"Demokrat" der Linkspartei hat Wikipedia sperren lassen

[Knut85]

Nachdem ich erst neulich einen Artikel gelesen habe, der anschaulich darüber berichtet hat, wie Exstasiverbrecher den Rechtsstaat ausnutzen, um Berichterstattung über das Stasitum einzuschränken, las ich vorhin auf Spiegel die neuste Ungeheurlichkeit der Mauermörder. Weil ein linker Gesinnungstäter seine Stasitätigkeit auf Wikipedia als Wehrdienst umgedeutet sehen möchte, ist Wikipedia Deutschland gesperrt worden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,590643,00.html

http://www.wikipedia.de

Bearbeitet 15. November 2008 von Knut85

[DocSommer]

Was für eine schwachsinnige Aktion. Da ich über die Firefox Suche Wikipedia benutze, ist mir das soweit noch gar nicht aufgefallen, denn da landet man ohne Umwege auf dem eigentlichen Portal.

[Lairis77]

OMG! Idioten gibt's .

Damit hat sich dieser Linke ein für allemal ins politische Abseits geschossen. Zumal es am Ende nichts bringt, denn über wikipedia.org kommt man ja doch auf die deutsche Seite .

[Werewolf]

Die Sache hat sich erledigt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,590719,00.html

[Deus Irae]

Nachdem ich erst neulich einen Artikel gelesen habe, der anschaulich darüber berichtet hat, wie Exstasiverbrecher den Rechtsstaat ausnutzen, um Berichterstattung über das Stasitum einzuschränken, las ich vorhin auf Spiegel die neuste Ungeheurlichkeit der Mauermörder. Weil ein linker Gesinnungstäter seine Stasitätigkeit auf Wikipedia als Wehrdienst umgedeutet sehen möchte, ist Wikipedia Deutschland gesperrt worden.

Offensichtlich hat sich der Meinung des Bürgers auch ein Langericht angeschlossen. Insofern war die Aktion sowohl formal richtig als auch moralisch, denn das Netz sollte kein rechtsfreier Raum sein, in dem Persönlichkeitsrechte verletzt werden dürfen. Die Zeit, dass sich Menschen zumindest in dem Rahmen wehren, in dem es ihnen möglich ist, ist längst überfällig.

Btw: zählst du zu den Mauermördern auch die ganze CDU- und FDP-Blockflöten-Bagage?

[CptJones]

Wie wäre es wenn die Linkspartei endlich mal anfängt die Geschichte der zwoten deutschen Diktatur aufzuarbeiten? Das ist auch mehr als Überfällig.

[Knut85]

Btw: zählst du zu den Mauermördern auch die ganze CDU- und FDP-Blockflöten-Bagage?

Wenn man dort immer noch überzeugt die alte SED-Leier singen würde, wie man das in der Linkspartei tut, die DDR-Diktatur als Hort der Menschlichkeit verkaufen würde, wie es die Linkspartei tut, und wenn man Kontakte zu Linkskriminellen Gruppen weltweit pflegen würde, wie bei der Linkspartei, dann wäre dem sicher so.

Bearbeitet 25. November 2008 von Knut85

[Deus Irae]

Wenn man dort immer noch überzeugt die alte SED-Leier singen würde, wie man das in der Linkspartei tut, die DDR-Diktatur als Hort der Menschlichkeit verkaufen würde, wie es die Linkspartei tut, und wenn man Kontakte zu Linkskriminellen Gruppen weltweit pflegen würde, wie bei der Linkspartei, dann wäre dem sicher so.

Und du glaubst, dass die Blockflöten alleine deshalb geläuterte, bessere Menschen sind, weil sie "abtauchten" nach dem Motto "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"?

