US-Folter in Mannheim

[JDragon]

Lest selbst:

http://www.sueddeutsche.de/politik/249/455922/text/

Unfassbar!!

[Daniel Räbiger]

uff hart

[naturalborntrekie]

Naja, der Staatsanwalt wird wohl aus erster Hand wissen, das der Dienst für den Staat auch Folter ist...

Ernsthaft, das ist ein Skandal...Das dann auch noch mit einer solch lächerlichen Begrüdnung runterzuspielen ist einfach nur dreist.

[Werewolf]

Tja, schon der Fall Murat Kurnaz hat ja gezeigt, dass die deutsche Regierung mehr wusste und mehr involviert war, als man öffentlich der Bevölkerung Glauben machen wollte.

[onkel istvan]

Wenn das alles so stimmt (wovon bei einer so seriössen Zeitung eigentlich auszugehen ist), dann wirft es wirklich ein sehr schlechtes licht auf den rechtsstaat deuschland. Es zeigt, da$ sich Leute in Funktionen befinden, die dort nicht hingehören und ihre Entscheidungen viel zu willkürlich und selbstgefällig treffen können, ohne kontrolliert zu werden.

Es ist wirklich eine Schande!

[Hugin]

Die Frage ist ob der deutsche Staat überhaupt die Rechte hat in ein Militärgefängniss der USA einzudringen. Auch wenn es auf deutschem Boden steht oder sagen wir mal von deutschem Boden umrandet ist . Denn liegt glaub ich die Krux. Botschaften stellen ja auch ein Stück fremdes Land dar. Und der große Stüzpunkt in Heidelberg soweit ich weiss auch.

Aber ich gebe euch recht! Diese Anbiederung ist eine Sauerei. War es zu Bushs zeiten dank dessen politischer Unbeliebtheit einfach etwaige Interessen auszuschlagen, werden jetzt wo "Mr Nice Guy Obama" an der Macht ist und alles wieder mehr in Zucker verpackt ist wieder Zugeständnisse gemacht. Selbst wenn sie in der Sache genau das gleiche fordern wie zu Bushs Zeiten.

[Kaepten John Luec-Pica]

Selbst wenn sie in der Sache genau das gleiche fordern wie zu Bushs Zeiten.

mmmh. Liest du eine andere faz als ich?

[Werewolf]

Botschaften stellen ja auch ein Stück fremdes Land dar.

Botschaften sind kein fremdes Staatsgebiet. Botschaften sind weiterhin Gebiet des Empfängerstaates. Die Botschaft kann sich höchstens auf das Hausrecht berufen und Menschen nicht hineinlassen. Sie dürfen jedoch nicht die Polizei bei strafrechtlichen Ermittlungen ausschließen.

[Kaepten John Luec-Pica]

Botschaften sind kein fremdes Staatsgebiet. Botschaften sind weiterhin Gebiet des Empfängerstaates. Die Botschaft kann sich höchstens auf das Hausrecht berufen und Menschen nicht hineinlassen. Sie dürfen jedoch nicht die Polizei bei strafrechtlichen Ermittlungen ausschließen.

falsch. Botschaften sind Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes. Deutsche Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und deutsches Militär hat da gar nichts zu suchen. Bei Militärgeländen verhält es sich ähnlich. Wenn ein amerikanischer Soldat in einer Kaserne stirbt, dann ermittelt nur die amerikanische Militärpolizei, ohne dass die deutsche Polizei irgendein Recht auf Einmischung hat. Erst wenn ein Deutscher Beteiligt ist, darf die Polizei sich bei den Ermittlungen mit einmischen, aber immernoch nicht ganz übernehmen.

[Obsidian Order]

Nee... der Werewolf hat da schon recht, auch wenn sich die Legende der Exterritorialität hartnäckig hält. Gleiches gilt für Militärgelände. Wenn die Militärpolizei da ermittelt oder mitermittelt, dann ist das lediglich ein diplomatisches Entgegenkommen.

[JDragon]

Zwar wird das Botschaftsgelände heute tatsächlich nicht mehr als extraterritorial angesehen, aber dass die Militärpolizei da nur aus Kulanz mitermitteln darf, ist absolut falsch. Vergleiche hierzu Art. 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_191_01/a22.html):

1. Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

(...)

3. Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Trotzdem ist die Verweigerung jeglicher Ermittlung ein Skandal.

[Kaepten John Luec-Pica]

okay, ich geb mich geschlagen.

[Obsidian Order]

Hmm... okay... das ist wieder sowas, dass keiner wirklich durchblickt. Es gehört zum entsprechenden Land, aber die Polizei hat da nix zu melden. Naja... wie dem auch sei: Sollte das alles so richtig sein, so sollte es mich wundern, wenn nicht der ein oder andere Politiker oder zumindest Geheimdienstler Bescheid wusste.

[Werewolf]

Es gehört zum entsprechenden Land, aber die Polizei hat da nix zu melden.

Sie dürfen, wie gesagt, rein, wenn es der Botschafter gestattet. Der Sinn darin ist, dass man so geheime Dokumente vor dem willkürlichen Zugriff des Empfangsstaates schützen will.

Zum letztmaligen Beleg noch einmal aus der Vorlesung "Einführung in das Völkerrecht" von Prof. Dr. von Arnauld an der Helmut-Schmidt-Universität/Universtität der Bundeswehr Hamburg:

"Nicht zum Staatsgebiet des Entsendestaates gehören die Botschaftsgelände; diese sind Teil des Staatsgebiets des Empfangsstaates, dessen Rechtsordnung aber durch die Regeln des Diplomatenrechts überlagert sind."

Aber nun zurück zum schockierenden Thema...

[DocSommer]

Armes Mannheim - erst Xavier Naidoo und jetzt Sowas

[Obsidian Order]

Apropos... von dem hört man seit 2006 auch nix mehr...

[Chief o`Chief]

Echt unglaublich. Solche Meldungen sollten mal 20 Uhr in der Tagesschau gebracht werden.

Aber wir wollen ja nicht das Ansehen der Armee für Frieden und Freiheit zerstören. Hauptsache ist, daß wieder jemand empört ist. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören...