das Problem ist, dass es nicht nur eine "allerkleinste Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen" gibt, sondern viele. Und die summieren sich.[...]

Viele? Na sagen wir mal besser: Eine Hand voll. Und selbst das wäre übertrieben. Spontan fallen mir hierzulande nur drei Verschärfungen ein.

Ob Kameraüberwachung so sonderlich effektiv ist, darüber kann man natürlich streiten. Ich wollte auch lediglich verdeutlichen, dass wir nicht in einem totalitären Überwachungsstaat leben, was hier ja einige suggerieren... Diese Panikmache ist doch wohl echt kindisch!

[CaptainNuss]

Ich wollte auch lediglich verdeutlichen, dass wir nicht in einem totalitären Überwachungsstaat leben, was hier ja einige suggerieren...

Völlig richtig. Das zu suggerieren war aber auch nicht meine Absicht. Aber solche Äußerungen wie von mir im ersten Post zitiert finde ich schon höchst bedenklich. Jemand, der so etwas von sich gibt, sollte kein Innenminister sein.

Diese Panikmache ist doch wohl echt kindisch!

Es ist weder Panikmache, noch kindisch. Man sollte sich aber schon Gedanken darüber machen, was für Auswirkungen und Bedeutungen Aussagen und Taten haben. Je mehr in die Grundrechte (möglichst im Namen des Terrorismus) eingegriffen wird, desto mehr gewöhnen sich die Leute daran, dass so etwas notwendig sei. Und sollte es irgendwann deutlich in die Richtung eines totalitären Staates gehen ist es bereits zu spät. Ich für meinen Teil mache mir lieber heute Gedanken als darauf zu vertrauen, dass Politiker schon die richtigen Entscheidungen treffen werden. Dass das nämlich tatsächlich weniger oft der Fall ist als man das gerne hätte sehe ich momentan an der Softwarepatentproblematik in Brüssel.

[Lovok]

Das zu suggerieren war aber auch nicht meine Absicht. Aber solche Äußerungen wie von mir im ersten Post zitiert finde ich schon höchst bedenklich. Jemand, der so etwas von sich gibt, sollte kein Innenminister sein.

[...]

Man sollte sich aber schon Gedanken darüber machen, was für Auswirkungen und Bedeutungen Aussagen und Taten haben.

Politiker erzählen immer mal wieder irgendwelchen Schrott, das haben die so an sich. Man sollte daran aber nicht zuviel dran ruminterpretieren:

Mr. Reid hat niemals gesagt, dass er die Grundrechte umfassend beschneiden will, sondern lediglich, dass selbige "für andere Zeiten gemacht sind". Was bitte hätte denn die Wiedereinführung der Zwangsarbeit für einen Effekt gegen den Terrorismus? Mit der Aussage, dass gedrosselte Kontrollen für andere Zeiten gemacht sind, hat er ja wohl nicht ganz unrecht. Meiner Meinung nach ist ein Flug, von dem man lebendig zurückkehrt, durchaus die kleine Unannehmlichkeit minimalen Handgepäcks wert.

Vale!

[TValok]

Es ist weder Panikmache, noch kindisch. Man sollte sich aber schon Gedanken darüber machen, was für Auswirkungen und Bedeutungen Aussagen und Taten haben. Je mehr in die Grundrechte (möglichst im Namen des Terrorismus) eingegriffen wird, desto mehr gewöhnen sich die Leute daran, dass so etwas notwendig sei. Und sollte es irgendwann deutlich in die Richtung eines totalitären Staates gehen ist es bereits zu spät. Ich für meinen Teil mache mir lieber heute Gedanken als darauf zu vertrauen, dass Politiker schon die richtigen Entscheidungen treffen werden. Dass das nämlich tatsächlich weniger oft der Fall ist als man das gerne hätte sehe ich momentan an der Softwarepatentproblematik in Brüssel.

Oh Bitte, das was du machst ist sehr wohl übertrieben und kindisch!

Die Grundrechte können nunmal im Rahmen ihrer Schranken eingeschränkt werden. Diese Verfassungsmäßigen Schranken stehen fest. Weiter können diese nicht eingeschränkt.

Alle Grundrechte besitzen Schranken. Und von allen Schranken wird jeden Tag gebrauch gemacht.

D.h. was du hier Anprangerst ist totaler Blödsinn!

@The Ossi:

Sowohl Verfassungsschutz als auch Bundesnachrichtendienst verrichten immer die selben Dienste. Die Qualität dieser Dienste ist im Weltweiten vergleich sehr hoch.

Die Vorkehrungen dieser Dienste wurden lediglich etwas ausgeweitet. In Form von Urlaubssperre etc. Ansonsten blieb alles beim alten. Eine großartige Erweiterung war lediglich bei Polizei und Bundespolizei nötig. Und bei der Bundespolizei wird es auch wieterhin nötig sein ... aber naja.

Ansonsten war nicht viel weiteres nötig.