Wir können aber auch gerne über die Kontakte einzelner CDU-Mitglieder zu rechtsradikalen Organisationen wie der Gesellschaft für sprechen und dafür dann die gesamte Partei haftbar machen ... ^^

[Deus Irae]

Wir können aber auch gerne über die Kontakte einzelner CDU-Mitglieder zu rechtsradikalen Organisationen wie der Gesellschaft für sprechen und dafür dann die gesamte Partei haftbar machen ... ^^

Da das Edit nicht finktioniert: Der Gesellschaft für freie Publizistik

[Knut85]

Du kannst es biegen und brechen wie du willst, aber die mehrfach umbenannte SED (zur Zeit Linkspartei) betreibt unter dem Deckmantel der Demokratie die Politik der DDR weiter. Verstaatlichung in allen Bereichen, Pogromhetze gegen Leute, die was aus ihrem Leben gemacht haben, Einschränkung der Pressefreiheit und Hofierung sozialistischer Diktatoren wie Chavez, der Lafontaines Liebling zu sein scheint. Das muss mir bei Union und FPD wohl alles entgangen sein.

Die extremistischen Kontakte einer Handvoll unbedeutender Mitglieder bei der CDU scheinen auch nicht auszureichen, um die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bei der Linkspartei ist die Führungsebene dagegen nur so von IMs durchtränkt und es gibt äußerst zahlreichen Verbindungen zu linksautonomen Gruppen, die durch Kontakte zu noch viel kriminelleren Organisationen im Ausland wie der PKK überboten werden. Selbst im Westen kommt die Linkspartei nicht umhin, Linkskriminellen die Führerschaft zu übertragen. Siehe Hessen, da ist der Fraktionschef der Linken zu DDR-Zeiten jahrelang mit SED Geldern beschenkt worden, um (wenn auch erfolglos) Einfluss auf Westpolitik nehmen zu können.

Bearbeitet 27. November 2008 von Knut85

[Kaepten John Luec-Pica]

*kicher* Klingt cool, was ihr hier so sagt.

@CptJones

Wie wäre es wenn die Linkspartei endlich mal anfängt die Geschichte der zwoten deutschen Diktatur aufzuarbeiten? Das ist auch mehr als Überfällig.

Das ist bereits 1993 im ersten Parteiprogramm der PDS geschehen:

„Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein ‚Modell' einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: ‚Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?‘“

Und hier ein Artikel von der Seite der Linken, indem man versucht, Position zu beziehen. Inwieweit dies gelingt sollte jeder für sich beurteilen.

24. November 2008

Politische Rehabilitierungen

Eine Lehre aus unserer Geschichte

Von Lothar Hornbogen

In ihrem Gründungsdokument »Programmatische Eckpunkte« bekräftigte die Partei DIE LINKE: »Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.« Im Sinne dieses politischen Verständnisses und eingedenk der geschichtlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit war und ist unsere Partei stets um politische Rehabilitierung von Opfern stalinistischer Repressalien und unrechtmäßiger Parteistrafen bemüht.

Grundverständnis und Konsens seit Gründung der PDS war der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System, wie es Michael Schumann in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 ausgedrückt hat. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der SED.

Bereits auf ihrer Sitzung am 20./21. Januar 1990 beschloss die Zentrale Schiedskommission der PDS, »im Interesse der Erneuerung der Partei und auf der Grundlage des damals gültigen Statuts alle in der Vergangenheit ausgesprochenen Parteistrafen aufzuheben.«

Deshalb nahm die Zentrale Schiedskommission beziehungsweise die Bundesschiedskommission der PDS seit 1990 eine Vielzahl von politisch und moralisch begründeten Rehabilitierungen vor. Das geschah im Verständnis,

* einem Akt der Menschlichkeit gerecht zu werden;

* eine Verpflichtung gegenüber jenen zu erfüllen, die in der Vergangenheit im Namen der Partei und des Sozialismus Unrecht erfahren haben;

* Solidarität mit jenen Genossinnen und Genossen zu üben, die sich aufrichtig für die sozialistische Idee eingesetzt und grundlegende demokratische Veränderungen in Partei, Staat und Gesellschaft gewollt haben;

* konsequent alle Formen stalinistischer Repressionen in der DDR und in der kommunistischen Bewegung zu verurteilen.

Es handelt sich um folgende Personengruppen, die eine Rehabilitierung erfahren haben:

Zum einen Personen, die dem blutigen Stalin-Terror in der Sowjetunion zum Opfer gefallen sind. Die Schiedskommission hat 48 Personen politisch rehabilitiert, die unter stalinistischer Verfolgung und Inhaftierung gelitten haben oder ermordet worden sind. Dazu gehören unter anderen Fritz und Marta Globig, Hans und Thea Kippenberger, Willi Münzenberg und Friedrich Urban.

Weiterhin Personen, die entweder Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur SPD unter dem Stigma des »Sozialdemokratismus« als sogenannte Schumacher-Agenten aus der SED ausgeschlossen und verhaftet wurden, oder im Zusammenhang mit dem erfundenen Spion Noel Field und den stalinistischen Schauprozessen in Ungarn gegen László Rajk und andere, in Bulgarien gegen Traitscho Kostoff und Andere und in der CSR gegen Rudolf Slánský und andere auch von der SED als vermeintliche imperialistische Agenten verfolgt oder inhaftiert wurden. Zu diesen insgesamt 28 Rehabilitierten gehören Leo Bauer, Alfred Drögemüller, Max Emendörfer, Willi Kreikemeyer und Stanislaus Trabalski.

Zudem Mitglieder der SED, die wegen innerparteilichen Widerspruchs von Führungsorganen und Partei-Kontrollkommissionen als Parteifeinde, Revisionisten und Opportunisten denunziert worden sind. Das betraf Mitglieder, die wegen unterschiedlicher »Vergehen« (Kritik an der Arbeit von Parteileitungen, Forderungen nach wirklicher Demokratie in der Arbeit von Partei und Staat, Kontakt zu Personen aus dem kapitalistischen Ausland) aus der SED ausgeschlossen oder mit anderen Parteistrafen belegt wurden. Oftmals zog das auch den Verlust ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Stellung nach sich. Im Zusammenhang mit diesen innerparteilichen Problemkreisen hat die Bundesschiedskommission 274 Personen rehabilitiert, unter ihnen Carola Bloch, Prof. Dr. Hermann Klenner, aber auch Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser, um deren falsche Anschuldigungen und die Hintergründe des politischen Machtkampfes in den Junitagen 1953 aufzuklären.

Unsere Partei verurteilt ebenso die politischen Repressionen gegen alle oppositionellen antistalinistischen Linken in der Arbeiterbewegung, die einer organisierten feindlichen Gruppentätigkeit bezichtigt worden sind. Betroffen waren insbesondere die trotzkistische Opposition und als trotzkistische Agenten abgestempelte Parteimitglieder sowie oppositionelle Splittergruppen, die sich schon vor 1945 gebildet und den faschistischen Terror überlebt hatten. Dazu zählen die KPD (Opposition), die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands – SAPD, der Leninbund, die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands – KAPD und die Allgemeine Arbeiterunion Deutschlands – AAUD.

Ausdruck der politischen Verlässlichkeit unserer Partei in diesen problemreichen Geschichtsfragen ist ein Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom August 2007, eine Arbeitsgruppe »Rehabilitierungen« beim Parteivorstand zu bilden. Diese Gruppe hat den Auftrag, Entscheidungen des Parteivorstandes in dieser Hinsicht politisch und wissenschaftlich vorzubereiten.

Im Zusammenhang mit den durch unsere Partei vorgenommenen Rehabilitierungen ist abschließend auf zwei Artikel zu verweisen:

* Michail Nelken/Volkmar Schöneburg: Politische Rehabilitierung – ein zeitgemäßer Anachronismus?, DISPUT 4/1994;

* Bärbel Ritter: Rehabilitierungen durch die Schiedskommission, DISPUT 8/1995.

Dieser Beitrag für die Mitgliederzeitschrift »Disput« entstand in Zusammenarbeit mit Dr. Wilfriede Otto und Felix Thier. Lothar Hornbogen ist Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.

http://www.die-linke.de/index.php?id=2887

Wie kommen denn eigentlich solche Nachrichten zustande? Auch die Linke untergliedert sich natürlich in Flügel und es ist unbestreitbar, dass ehemalige SEDler und auch Stasimitglieder in der Linken ihre neue Heimat gefunden haben. Und natürlich schmeißen sich die Medien dann auf zweifelhafte Aussagen, die auch teilweise zu verurteilen sind. Auch ich sage, dass solche Menschen lieber nichts sagen sollten, da sie Verbrechen der DDR-Führung nun im Nachhinein dulden. Über ihre Schuld möchte ich hier nicht sprechen, denn wenn man ihnen vorwirft, dass sie zumindest eine Teilschuld haben, kommen wir ganz schnell in den Sumpf der Kollektivschuldfrage. Den würde ich jetzt ganz gern umgehen.

