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...die mit der Mühle

Präsidentschaftswahl 2008 in den USA


archer84

Empfohlene Beiträge

Nicht ganz richtig, es gibt bei uns zahlreiche Grundgesetzänderung, die bedeutendste in den letzten Jahren war die Föderalismusreform. Mehrheiten dafür zu finden ist gar nicht so schwierig, da ja die meisten Gesetze in Deutschland in Ausschüssen geregelt werden.

In den USA und Großbritannien gibt es eher eine Interpretation von Grundrechten. Da dort auch weniger Ausschussarbeit geleistet wird und aus Gründen der Tradition gibt es dort weniger Verfassungsänderungen.

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@polarus: Was meinst du mit bedeutenden Veränderungen? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde bisher 52 mal verändert/angepasst (Stand August 2006). Bezüglich des Wahlsystems gab es bspw. eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre. Natürlich ist es nicht immer leicht einen politischen Konsens zwischen den Parteien zu erzielen, doch unmöglich ist das wohl kaum.

http://www.bund.de/nn_2842/Microsites/Deut...orm-knoten.html

Die amerikanische Verfassung gibt es seit 1787 (ursprünglich 7 Artikel, im Laufe von 200 Jahren um weitere 27 ergänzt). Eine Änderung dieser Verfassung ist unweit schwerer und langwieriger als bspw. eine Grudgesetzänderung in Deutschland. Auszug aus Wikipedia: "Beispielsweise wäre eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Stimmen im Senat nach Bevölkerungsstärke umzuverteilen, nur mit Zustimmung aller Staaten möglich."

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_de...inigten_Staaten

Bearbeitet von Finnegan
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Also die Föderalismusreform würde ich hier nicht anführen. Diese war bestimmt nicht bedeutend, sondern eher ein Flickenteppich an Kompromissen. Ich finde nicht, dass hier eine gewaltige Reform durchgeführt wurde, sondern man das minimalistischste Ziel angestrebt hat.

Bedeutend wäre für mich vor allem, auch mal die Bundesländer auf den Prüfstand zu stellen. Einige - vor allem die Stadtstaaten und kleine Bundesländer - sind heute bestimmt nicht mehr zeitgemäß. Da will aber keiner ran.

Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob man die großen Reformen aus demn früheren Jahren noch anführen darf. Dort war meiner Meinung nach die Politik noch Politik und nicht ein Waschzuber voll ähnlicher aber gegensätzlicher Meinungen, bei denen nicht mehr nur das Wohl des Volks im Vordergrund steht, sondern auch parteiinternes Machtgehabe.

Aber btw. ich glaube hier sind wir dafür :offtopic:

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Bedeutend wäre für mich vor allem, auch mal die Bundesländer auf den Prüfstand zu stellen. Einige - vor allem die Stadtstaaten und kleine Bundesländer - sind heute bestimmt nicht mehr zeitgemäß. Da will aber keiner ran.
Kann man! Man muss nur eine Volksbefragung starten, aber die Bürger wollen keine Veränderung des Bundesgebietes (siehe Brandenburg und Berlin).

Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob man die großen Reformen aus demn früheren Jahren noch anführen darf. Dort war meiner Meinung nach die Politik noch Politik und nicht ein Waschzuber voll ähnlicher aber gegensätzlicher Meinungen, bei denen nicht mehr nur das Wohl des Volks im Vordergrund steht, sondern auch parteiinternes Machtgehabe.

Machtkämpfe gab es schon immer, aber aufgrund der verkleinerten Medienlandschaft bekam man davon nur weniger mit.

Bearbeitet von Werewolf
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Kann man! Man muss nur eine Volksbefragung starten, aber die Bürger wollen keine Veränderung des Bundesgebietes (siehe Brandenburg und Berlin).

Stellt sich nur die Frage, ob Du, wenn Du Brandenburger wärst, den am meisten verschuldeten Staat der BRD haben wolltest ;). Rein faktisch gesehen müsste Berlin ja eigentlich Insolvenz beantragen. Also wer möchte schon die Schulden anderer schultern :no

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Aber ist die Wahl bezüglich der Stimmen denn noch interessant? Ich habe gelesen, dass es keinem der beiden mehr gelingen wird die erforderliche Mehrheit schon vor dem Nominierungstag zu erreichen?

OK, interessant ist es schon, wer bei den Bürgern mehr ankommt, aber entscheiden wird es sich wohl erst später!

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Auf das hoff ich ja eigentlich auch, aber der Ehrgeiz der Clintons kann (leider) unerreichte Höhen erreichen.

Ihre Dream-Team-Ambitionen waren ja auch sehr toll :D und wahrscheinlich ein Schuss ins eigene Bein, denn sie lag hinten und sie wollte Obama zum zweiten Mann machen (evtl. erkannte sie ja schon, sie wird die Vorwahlen verlieren). Na ja Obama weiß das jetzt natürlich für sich einzusetzen.

