Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

[Kaepten John Luec-Pica]

Leute die sich tagtäglich mit dem Netz auseinandersetzen, beide Seiten der Medallie kennen und die Auswirkungen konkret einschätzen können die ein Gesetz haben kann. Menschen ohne politische Hintergedanken (womit Leute wie Christian Pfeiffer nebst Gattin, Joachim Hermann und Uwe Schünemann schonmal aus dem rennen wären), Menschen die sich auf wissenschaftlich belegte Fakten stützen statt auf Hörensagen und das Thema so objektiv wie möglich betrachten können.

Es gibt aber auch andere Experten, nämlich Juristen - immerhin die Wissenschaft, die hier eigentlich betroffen ist und über die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme und die von euch kritisierte (oder interpretierte) Grundrechtsverletzung sich wohl am fundiertesten äußern kann. Allerdings finde ich in den einschlägigen Jura-foren des Netzes bis jetzt nicht wirklich eine Diskussion über das neue Gesetz. Wenn man etwas findet, dann lässt sich leider nicht wirklich eine Grundstimmung herausfiltern.

Die Beurteilung des neuen Gesetzes ist aber auch wirklich nicht leicht, vor allem weil das Gesetz so ein Grenzgang aus Materialität und Formalität darstellt und das ganze tief im Wirtschaftsrecht verbuddelt. Da herauszufinden, in wie weit der Bürger überhaupt von dem Gesetz betroffen ist. Ich werde mich da heute noch mal gaaanz genau reinlesen. Ich hoffe, hier dann die Fragen beantworten zu können

Das ist eben der Punkt.

Dieses Gesetz ist der erste Schritt, welches solch ein Vorgehen legitimiert. Das Ganze im Nachhinein mit ein paar Zusätzen entsprechend zu modifizieren, ist das Geringste ... wurde ja bereits angesprochen, was man da alles reinnehmen könnte.

Nein, das Gesetz ermöglicht keine Erweiterung auf andere Bereiche. Es wurde erst überlegt, das ganze als Telemediengesetzänderungsgesetz in das Telemediengesetzes mit reinzunehmen, dann wäre eine Erweiterung auf andere Bereiche möglich gewesen. Aber durch die Abgrenzung zu anderen Gesetzen durch Schaffung des Zugangserschwerungsgesetz, kann es nun nur und ausschließlich mit dem Kampf gegen Kinderpornographie in Verbindung gebracht werden.

Und das Gesetz ist nur auf drei Jahre begrenzt.

Und die Sperrliste wird übrigens vom Bundesbeauftragten für Datenschutz verwaltet. Also keine Kriminalbeamten.

@Daniel

Bei mehrfacher Erfassung (weil man eben zwei Spam mails bekommt oder auf zwei Links klickt) werden in den Augen der rechtsbeobachter dann mit der Begründung des gerechtfertigten Verdachts die Daten angefordert - und das ohne Richterlichen Beschluss.

Diese Daten sind aber nur eine Art Indiz. Man hat also nur endlich die Möglichkeit, geziehlt gegen Einzelne zu ermitteln. Jemand besucht ständig diese Seiten - erst jetzt ist man in der lage darauf wenigstens aufmerksam zu werden. Und aufgrund dieses Aufmerksamwerden auf einen Einzelnen, mit einem daraufhin folgenden richterlichen Beschluss, gegen diese Person gezielt zu ermitteln und Beweise zu erheben. Das Gesetz ist im Grunde genommen nicht mehr als eine erweiterte "Rasterfahndung".

[Sloan]

Im Endeffekt wird mans sehen ...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht irgendwen (oder eben ne Gruppe) geben wird, die im Zweifel deswegen vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Spätestens dann werden wir eine qualifizierte juristische Meinung zu dem Thema haben.

Ansonsten ists aber, dass sich Experten in den vom INHALT des Gesetzes betroffenen Bereichen (Schutzringe gegen Kinderpornographie, Sprecher der Polizei oder vom BKA, "Internetexperten" also Leute die wirklich beruflich damit zu tun haben und deren Metier das ist) eigentlich allesamt so geäußert haben, dass es schlichtweg unnütz ist.

Genauso interessant finde ich irgendwie auch, dass das Echo innerhalb der Medien eher gegen das Gesetz geht, unabhängig von der politischen Orientierung der einzelnen Zeitung.

Im Endeffekt bleibt leider auch der Eindruck, dass das Internet wohl leider für die meisten Politiker ein rotes Tuch ist und alles, was über das Senden und Empfangen von E-Mails hinausgeht, sie schlichtweg überfordert. Der Gedanke, dass ein derartiges Stopp Schild, was man so leicht umgehen, den wirklichen "Problemkreis" der Pädophilen in irgendeiner Art und Weise abhalten wird, ist einfach kompletter Unsinn.

Das hat was von dem Gedanken von "Per Anhalter durch die Galaxis" - dem Film, wo am Ende das kleine Gartentor geschlossen wird und die bürokratischen Vogonen daraufhin einen anderen Weg suchen müssen ... irgendwie eine perfekte Analogie auf die Art und Weise, wie die lieben Herren und Damen Politiker, allen vorab unsere Familienministerin, in diesem Fall und mit diesem Gesetz agiert haben

[Daniel Räbiger]

@Kaepten

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=...o&start=225

Die ganze Kritik in der Öffentlichkeit wird großteils von studierten Juristen und Fachleuten geführt, nicht von Herrn Huber der eine hübsche Tochter hat.

Ich finde die ganze Thematik gar nicht so schwierig.

Kinderpornos = Böse.

Wahltag = bald.

Ergebnis = Populismus.

Wer hat das nachsehen = der mündige Bürger.

Ich bin vehement für eine stärkere Bekämpfung der Kinderpornographie. Ich könnte mich sogar mit einem Stopp-Schild anfreunden. Wenn da nur das protokollieren der Daten, die von dir angeführte Rasterfahndung und die unkontrollierbare Liste ohne jegliche Prüfungsmöglichkeit wäre. Ein reines Stoppschild - warum nicht. Obgleich das imo in Form einer DNS Sperre eh nichts bringt. (Stichwort 'ausländischer DNS Server, opendns' und 'sperren ganzer Server statt einzelner Seiten')

Der Weg so wie ich ihn für richtig erachte sollte sein:

- Prüfung der Webseite durch eine qualifizierte Stelle (bei offensichtlichen dingen das BKA, sonst wie sonst auch ein Richter)

Wenn ja:

- Seite in einem erreichbaren land: vom netz nehmen

- Seite in einem erreichbaren land: vom netz nehmen

- Seite in einem erreichbaren land: vom netz nehmen

- Seite in einem erreichbaren land: vom netz nehmen

- Seite in einem erreichbaren land: vom netz nehmen

Seite kurzfristig (~5-10 Tage) nicht entfernbar:

- Hybridfunktion bei allen Dienstanbietern die entsprechende URLs auf Basis eines Filterns auf einen Proxy leiten

- der zeigt dann meinetwegen ein Stopp Schild

So ein System gibt es (z.B. in England) und es ist auch nicht zu umgehen (außer durch VPN Tunnel) und würde einen weitaus stärkeren Effekt haben. Zudem hat nicht jeder die Möglichkeit einen VPN Tunnel zu einem ausländischen Netz aufzubauen. Ein DNS Server hingegen ist in Sekunden gewechselt.