@Knut

Bei der Linkspartei ist die Führungsebene dagegen nur so von IMs durchtränkt

aha.

Quelle?

Das sind nämlich sehr schwere Vorwürfe, die du da erhebst.

Sicher gibt es noch ein paar ehemalige IMs in der Linken. Aber vielen war das nach der Wende zu heikel. Ich kenne 1 oder 2 Personen in meinem Umfeld, von denen inzwischen bekannt ist, dass sie in irgendeiner Weise mit der Stasi zu tun hatten. Diese Menschen haben aber heutzutage zu viel Angst (soweit sie ein bisschen Hirn haben und sich ihrer ehemaligen Rolle bewusst sind), um sich auf politischer Ebene zu betätigen. Viele leben sogar in Reue. Wenn sie sich denn doch einmal äußern, so wird ihr Leben durch die Medien auf dem Silbertablett serviert und umgekrempelt. Es kann passieren, dass die gesamte Republik plötzlich auf einem einfachen Mann rumhockt, der doch nur noch seinen Lebensabend in Ruhe verbringen wollte. Man hat manchmal das Gefühl, dass auf einfache IMs die gesamte Schuldlast der Stasiverbrechen gedrückt wird. Dem Druck möchte sich eigentlich keiner aussetzen und hält sich deshalb heute fern.

Du kannst es biegen und brechen wie du willst, aber die mehrfach umbenannte SED (zur Zeit Linkspartei) betreibt unter dem Deckmantel der Demokratie die Politik der DDR weiter.

Ganz einfach? Nö.

[CptJones]

Dann frage ich mich eins Hannes. Wie erklären sich dann die Kontakte zur PKK und anderen netten Vereinigungen die auf praktisch jeder Fahndungsliste auftauchen die man auf diesem Planeten finden kann? Ich würde zu gerne dafür eine wirklich plausible Erklärung hören und nicht ein 08/15 Gestammel.

Zumal die Links Partei mit sicherheit nicht aus Spaß an der Freude unter Beobachtung steht.

Wie dem auch sei, eher Kaufe ich es Claudia Roth ab dass Sie Formel I Fan ist, als dass die Linsk Partei die Verfassung achten würde.

[Kaepten John Luec-Pica]

Ja, das ist richtig. Es ist gut, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn die Verbindungen zur ehemaligen Stasi sind da, auch wenn sie weit weniger oft sind, als von vielen immer gedacht. Aber ich glaube auch dieser Punkt hat einen anderen Grund, als du vielleicht glaubst: im Gegensatz zur SPD hat es sich die Linke als wirkliches Ziel gesetzt, einen sozialistischen Staat aufzubauen und die Partei verfolgt dieses Ziel auch. Die Verfassung zu schützen heißt ja nun mal, unser Staatsgebilde zu schützen. Ich habe einen Artikel von Lafontaine auf der Internetpräsenz der Linken gefunden, indem ich mehrere Punkte sehe, an denen ich weiter fortfahren könnte. Ich nehme aber nur einen:

»Beim heutigen Stand der Dinge ist eben doch der Sozialismus die einzige Lehre, die an den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft und Lebensweise ernstlich Kritik übt.« Dieser Satz Hermann Hesses gilt noch heute. Er verpflichtet uns, eine gesellschaftliche Ordnung durchzusetzen, die allen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht.

Ich haabe das wichtige fett hervorgerufen. Dies bedeutet, die bestehende Ordnung abzuschaffen, um eine neue zu ermöglichen. Die Linke versteht darin aber nur die Veränderung des GG in ein paar kleinen Teilen. Nach herrschender Rechtsauffassung und Grundgesetzverständnis ist dies aber in Teilen nicht mit herrschenden Verfassungsprinzipien, die durch unsere Staatsphilosophie geprägt sind, vereinbar. Grund: den Vorstellungen der Linken liegt eine andere Staatsphilosophie zugrunde. Die Linke bekennt sich ja auch weniger zur Verfassung, als zu den Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip, Sozialstaatlichkeitl, etc. Der markansteste Punkt, den die Linke gesallschaftspolitisch ändern möchte, ist der Art. 14. hier kann man sogar fast sagen, man möchte den Artikel noch nicht mal ändern, sondern ihn nur anders auslegen. Nebenbei: wer nicht nachschlagen möchte, es geht um die Enteignungen. Der Staat hat das Recht, zum Wohle der Allgemeinheit gegen eine gerechte Entschädigung zu enteignen. Das passiert heute z.B. bei Hausbesitzern, wenn das Haus einer Straße weichen soll o.ä. Immer wenn Betriebe geschlossen werden, weil sie nicht rentabel sind, oder weil sie im Rahmen einer Krise, die der Kapitalismus nun mal mit sich bringt, pleite gehen, sagt die Linke, man müsse diesen Betrieb verstaatlichen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Nach geltendem Recht verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers, sich frei in seinem Wirtschaften entfalten zu können, da nun plötzlich staatliche Konkurenz besteht, die nicht mehr auf die Regeln des Marktes angewiesen ist. Die Linke dagegen argumentiert aber, dass es gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeiters verstoßen würde, ihn aufgrund einer Krise, die er nicht verursacht hat, auf die Straße zu setzen. Hier müsse also der Staat eingreifen, um den Arbeiter in seinem Persönlichkeitsrecht zu schützen.

Das dies jedoch nicht funktioniert ist mir natürlich bewusst.

Diese Widersprüche zu geltendem Verfassungsverständnis, also der offene Widerstand gegen die Judikative und die Grundfeste (-prinzipien) unserer Verfassung sind der Grund, warum die Linke beobachtet wird. Und nicht etwa, weil die Kommunisten Verbrecher sind.

Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wie wir mit den Linken umgehen. Eine völlige Ablehnung und Verachtung macht diese Gruppe nur noch stärker. Man kann den Kommunismus nicht ausrotten aus den Köpfen der Menschen (ausrotten im Sinne von widerlegen). Man brauch einen immerwährenden Prozess der Meinungsbildung, bei der man auch - jetzt auch Kritik an den Politikern - nicht immer alles schlecht redet, sondern öfter auch mal die Errungenschaften unseres Systems in den Vordergrund stellt. Dann geht von der Linken keine Gefahr für unser System aus.

Ich habe letztens einen Vortrag eines Bankmanagers in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät hier über die Finanzkrise gehört und er sagte: "Sicher, der markt macht Fehler. Aber: jedes andere Wirtschaftssystem macht noch mehr Fehler." und er hat Recht. Beweis: Die freie Marktwirtschaft hätte nicht so eine Erfolgsgeschichte hinlegen könne und würde sich nicht schon so lange behaupten können, wenn es dafür keine sozio-ökologisch-evolutionäre Grundlage gäbe.

[Werewolf]

Kaepten, ich möchte an dieser Stelle mal deine fundierte Argumentation loben. Ein echter Leseschmaus, welchen ich gerne öfters genießen würde

[Kaepten John Luec-Pica]

du bist recht herzlich dazu eingeladen. Und danke für das Lob

[Werewolf]

du bist recht herzlich dazu eingeladen

Tut mir leid, die Vorbereitung auf drei Klausuren, das Schreiben von einer Hausarbeit und zwei Essays sowie berufliche Verpflichtungen und das ehrenamtliche Engagement für die FDP fordern mich derzeit zu stark.

Ohnehin ist meines Erachtens zum Thema Linkspartei so gut wie alles gesagt.

[Kaepten John Luec-Pica]

was studierst du denn eigentlich?

[Werewolf]

Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Die Thematik ist mir also vertraut

[Kaepten John Luec-Pica]

Stimmt ja. Mir war es nach fast einem jahr nur entfallen.