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Obama erhält weiterhin aktive Unterstützung von Star Trek-Schauspielern:

“Barack Obama ist unsere Hoffnung. Er ist unser Wechsel. Er ist unsere Zukunft,” sagte Zachary Quinto an diesem Dienstag zu einer Gruppe von 200 Studenten im Ceddia Union Gebäude der Shippensburg Universität.

Quinto sagte, dass er Obama unterstützt, weil er der einzige Kandidat sei der keine an spezielle Interessensgruppen gebundene Spenden akzeptiert hätte und weil er der einzige Kandidat sei, der einen volksnahen Hintergrund habe.

“Ich bin weniger interessiert daran euch zu sagen, wen Ihr wählen sollt, als mehr daran, dass Ihr wählen gehen sollt" sagte Quinto und erinnerte die Studenten an den Stichtag zur Wahlregistrierung am 24. März.

Quelle: http://www.cumberlink.com/articles/2008/03...ews/news531.txt

Bearbeitet von Finnegan
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  • 3 Wochen später...

Wikipedia schreibt zur Wahlmännethematik:

"Die Institution des Electoral College entstand nach dem US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg in Anlehnung an die Wahl des Kaisers des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation durch die Kurfürsten. Sie ist ein Teil der Checks and Balances des amerikanischen Systems und sollte eine weitere Ebene der Kontrolle einführen. Mittlerweile aber ist sie sowohl in der Demokratietheorie als in der öffentlichen Meinung (besonders außerhalb der USA) wegen ihrer tendenziell undemokratischen Implikationen in die Kritik geraten."

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  • 4 Wochen später...

Spiegel.de:

Barack Obama wirkt wie ausgewechselt: Kämpferisch, selbstbewusst, zuversichtlich tritt er vor seine jubelnden Anhänger auf der Wahlkampfparty in Raleigh, North Carolina. Er spricht von einem Sieg über die "Politik der Spaltung und die Politik der Ablenkung". Das ist nicht mehr der müde, erschöpfte, angeschlagene Barack Obama der vergangenen Tage. Der Barack Obama, der nach 15 Monaten Dauer-Duell mit seiner Rivalin Hillary Clinton plötzlich in der Defensive war, nach einigen Patzern zuletzt nur noch damit beschäftigt, sich wegen der umstrittenen Aussagen seines Ex-Pastors zu rechtfertigen.

An seine Konkurrentin übermittelte er vorsichtige Glückwünsche für ihren Sieg in Indiana - obwohl es dort wesentlich enger zuging als in North Carolina. Clinton lag vorn, der Sender CBS meldete sie in der Nacht schon als Siegerin, doch in einem dramatischen Finale holte Obama in dem Staat auf. Der Vorsprung für die Rivalin schmolz im Laufe des Abends immer mehr zusammen, weil einige Obama-Hochburgen ihre Ergebnisse erst spät verkündeten.

Die knappe Entscheidung ist bitter für Clinton. Sie brauchte den Sieg in dem Industriestaat unbedingt, um ernsthaft im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Obama zu bleiben. In der Nacht wartete sie mit ihrem Auftritt vor ihren Fans in Indianapolis lange. Nach außen unbeeindruckt von der Zitterpartie reklamierte sie den Sieg für sich. Von einem "tie break", einem Entscheidungsspiel, habe ihr Rivale Obama einmal mit Blick auf Indiana gesprochen, erinnerte sie ihre Fans: "Das ist Euer Sieg", rief sie der jubelnden Menge zu. Nun gehe es mit "Volldampf" weiter in Richtung Weißes Haus. "Ich werde nie aufhören, für Euch zu kämpfen", sagte die frühere First Lady - Ehemann Bill und Tochter Chelsea klatschten in ihrem im Rücken. Einmal mehr warb die New Yorker Senatorin um Wahlkampfspenden. Um weiterkämpfen zu können, müsse sie wettbewerbsfähig bleiben, sagte Clinton.

Klarer die Entscheidung in North Carolina: Dort sind 26 Prozent der Einwohner Afroamerikaner, für den schwarzen Senator Obama aus Illinois war ein Sieg dort Pflicht. Er brauchte ein starkes Ergebnis, um seine Kritiker davon zu überzeugen, dass er sich bei der Wahl um die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush auch gegen den designierten republikanischen Kandidaten John McCain durchsetzen kann.

Am Ende wurde es ein Triumph. Deutlich im zweistelligen Prozentpunktbereich pendelte sich der Vorsprung Obamas im Laufe der Auszählung ein. Der Wendepunkt, den sich Clintons Lager für North Carolina erhofft hatte, blieb aus. Er habe es geschafft, sich gegen eine negative Politik durchzusetzen, bei der es darum gehen, Punkte zu gewinnen und nicht Probleme zu lösen, rief Obama seinen Anhängern in Raleigh zu. Die Amerikaner suchten "nach ehrlichen Antworten".

In Indiana und North Carolina ging es um insgesamt 187 Delegierte für den demokratischen Nominierungsparteitag Ende August. Es wäre die letzte große Chance für eine Entscheidung in dem seit Jahresbeginn tobenden Machtkampf. Denn es sind die letzten beiden großen Staaten, in denen abgestimmt wird. Nach bisher über 40 Abstimmungen liegt der schwarze Bewerber Obama bei den Delegiertenstimmen zwar deutlich vorn.

Der eindeutige K.o.-Schlag für einen der Bewerber blieb in dieser Nacht aus, die Entscheidung wird wie erwartet - und von vielen befürchtet - vertagt. Clinton hatte bereits angekündigt, dass sie unabhängig vom heutigen Ergebnis weiter kämpfen werde.

Nach dem heutigen Vorwahltag stehen noch sechs weitere Abstimmungen an, bei denen es aber nur noch um rund 200 Delegierte geht. Da weder Obama noch Clinton eine klare Mehrheit für den Parteitag erreichen können, dürfte die Entscheidung in den Händen der rund 800 sogenannten Superdelegierten liegen. Das sind zumeist Parteifunktionäre und Amtsträger, die nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden sind.

Angesichts des anhaltenden Patts rief der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, seine Partei auf, nach dem Ende der Vorwahlserie am 3. Juni rasch eine Entscheidung zu fällen, wer die Demokraten am 4. November in die Präsidentenwahl führt. An der Parteispitze herrscht Übereinstimmung darüber, dass eine "offene Feldschlacht" beim Parteitag Ende August in Denver vermieden werden müsse.

Vor dem Hintergrund des erbitterten Zweikampfs zwischen ihm und Clinton rief Obama die Demokraten und seine Konkurrentin heute zur Einheit auf. Es gebe Leute, die sagten, dass seine Gefolgsleute Clinton im Fall ihrer Nominierung nicht unterstützen würden und umgekehrt, sagte Obama: "Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, ich glaube das nicht." Es habe zwar verletzte Gefühle gegeben, erklärte der Senator, "aber bei dieser Wahl geht es nicht um Hillary Clinton, nicht um Barack Obama, nicht um John McCain, es geht um Sie." Es gehe darum, einen Präsidenten zu wählen, der das Land in eine glänzendere Zukunft führe.

Auch Clinton versicherte auf ihrer Wahlparty, für einen Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl zu kämpfen - egal, wer für die Partei ins Rennen geht. "Was auch passiert, ich werde für den Kandidaten der Demokratischen Partei arbeiten, weil wir im November gewinnen müssen", sagte Clinton.

Bei den Wahlen in North Carolina und Indiana standen erneut die wirtschaftlichen Probleme im Zentrum des Interesses und verdrängten das Thema Irakkrieg. Clinton versuchte, ihren schwarzen Konkurrenten mit dem Vorschlag nach einer Aussetzung der Benzinsteuern während der Sommerferien in die Defensive zu drängen. Obama lehnte den Vorschlag als bloßen "Taschenspielertrick" ab, der dem Bürger fast nichts bringe. Clinton konterte, Obama "habe den Kontakt zu den einfachen Leuten verloren".

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Einerseits freue ich mich sehr darüber, dass Obama North Carolina klar gewonnen hat, andererseits ärgere ich mich, dass Clinton sich durch ihren sehr knappen Sieg in Indiana bestätigt fühlt weiter zu machen. Eigentlich erreicht sie damit nur eins: Die "Selbstzerfleischung" der Demokraten geht bis zum Nominierungsparteitag weiter. Hätte Obama beide Wahlen gewonnen, Clinton hätte trotz ihrer vorherigen Aussage die Segel streichen müssen, dafür hätten wahrscheinlich allein schon die Parteioberen gesorgt.

Besorgt sehe ich allerdings dieser Nominierungswahl entgegen. Es ist einfach witzlos, dass nach einem solchen Wahlmarathon ausgerechnet diejenigen, die nicht vom Volk mit einem Wahlauftrag entsandt wurden, die Superdeligierten, darüber "bestimmen", wer denn nun gegen McCain verl.. äh antreten darf. Wie mein Ausrutscher eben vermuten lässt, denke ich, dass McCain der eigentliche Nutznießer dieser verfahrenen Situation sein wird.

Bearbeitet von Finnegan
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Es ist einfach witzlos, dass nach einem solchen Wahlmarathon ausgerechnet diejenigen, die nicht vom Volk mit einem Wahlauftrag entsandt wurden, die Superdeligierten,

Das ist nicht richtig. Zahllose Delegierte verschiedener Kategorien wurden auf die eine oder andere Art und Weise von den Parteien gewählt, sind frühere Würdenträger (und sind damit einmal gewählt worden) oder werden von den Staaten entsand (deren Regierungen/Parteiführungen gewählt wurden). Es ist ein wenig wie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Der einfache Bürger kann auch keinen direkten Einfluss auf die Bundesversammlung nehmen, dennoch ist das Prozedere nicht undemokratisch.

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