Vor allem Sollte es jedoch auch für Serverbetreiber eine Möglichkeit der Kommunikation sein. Das Gesetz sieht keinerlei Revisionmöglichkeit für Serviceanbieter vor. Einmal auf der Liste, immer drauf.

Im Endeffekt wird mans sehen ...

Das stimmt wohl so.

[Kaepten John Luec-Pica]

Ich finde die ganze Thematik gar nicht so schwierig.

Kinderpornos = Böse.

Wahltag = bald.

Ergebnis = Populismus.

Jetzt mal was anderes, was weniger mit dem Gesetz zu tun hat, dass ich aber unbedingt mal loswerden möchte, wenn ich das lese: Ich fand es in den letzten Jahren immer sehr schade, wenn man bei der Entscheidungsfindung am Vorabend einer Wahl eine widerliche zum Himmel stinkende Anbiderei der Politiker bei den Wählern nicht nur feststellen konnte, sondern es so offensichtlich geschah, dass man sich der Schleimerei gar nicht entziehen konnte. Jetzt weiß ich, was schlimmer ist: Wenn man wirderlichen Wahlkampf irgendwo hineininterpretiert, wenn es überhaupt nicht um Wahlkampf geht. *würg* Widerlich!

[Daniel Räbiger]

Öh du meinst das Gesetz hat kein bisschen mit Wahlkampf zu tun?!

[Kaepten John Luec-Pica]

Jupp, mekrt man ja allein schon daran, dass die große Koalition sehr geschlossen aufgetreten ist, obwohl so ein so sehr umstrittenes Gesetz ja für die SPD die Möglichkeit wäre, sich bei den Kritikern zu profilieren und sich ganz lar von der CDU abzugrenzen. Stattdessen stehen sich ganz klar große Koalition und Opposition gegenüber. Das ist alles andere als Wahlkampf im Sinne der beiden großen Volksparteien.

[Daniel Räbiger]

Jupp, mekrt man ja allein schon daran, dass die große Koalition sehr geschlossen aufgetreten ist, obwohl so ein so sehr umstrittenes Gesetz ja für die SPD die Möglichkeit wäre, sich bei den Kritikern zu profilieren und sich ganz lar von der CDU abzugrenzen. Stattdessen stehen sich ganz klar große Koalition und Opposition gegenüber. Das ist alles andere als Wahlkampf im Sinne der beiden großen Volksparteien.

ok gerade das hätte ich jetzt als argument für eine wahlkampfentscheidung aufgeführt...

[Sloan]

Nicht nur (primär) Wahlkampf, aber eben weitgehend blinder Aktionismus.

Ähnlich wie das (immer wiederkehrende) Geschrei von gewissen Politikern, wenn es um die so genannten "Killerspiele" geht ... oder wie das Paintballverbot (was ja richtig lange bestand hatte).

Vielleicht ist es auch ein wenig Profiliergehabe von Frau von der Leyen ... so nach dem Motto, wenn alle Welt nur noch von der Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise und sonstigen wirtschaftlichen Themen redet, muss doch auch die Familienministerin mal wieder irgendwie von sich reden machen, bevor sie in Vergessenheit gerät.

Auf der anderen Seite ist es nun mal so, dass die Wahl bevorsteht. Insofern ist es natürlich wichtig, dass eine Regierung zeigt, dass sie etwas TUT und HANDELT. Klar, die SPD hat es nicht dazu genutzt, gegen die CDU zu wettern ... schlichtweg, weil es bei diesem Thema doch verhältnismäßig schwierig ist.

Es ist nun mal so, dass das Internet für große Teile der Bevölkerung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Dort hört man nur "Gesetz gegen Kinderpornographie"

Wie mein Vorredner so schön gesagt hat, da kann jeder insofern was mit anfangen, dass man es klar negativ einordnet. Also muss ein Gesetz dagegen ja was ganz Tolles war.

Was das Gesetz AUF DIESE ART UND WEISE aber wirklich bezweckt, wie sinnvoll (oder eben auch nicht) es ist, können doch nur wenige Leute einschätzen. Eben jene, die beruflich damit zu tun haben, oder eben aus Hobby/Interesse sich mehr oder weniger intensiv damit beschäftigen.

So oder so aber ne Randgruppe. Evtl genug, um eine neue "Interessenpartei" wie die Piraten aufkommen zu lassen (die in D aber wohl trotzdem nie die 5 Prozent Hürde schaffen wird). Jedoch zu wenig und zu uninteressant für eine große Volkspartei wie die SPD. Da wäre das Risiko doch viel zu groß, dass einfach das Totschlagargument der Kinderpornographie hervorgebracht wird, und die Feinheiten des Gesetzes für viele Bürger zu abstrakt sind, um die Kritikpunkte nachvollziehen zu können. Hätte die SPD also nichts zu gewinnen, wenn sie dagegen angehen würde ...

Zu gewinnen haben allerdings CDU und SPD (CDU wohl mehr als SPD weil Initiator usw.) gegenüber den "kleinen" Parteien, welche ja aufgrund der tollen Leistungen der großen Koalition doch zunehmend an Stärke gewonnen haben in den letzten Jahren, während es mit beiden Volksparteien (auch der CDU) ja teils eher bergab ging.

Insofern würde ich auch nicht ausschließen, dass Wahlkampf zumindest eine kleine Rolle gespielt hat ...

Sonst bleibt schließlich auch die Frage, warum es ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl gekommen ist. Irgendwie glaube ich nicht, dass Frau von der Leyen in den ersten drei Jahren ihrer Regierungszeit noch nie etwas von dieser Problematik mitbekommen hat ... ist ja nicht so, dass es vor zwei Jahren noch keine Kinderpornographie gegeben hätte ...

[Kaepten John Luec-Pica]

@Daniel

Danke für den link! Irgendwie bin ich wohl immer noch ein googleembryo -> andere finden immer mehr als ich.

Auf der verlinkten Seite hat ein Mitglied einen wirklich beeindruckenden post verfasst (ein paar Kleinigkeiten zitiere ich hier jetzt nicht):

Auch wenn ich positiv unterstelle, dass mit Sicherheit die meisten hier Missbrauch und Misshandlung von Kindern ablehnen, frage ich mich, was sie eigentlich persönlich und ganz konkret dagegen tun, ausser nur herumzunörgeln an dem, was andere zumindest versuchen (selbst wenn erst mal nur halb ausgegoren)...?

Ich würde mir wünschen, dass sich jeder einmal ein solches Foto intensiv anschaut und dabei darüber nachdenkt, was dieses Kind wohl antworten würde, wenn es gefragt würde, wie es über den Schutz von vermeintlicher "Informationsfreiheit" und vor "Zensur" der Internetnutzer denkt. ??

Ich finde eine öffentliche Diskussion trotzdem gut, weil sie dazu dienen kann, die eigene Position und Argumente nochmal zu überprüfen - sofern die Bereitschaft dazu überhaupt vorhanden ist.

Meine Erfahrung in Internetforen ist, dass oft diejenigen am meisten vom Austausch der Argumente profitieren, die leise mitlesen und lernen.

Während es nur wenigen der "berufenen" Schreihälse und selbsternannten "Experten für alle Lebensfragen" gelingt, am Ende einer solchen Diskussion einzugestehen: "Okay, meine bisherigen Argumente können so nicht mehr bestehen bleiben. Du hast mich überzeugt." - Liest man nicht besonders oft, oder?

Stattdessen finde ich hier häufiger Beleidigungen und absurde Vergleiche, nur um Recht zu behalten.

Ich will mal den Anfang machen einzugestehen, dass ich mich bei diesem Thema bisher aus einem bestimmten Grund zurück gehalten habe.

Da ich - wie Du weist - beruflich selbst viel mit vernachlässigten, misshandelten oder missbrauchten Kindern zu tun habe, dachte ich bisher, bei diesem Thema auch in gewisser Weise ein "Experte" zu sein und hatte deshalb eine feste Meinung auch zum Thema Internet-Sperren.

Meine Meinung dazu war bisher folgende:

1.

Ich pfeife auf das vermeintliche Recht auf "Informationsfreiheit" und bin ganz klar FÜR Zensur, wenn dadurch auch nur ein einziger Missbrauch eines geschundenen Kindes verhindert werden kann. Und das kann er durch eine Internetsperre mit Sicherheit.

Da ich an solchen Seiten nicht interessiert bin, betrifft mich eine Sperre auch nicht. Von mir aus können sie mir auch per Gesetz verbieten, nächstes Jahr auf den Mond zu fliegen - ich komme sowieso nicht dort hin.

Von mir aus können sie mir eine öffentliche Auspeitschung androhen - wenn ich im Stadtverkehr schneller als 250 km/h mit meinen Auto unterwegs bin - Betrifft mich nicht, schafft mein Auto sowieso nicht.

2.

Selbst wenn die Sperren natürlich umgangen werden können, von denen, die es wollen,

- wird für viele erst mal die Eintrittsschwelle hochgesetzt, die nun aktiv ! überwunden werden muss. Dafür ist eine höhere kriminelle Energie erforderlich als nur Suchmaschinen zu benutzen oder Links anzuklicken.

- Gerade diese Tatsache kann straf- und strafmass-entscheidend sein, wenn es gelingt, jemanden zu überführen. Niemand kann dann mehr behaupten: Oups, da bin ich doch plötzlich "aus Versehen?" wo gelandet, wo ich gar nicht hin wollte....Nicht meine Schuld...?

3.

Es geht mir nicht so sehr darum, ob nun aus einem kinderpornographie-interessierten irgendwann leichter ein aktiver Kinderschänder wird oder nicht.

Sondern vor allem darum, dass für die Herstellung von solchem Material zur massenhaften Verbreitung umso mehr Kinder geschändet werden, je grösser der Markt dafür ist. Und der Markt ist umso grösser, je weiter verbreitet und je leichter zugänglich das Material ist.

4.

Nicht jeder, der im Internet nach pornographischen Inhalten sucht, ist deshalb unbedingt auch an kinderpornographischem Material interessiert.

Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass gerade die 18-Jahre-Altersgrenze für viele eine magische Anziehung ausübt, und deshalb von legalen Betreiberseiten "spielerisch-neckisch" umworben wird - oft nur aus einem Grund: Um den Traffic auf die Seite zu erhöhen und damit über Werbung Gewinne zu erzielen.

5.

Wer nach "Barely Legal"- Inhalten sucht, wird immer wieder Portale finden, die auch zweifelhaftes Material einstreuen, um Interessenten auf ihre Sites zu ziehen. Selbst wenn hinter solchen Bildern dann keine Links anklickbar sind, werden doch für solche "Lockbilder" irgendwo auf der Welt und irgendwann im Vorfeld Kinder geschändet.

Selbst wenn die eigentlichen Inhalte der Seite formal-juristisch unangreifbar sind, da alle Mädchen - natürlich - über 18 sind. ... Aber jünger sollen sie möglichst schon aussehen.... Das Muster , das damit bedingt wird, hat einen schalen Beigeschmack, der mir nicht gefällt.

6.

Befürchteter Missbrauch eines Gesetzes durch staatliche Stellen für andere Zwecke muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass deshalb das Gesetz abzulehnen ist, sondern dazu, dass der Missbrauch des Gesetzes durch geeignete Kontrolle verhindert werden muss.

7.

Dass mit einem ersten Gesetz nicht immer gleichzeitig sämtliche Umgehungsmöglichkeiten verhindert werden, spricht nicht zwangsläufig gegen ein Gesetz. Es muss dann eben verbessert werden. Aber einen Anfang kann man trotzdem machen.

Wenn Drogengebrauch im Strassenverkehr schädlich ist, dann spricht nicht gegen ein Gesetz, dass es auch noch andere schädliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit gibt (z.B. Übermüdung) - die nicht so gut erfassbar oder nachweisbar sind. Warum nicht wenigstens erst mal das verhindern, was auf jeden Fall nachweisbar ist?

8.

Der Eindruck, ein Gesetz diene dazu, sich dann zurück zu lehnen, da man ja jetzt alles wichtige auf den Weg gebracht hat, mag vielleicht auf den einen oder anderen Politiker zutreffen, aber deshalb nicht automatisch auf alle. Es wird immer genügend wachsame Mahner geben, welche die erforderliche Unruhe aufrecht erhalten.

Also in den Details muss ich ihm zwar widersprechen, aber der gute Mann hat doch ordentlich auf die Tränendrüse gedrückt, aber dennoch sehr sachlich und auch vernünftig argumentiert. Ich werde aber mal noch meine eigene Meinung zu den 9 Punkten kundtun:

Zu 1.: Ich habe mich in Gedanken über diese Diskussion selber erwischt, wie ich diese Gedanken gehegt habe. Aber dafür habe ich mich gedanklich gleich erstmal selber ausgepeitscht: Ich muss zugeben, dass mich diese Diskussion über eine Möglichkeit, die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften einzudämmen, nicht ganz kalt gelassen und meine objektive Seite irgendwie ausgetrickst hat. Ich habe mir eingebildet, dass man dort ruhigen Gewissens eine juristische Korrektheit hineininterpretieren kann. Versteht mich nicht falsch, ich werde jetzt nicht das Ufer wechseln und auf die Seite der ZugErschwG-Gegner überlaufen. Nein, stattdessen glaube ich viel mehr, dass das Gesetz felerhaft ist, aber ich muss mich einfach dem besagten Herren hier anschließen, der im Pukt 7 ein paar sehr interessante Gedanken anbringt.

Zu 2.: Dem Punkt muss ich mich einfach anschließen. Ds gleiche habe ich ja vorher auch vertreten.

Zu 3.: Da muss ich ihm auch Recht geben, aber das ist nicht unbedingt Gegenstand dieser Diskussion, die sich ja ums ZugErschwG dreht.

Zu 4.+5.: Ich habe in meinen vielen Jahren Internetbenutzung noch keinerlei Pech gehabt, dass ich irgendwann einmal zufälligerweise über kinderpornographisches Material gestolpert sei. Aber das scheint ja wohl, laut seiner Beschreibung ganz einfach möglich zu sein. Entweder ich hatte bisher Glück soetwas nicht zu finden, oder ich bin blind für sowas. Aber auch das hat mir wieder zu denken gegeben: wahrscheinlich habe ich deshalb das Bild der Kinderpronographiekonsumenten, die schon im Hohen Maße bereit sind, sich dieses Material zu besorgen und ich ihnen deshalb ein großes kriminelles Element vorgeworfen, weil ich selber niemals in Kontakt damit gekommen bin. Für mich war Kinderpornographie schon immer etwas, das nur mit hohem Aufwand erreichbar ist. Wenn es wirklich so sein sollte, wie der Herr es beschreibt, dann weiß ich nicht, ob ich dieses Gesetz entweder jubelschreiend begrüßen soll oder ob man doch lieber zurückhaltend sein sollte.

Zu 6.: Absolut richtiger Gedanke, wofür er meine absolute Zustimmung hat! Dito! Klasse gesagt.

Zu 7.: Wie bereits bei 1. geschrieben hat er dafür meine Zustimmung. Etwas ähnliches habe ich im Kern hier auch die ganze Zeit über im Rahmen dieser Diskussion gesagt und immer wieder betont: Ich habe als Jurastudent ein anderes Auge für einen Gesetzestext. Ich bin noch lange kein ausgebildeter Jurist, aber ich weiß sehr wohl, dass man als Nichtjurist sehr schnell sehr vieles an einem Gesetzestext falsch verstehen kann! Und zwar wirklich sehr vieles. Ich habe vorhin geschrieben, dass dieses Gesetz an der Grenze von Formellität und Materialität steht - Wenn es zu ersterem gezählt werden sollte, dann ergibt sich für niemanden hieraus ein Nachteil - dann wäre es nur ein Gesetz, dass das Handeln der Behörden beschränkt und begrenzt und dass Internetprovider mit in die Verantwortung zieht. Die Möglichkeit, dass die Behörden die Userdaten dann tatsächlich einfordern würde dann in Wahrheit gegen null gehen. Auch das habe ich vorher schonmal angemerkt: dann wären die betreffenden Paragraphen nur ein Hintertürchen, um bei ganz extremen Fällen schnell einen Verdächtigen herauszufiltern - strafrechtliche Sorgen braucht dann niemand von uns zu haben (es sei denn er hat dreck am stecken).

Aber das wird das BVerfG entscheiden müssen.

Zu 8.: Naja, leider irgendwie ein verhunzter Punkt. Ob die Politiker sich nach diesem Gesetz besser fühlen und wir alle besser schlafen können stand glaub ich nie irgendwo zur Debatte.

[Deus Irae]

Zu 8.: Naja, leider irgendwie ein verhunzter Punkt. Ob die Politiker sich nach diesem Gesetz besser fühlen und wir alle besser schlafen können stand glaub ich nie irgendwo zur Debatte.

Er bezieht sich wohl auf den Vorwurf viele Gegner, dieses Gesetz würde an die Stelle der Prävention treten, eine Art Alibiveranstaltung sein und - erstmal auf den Weg gebracht - zur freien, "unkontrollierten" "Verwendung" durch das BKA dienen.

hehe .. auf einer sehr persönlichen Ebene lässt sich in der Tat schön die Moralkeuele schwingen, auch wenn das Folgende, was ich in einem anderen Forum sinngemäß gepostet habe, natürlich beu näherer Betrachtung nicht ganz redlich ist:

Nimm an, du wärst Elter (was du vielleicht bist ... keine Ahnung): dein Kind wird vergewaltig, die Bilder werden ins Netz gestellt und dein anderes Kind, dein geschändetes Kind, dein Chef oder deine Nachbarn stoßen zufällig beim Surfen auf diese Bilder. Anschließend stelle dich hin und erzähle deinem Kind etwas über deine informationelle Selbstbestimmung oder Zensur.

Und ja! Wenn man auch auf Pornoseiten surft *Hey, ich bin ein Mann. Wir stehen auf sowas!" und nicht nur auf juris.de oder in Trekforen , dann ist es zwar die Ausnahme, dass man auf Kinderpornoseiten geleitet wird, aber es kommt eben doch vor.

[JDragon]

Bei allen Landtags-, Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen seit 2002 (ich bin Mitte 20) habe ich die Grünen gewählt. Ich habe schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken gespielt, zur Konkurrenz abzuwandern. Und so geht es vielen in meiner Generation, die keine Lust mehr haben, sich für blöd verkaufen zu lassen. Diese Enthaltungen werden der Partei sehr weh tun. Was waren das für Enthaltungen? Waren es Leute, die mit Schwarz-Grün liebäugeln? Sind es Leute, die die Zensur befürworten, sich aber nicht trauen, gegen die Parteilinie zu stimmen? Oder sind es Leute, die schlicht inkompetent sind?

Ich kann mich immer noch mit dem Programm der Grünen identifizieren, mehr als mit dem der anderen etablierten Parteien, und ich glaube an die Relevanz von Konzepten wie Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dass hier kein klares Signal kam, macht für mich deutlich, dass die Belange der jungen Generation nicht erkannt, ignoriert oder nicht vertreten werden.

Es geht überhaupt nicht um die Bekämpfung von Kinderpornos, es geht ausschließlich darum, die Möglichkeit zur Zensur zu schaffen. Warum hatte man es so eilig, das durchzuprügeln? Warum wurde die Petition völlig ignoriert? Warum fordern Politiker jetzt schon die Ausweitung der Sperren auf andere Angebote, die ihnen nicht passen ("Killerspiele").

Die Debatte ist so populistisch, und dass sie auf dem Rücken missbrauchter Kinder ausgetragen wird, ist so widerlich, dass ich kotzen möchte! Und Argumente wie "KiPo eignet sich nicht für eine Freiheitsdebatte fürs Internet" kann man sich getrost sparen. Es ist ein durchsichtiges Totschlagargument, das ganze mit Kinderpornos zu begründen.

Nochmal zur Zusammenfassung:

- KiPo-Verbreitung im Netz ist rückläufig

- KiPos werden nicht in großer Zahl produziert, sondern vielmehr immer wieder reproduziert

- Löschen funktioniert

- Es gibt die behauptete "Kinderpornoindustrie" nicht.

Überhaupt, wie kann man nur glauben, bei KiPo gäbe es Angebot und Nachfrage?! Glaubt ernsthaft irgendjemand, dass auch nur EIN Kind weniger missbraucht wird, nur weil jemand die Produkte dann hinterher nicht sehen kann?

Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, und es ist wirklich zum Heulen, zur Begründung welchen Unsinns es herangezogen wird.

Zu diesem Gesetz konnte es nur EIN Abstimmungsverhalten geben. Die Enthaltung ist es nicht. Ich betrachte ein Ja zum Gesetz als Verrat an der Demokratie, eine Enthaltung drückt dem gegenüber Gleichgültigkeit aus.

Und daher muss ich mich klarmachen zum ändern.

[Daniel Räbiger]

Moin, neuer Tag, neue Runde...

Ich pfeife auf das vermeintliche Recht auf "Informationsfreiheit" und bin ganz klar FÜR Zensur, wenn dadurch auch nur ein einziger Missbrauch eines geschundenen Kindes verhindert werden kann.

nun ja, das impliziert dass es eine Industrie dazu gäbe da man Absatzmarkt abgräbt - die gibt es laut dem BKA ja gar nicht. Der Missbrauch geschieht im privaten Rahmen, die Verbreitung des Materials ist den Tätern völlig egal.

Selbst wenn die Sperren natürlich umgangen werden können, von denen, die es wollen,

- wird für viele erst mal die Eintrittsschwelle hochgesetzt, die nun aktiv ! überwunden werden muss. Dafür ist eine höhere kriminelle Energie erforderlich als nur Suchmaschinen zu benutzen oder Links anzuklicken.

Auch hier muss ich VEHEMENT! widersprechen. Was du dabei sagst ist: jeder der einen nicht deutschen oder einfach nur 'open source' DNS Server verwendet hat kriminelle Energien.

Und das ist ja eben auch die Befürchtung so vieler die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben. Eine Kriminalisierung. Exakt das hast du gerade gemacht. Du unterstellst ein aktives umgehen einer funktionierenden Sperrmaßnahme. Nur leider ist das so weit von der Wahrheit entfernt wie die Sonne von der Erde.

OpenDNS z.B. wird von abertausenden Usern genutzt - ab dem Tag an dem das Gesetz in Kraft tritt haben diese also auf einmal kriminelle Energien?

Niemand kann dann mehr behaupten: Oups, da bin ich doch plötzlich "aus Versehen?" wo gelandet, wo ich gar nicht hin wollte....Nicht meine Schuld...?

Hier ist ein link - weißt du was sich dahinter befindet? Erstmal nicht - erst nach dem Klick.

Ich hab mal auf die Google Bildersuche verlinkt. Dort ist jedes Material zu finden - bei ganz banalen Suchbegriffen. Das Usenet ist voll mit solchem scheiß (der wird zwar immer wieder zeitnah gelöscht von den Betreibern aber halt auch ständig hochgeladen). Ich würde jetzt zwar nicht soweit gehen und behaupten es wäre allgegenwärtig aber es kommt oft genug vor dass Webseiten gehackt werden und dort explizite Linkdropper installiert werden.

Sondern vor allem darum, dass für die Herstellung von solchem Material zur massenhaften Verbreitung umso mehr Kinder geschändet werden, je grösser der Markt dafür ist. Und der Markt ist umso grösser, je weiter verbreitet und je leichter zugänglich das Material ist.

Worauf stützt du diese Informationen? Laut BKA gibt es keinen Markt.

Wenn Drogengebrauch im Strassenverkehr schädlich ist, dann spricht nicht gegen ein Gesetz, dass es auch noch andere schädliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit gibt (z.B. Übermüdung) - die nicht so gut erfassbar oder nachweisbar sind. Warum nicht wenigstens erst mal das verhindern, was auf jeden Fall nachweisbar ist?

Als angehender Jurist solltest du hier ganz deutlich unterscheiden: Wenn man drogen Konsumiert entscheidet man sich willentlich für diesen Konsum. Wenn man dann Auto fährt wird man - je nach Grad - auch oft nicht mehr für seine Entscheidungen am Steuer (denn das waren auf Grund der Drogen gar keine mehr) sondern wegen der Entscheidung überhaupt Drogen zu nehmen verurteilt.

Hier ist das auch recht einfach: keiner kann Drogen durch einen Mausklick zu sich nehmen und keiner konsumiert automatisch Drogen weil er einen Anderen Pullover (DNS Server) trägt.

Ganz anders jedoch die Zugangserschwerung: Sie nimmt - wie du jetzt eben auch schon - ein völlig legales, völlig unbedenkliches verhalten wie die Nutzung eines anderen DNS Servers und bringt Sie in Verbindung mit Kinderpornographie.

Im Gesetzestext steht das nicht explizit aber anhand deiner Auffassung selbst wird deutlich in welche Richtung das geht. Ein Punkt den Experten immer wieder betonen. Wer mehrfach 'auffällig' wird der bekommt Besuch.

Für mich war Kinderpornographie schon immer etwas, das nur mit hohem Aufwand erreichbar ist

Leider falsch. als EDV Techniker sehe ich tag ein tag aus vireverseuchte PCs und deren Browsercaches.

Und ja! Wenn man auch auf Pornoseiten surft *Hey, ich bin ein Mann. Wir stehen auf sowas!" und nicht nur auf juris.de oder in Trekforen .gif, dann ist es zwar die Ausnahme, dass man auf Kinderpornoseiten geleitet wird, aber es kommt eben doch vor.

Dazu kann ich nichts sagen, aber es unterstreicht ganz gut meine Argumentation.

Er bezieht sich wohl auf den Vorwurf viele Gegner, dieses Gesetz würde an die Stelle der Prävention treten, eine Art Alibiveranstaltung sein und - erstmal auf den Weg gebracht - zur freien, "unkontrollierten" "Verwendung" durch das BKA dienen.

Bei einer derartigen Unwirksamkeit des Gesetzes liegt das halt irgendwie nahe.

Ich frage mich halt: Wenn man ein Gesetz macht, warum macht man kein Anderes, das funktioniert? Das sollte doch selbst Ursula - ein dummer Mensch ist sie ja sicher nicht - klar sein. Es sollte für jeden der sich auf technischer Ebene damit befasst klar sein dass eine DNS Server Sperre a) auf alle die ohnehin schon immer alternative DNS Server nutzen gar nicht greift und man b) für alle anderen eine Sache von 10 Minuten ist es zu umgehen.

Ich mein hey, man tut doch auch in anderen Bereichen sinnvoll agieren. Drogendealer z.B. (gut, hier haben wir Angebot und Nachfrage, aber das tut dem Beispiel keinen Abbruch). Die Polizeidienstellen wissen wo sie wohnen. Dann fahren sie hin und machen den Laden dicht. Oder wird seit kurzem nur noch ein Schild mit 'betreten verboten' vor seiner Tür aufgebaut?

Genau wie der Drogenhandel in jedem Land verboten ist sind das auch die Kinderpornos. Und bei Drogen arbeiten die Regierungen (mit ganz wenigen Ausnahmen) ja auch prima zusammen. Das sollte einfach die oberste Prämisse sein - alles was dann noch nicht in einem angemessenen Zeitrahmen aus dem Netz entfernbar ist sollte mit einer funktionierenden Filtertechnik die transparent geprüft werden kann auf Basis des z.B. in England befindlichen Hybridsystems gefiltert werden. Dass auch dies keine 100%ige Lösung ist da ebenfalls umgehbar liegt in der Natur der Sache (technik lässt sich eigentlich immer 'hacken') aber es wäre eine 99% Lösung anstelle einer 1% Karikatur.

[Deus Irae]

Es geht überhaupt nicht um die Bekämpfung von Kinderpornos, es geht ausschließlich darum, die Möglichkeit zur Zensur zu schaffen. Warum hatte man es so eilig, das durchzuprügeln? Warum wurde die Petition völlig ignoriert? Warum fordern Politiker jetzt schon die Ausweitung der Sperren auf andere Angebote, die ihnen nicht passen ("Killerspiele").

Wie lange hat denn das Gesetzgebungsverfahren einschließlich vorbereitender Diskussionen gedauert, dass du es als eilig durchgeprügelt qualifizierst. Und wenn du einen Wert hast, unterscheidet sich der signifikant von dem, was durchschnittlich für die Verabschiedung von Gesetzen ansteht.

Das mit der Petition ist ein interessantes Argument: wenn ich dich recht verstehe, dann sollten Politiker bei ihrer Entscheidungsfindung weniger das Gemeinwohl bzw. die Mehrheit der Bürger im Auge haben, sondern vorderst das laute Geschrei von Interessengruppen berücksichtigen. Wenn es also den Milchbauern, den Bankern oder den Tellerwäschern an den Kragen geht: Petition reicht .. und schon ist ein Gesetz obsolet.

Dass Politiker die Ausweitung des Gesetzes fordern bzw. für "echte" Zensur einstehen, ist nun wirklich kein neuer Punkt.

- KiPos werden nicht in großer Zahl produziert, sondern vielmehr immer wieder reproduziert

Angesichts eines solchen Zynismus könnte ich kotzen:

Hey, die Kinder wurden schon geschändet; macht also nichts, wenn wir die Tat immer wieder neu veröffentlichen.

- Löschen funktioniert

Löschen ist aus welchem Grund keine Zensur?

Worauf stützt du diese Informationen? Laut BKA gibt es keinen Markt.

Es gibt kein Angebot, keine Nachfrage und keinen "Ort" an dem die Transaktionen abgewickelt werden?

Nun, das scheint mir doch etwas zweifelhaft.

Hier ist ein link - weißt du was sich dahinter befindet? Erstmal nicht - erst nach dem Klick.

[...]Leider falsch. als EDV Techniker sehe ich tag ein tag aus vireverseuchte PCs und deren Browsercaches.

Ja und? Das Stichwort lautet: verantwortungsbewusster Umgang mit dem Medium.

Niemand hindert dich, dem Link nicht zu folgen bzw. vorher zu evaluieren, was sich dahinter verbergen könnte; ein hinreichend guter Virenscanner ist heute auch kein Ding mehr.

Dämlichkeit und Bequemlichkeit von Usern sind ein ziemlich schwaches Argument gegen das Gesetz.

Dazu kann ich nichts sagen, aber es unterstreicht ganz gut meine Argumentation.

Nicht wirklich, denn ich stehe zu meiner Bequemlichkeit und bin bereit dafür die Konsequenzen zu tragen. D.h. wenn ich öfter auf Kipo-Seiten landen sollte, dann ist es auf Grund meines Surf-Verhaltens alleine meine Schuld und dann gestehe ich dem Staat als verantwortungsbemühter Bürger durchaus das Recht zu, zumindest mal anzufragen oder mich auf meine Dämlichkeit aufmerksam zu machen. Ich sähe das durchaus als einen Akt der Fürsorge auch mir gegenüber

Bearbeitet 22. Juni 2009 von Deus Irae

[JDragon]

Wenn die größte Petition aller Zeiten gegen ein geplantes Gesetz läuft, sollte sich der Bundestag zumindest herablassen, die Initiatoren vor Verabschiedung des Gesetzes zu hören. Deine Argumentation mit der schweigenden Mehrheit kann ich nicht nachvollziehen: Es gab auch eine Petition FÜR die Sperren. Die Zahl der Unterzeichner war, als ich das letzte mal nachschaute, im niedrigen dreistelligen Bereich.

Bezeichnest du Leute, die Bürgerrechte verteidigen (im Gegensatz von Milchbauern oder Bankern, denen es um ihren persönlichen Profit geht) wirklich als "Interessengruppe"?

Das Gesetz bezeichne ich als durchgeprügelt, weil es zwei Tage vor Verabschiedung weitreichend geändert wurde, dann aber ohne neue Diskussion einfach beschlossen wurde.

Angesichts eines solchen Zynismus könnte ich kotzen

Ich finde es zynisch, wenn man sinnlose Gesetze mit dem Leid dieser Kinder begründet und behauptet, dadurch könnte dieses Leid eingedämmt werden. Im übrigen würdest du mir diesbezüglich keinen Zynismus vorwerfen, wenn du mich bzw. vor allem mein nahes Umfeld kennen würdest.

Löschen ist aus welchem Grund keine Zensur?

Zunächst mal: es geht doch nicht darum, den Zugang zu Kinderpornos zu "erhalten". Wer so etwas behauptet, wirft den Kritikern des Gesetzes wirklich vor, sie seien potenziell pädophil.

Zur Frage: Beim Thema "Löschen" kontaktiert die Ermittlungsbehörde den Provider (ggf. auch im Ausland) und bittet um Löschung der fraglichen Inhalte. Der Provider trifft hier die Entscheidung selbst.

Zensur ist es, wenn der Staat (bzw. die Exekutive, wie hier!!) eigenmächtig beschließt, was der Bürger nicht zu sehen hat. Die Begründung waren gestern Kinderpornos, und das ist einfach, denn gegen Kinderpornos hat (natürlich!) jeder was. Heute sind es Killerspiele, morgen werden es islamistische und kommunistische Seiten sowie (wie in anderen Ländern geschehen) "normale" Pornoseiten.

Dass es keine Erkenntnisse über die einzudämmende "KiPo-Industrie" gibt, hat Zensursula doch schon selber zugegeben. Siehe die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende FDP-Anfrage. Siehe dazu http://mogis.wordpress.com/2009/06/11/antw...r-fdp-fraktion/ (Analyse - die Originale sind verlinkt).

Bearbeitet 22. Juni 2009 von JDragon

[Werewolf]

dann aber ohne neue Diskussion einfach beschlossen wurde.

Wie die Sendezeit auf Phoenix belegt: es gab (wie bei jeder Gesetzesvorlage) eine Debatte/Diskussion.

[JDragon]

Ja, da habe ich mich ungenau ausgedrückt. Aber wenn am 16. Juni das Gesetz so massiv überarbeitet wird, dass man nicht mehr von Änderungen, sondern von einem neuen Gesetz sprechen muss, und das Ganze dann am 18. Juni beschlossen wird, dann kann von ausreichender Diskussion keine Rede sein.

[Werewolf]

Sehe ich anders, denn Gesetze werden nicht in zwei Tagen beschlossen und verkündet. Hier ein Auszug aus Wikipedia:

Ein Gesetzentwurf wird zunächst in einer „ersten Lesung“ behandelt. Dabei findet je nach Wichtigkeit und politischer Interessenlage ein erster Meinungsaustausch oder eine Debatte im Plenum statt. Anschließend, sehr oft auch ohne Aussprache, wird der Gesetzentwurf an verschiedene Ausschüsse verwiesen. Meist sind neben dem „federführenden“ Fachausschuss auch der Rechts- und der Haushaltsausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst, da die Gesetze juristische und fiskalische Auswirkungen haben. Bei den Ausschussberatungen wird die Haupt- und Detailarbeit an den Gesetzentwürfen geleistet. Der Entwurf von den Parlamentariern wird geprüft und nicht selten massiv verändert, sie ziehen regelmäßig Experten der Regierung, aus der Fachverwaltung und weitere Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft heran.

In der Ausschussfassung geht der Gesetzentwurf erneut ins Plenum, wo er in einer „zweiten Lesung“ beraten wird. Die „zweite Lesung“ dient der Beratung von Details und Änderungsanträgen, die in großem Umfang aus den Ausschüssen kommen, aber auch von Fraktionen, Gruppen oder einzelnen Parlamentariern, die alternative Lösungen aufzeigen wollen. Häufig sind jedoch die Ausschussfassungen bereits untereinander abgestimmt und so gefasst, dass in einer Abstimmung die „zweite Lesung“ über den gesamten Gesetzentwurf beendet wird. Zu einer „dritten Lesung“ kann es nochmals kommen, wenn sich politischer Widerstand erkennbar formiert, so dass bestimmte Gruppen nur dann dem Gesetz zustimmen, wenn Bestandteile in ihrem Sinne verändert werden.

[JDragon]

Das ist formal sicher richtig, letztlich aber auch eine Detailfrage. Mir ging es darum, warum will Zensursula unbedingt vor den Wahlen dieses Gesetz durchbringen? Ganz einfach - kein anderer Koalitionspartner hätte da mitgemacht.

Ich habe die Schnauze voll von dieser Regierung, und sie wird - wenn auch erst nach den Wahlen - vom BVerfG wieder eine auf den Deckel kriegen, weil dieses Gesetz haarsträubend verfassungswidrig ist, aus formellen (mangelnde Zuständigkeit des Bundes) und materiellen (Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 GG) Gründen. Genauso wie beim Bundestrojaner, Wahlcomputern und der Vorratsdatenspeicherung (mit Einschränkung, da nach EU-Ansicht das BVerfG hier kein Überprüfungsrecht hat). Aber auch in Bezug auf automatisierte Kennzeichenerfassung und das Luftsicherheitsgesetz (noch von der Vorgängerregierung) wird komplett auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts geschissen.

[Deus Irae]

Das ist formal sicher richtig, letztlich aber auch eine Detailfrage. Mir ging es darum, warum will Zensursula unbedingt vor den Wahlen dieses Gesetz durchbringen? Ganz einfach - kein anderer Koalitionspartner hätte da mitgemacht.

Sagen sie jetzt. Wenn es hart auf hart geht, machen die Grünen sowieso alles mit und die FDP wird auf die Bürgerrechte scheißen, wenn sie für ihre Klientel Kohle rausschlagen kann. Den einzigen, denen ich etwas mehr Standhaftigkeit zutraue, ist die Linke.

Ich habe die Schnauze voll von dieser Regierung, und sie wird - wenn auch erst nach den Wahlen - vom BVerfG wieder eine auf den Deckel kriegen, weil dieses Gesetz haarsträubend verfassungswidrig ist, aus formellen (mangelnde Zuständigkeit des Bundes) und materiellen (Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 GG) Gründen.

Warten wir's ab. Ich möchte den am Gesetzfindungsprozess beteiligten Juristen nicht von vorneherein weniger Kompetenz zusprechen, als den Gegnern des Gesetzes.

Ich finde es zynisch, wenn man sinnlose Gesetze mit dem Leid dieser Kinder begründet und behauptet, dadurch könnte dieses Leid eingedämmt werden.

Es geht nicht nur um Leid, sondern auch den schutz der Menschenwürde der geschändeten Kinder, die jedesmal und immer wieder auf ein Neues verletzt wird, wenn die Bilder online gehen. Dass man das Geschehene nicht rückgängig machen kann, steht ebenso außer Frage wie die Tatsache, dass das Gesetz kaum Vergewaltigungen von Kinder verhindern wird.

Es kann jedoch dazu beitragen, den Kindern ein Stück Würde zu bewahren bzw. wieder zu erlangen.

Im übrigen würdest du mir diesbezüglich keinen Zynismus vorwerfen, wenn du mich bzw. vor allem mein nahes Umfeld kennen würdest.

Dein Umfeld ist mir schnurzegal. Selbst wenn du Opfer sein solltest oder Opfer kennen würdest, ist deine Argumentation nicht weniger zynisch (allenfalls weniger erklärlich).

Zur Frage: Beim Thema "Löschen" kontaktiert die Ermittlungsbehörde den Provider (ggf. auch im Ausland) und bittet um Löschung der fraglichen Inhalte. Der Provider trifft hier die Entscheidung selbst.

Wäre ein Löschen in das Ermessen des Providers gestellt, könnte man sich eine gesetzliche Regelung schenken. Ist der Provider gezwungen, zu löschen, sehe ich keine großen qualitativen Unterschied.

Zensur ist es, wenn der Staat (bzw. die Exekutive, wie hier!!) eigenmächtig beschließt, was der Bürger nicht zu sehen hat

Soll der Bürger deiner Meinung nach Kinderpornos sehen dürfen?

Bearbeitet 22. Juni 2009 von Deus Irae

[JDragon]

Sagen sie jetzt. Wenn es hart auf hart geht, machen die Grünen sowieso alles mit und die FDP wird auf die Bürgerrechte scheißen, wenn sie für ihre Klientel Kohle rausschlagen kann. Den einzigen, denen ich etwas mehr Standhaftigkeit zutraue, ist die Linke.

Da magst du vielleicht sogar recht haben. Allerdings bin ich mir bei der Standfestigkeit der Linken auch nicht so sicher. Immerhin hat da auch ein Drittel der Abgeordneten nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Warten wir's ab. Ich möchte den am Gesetzfindungsprozess beteiligten Juristen nicht von vorneherein weniger Kompetenz zusprechen, als den Gegnern des Gesetzes.

Das Problem scheint oftmals zu sein, dass deren Bedenken ignoriert werden. Nicht umsonst haben der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Experten in der Anhörung massive Bedenken geäußert, die aber ignoriert wurden. Sicher wurde das Gesetz entschärft, das prinzipielle Problem bleibt aber bestehen.

Es geht nicht nur um Leid, sondern auch den schutz der Menschenwürde der geschändeten Kinder, die jedesmal und immer wieder auf ein Neues verletzt wird, wenn die Bilder online gehen.

Natürlich, aber eben das wird ja durch die Zensur nicht verhindert! Aber Hauptsache irgendwas gemacht...

Dein Umfeld ist mir schnurzegal.

für diesen sachlichen Kommentar

Selbst wenn du Opfer sein solltest oder Opfer kennen würdest, ist deine Argumentation nicht weniger zynisch (allenfalls weniger erklärlich).

Lassen wir die Opfer doch einfach selbst sprechen?

Soll der Bürger deiner Meinung nach Kinderpornos sehen dürfen?

Gratuliere, du hast immer noch nicht verstanden, worum es geht. Nochmal: Heute sind es Kinderpornos, mit denen dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt wird. Aber es wird nicht bei den Kinderpornos bleiben. Als nächstes kommen Killerspiele, Pro-Ana-Foren, Crackseiten, OpenDNS, Stream- und Torrent-Seiten und islamistische Websites. Und irgendwann dann sicher auch linke, globalisierungs- und regierungskritische Seiten. Und alles ohne richterliche Anordnung.

EDIT: Noch ein Zusatz, das entsprang nur meinem Hirn (bis auf die Killerspiele), aber hier haben wir schon die Bestätigung aus der FTD:

Dieter Wiefelspütz von der SPD will Islamistenseiten sperren, Thomas Strobl von der CDU Killerspiele, Hessen ausländische Glücksspielangebote und der Buchhandel Verletzungen von Urheberrechten.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ver...sur/528211.html

Bearbeitet 22. Juni 2009 von JDragon

[Deus Irae]

Lassen wir die Opfer doch einfach selbst sprechen?

Wer sind "die Opfer"?

Ich sehe nur eine Website, bei der ich nicht durchschaue, wer - außer einem obskuren Verein, der vor knapp vier Monaten gegründet wurde - und wie viele Menschen/Opfer dahinter stehen.

Gratuliere, du hast immer noch nicht verstanden, worum es geht. Nochmal: Heute sind es Kinderpornos, mit denen dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt wird. Aber es wird nicht bei den Kinderpornos bleiben.

Das heißt also, du dafür, dass weiterhin Kinderpornos konsumiert werden können, weil der Gesetzgeber eventuell plant, durch ein noch zu verabschiedendes Gesetz - das aktuelle kann explizit nicht dafür herhalten - ganz vielleicht und unter Umständen weitere Grundrechtseingriffe vorzunehmen, die unverhältnismäßig sind (wobei ich dir unterstelle, dass dir bewusst ist, dass der Eingriff in Grundrechte alltägliches gesetzgeberisches Brot ist und sein muss).

[JDragon]

Wer sind "die Opfer"?

Ich sehe nur eine Website, bei der ich nicht durchschaue, wer - außer einem obskuren Verein, der vor knapp vier Monaten gegründet wurde - und wie viele Menschen/Opfer dahinter stehen.

Kaum eine Organisation dieser Art kann natürlich behaupten, repräsentativ zu sein. Das gestehe ich dir zu. Dieses Interview mit dem Gründer bringt dennoch die Sichtweise dieser Opfer auf den Punkt.

Das heißt also, du dafür, dass weiterhin Kinderpornos konsumiert werden können,

Können sie doch sowieso! Die Zensur bringt NICHTS, denn jeder, der KiPo wirklich konsumieren WILL, wird kaum ein Problem haben, die Worte "Internetsperre umgehen" bei Google einzugeben. Es dauert weniger als eine Minute, einen anderen DNS-Server einzustellen. Dennoch ist sie der Türöffner für weitere Maßnahmen.

weil der Gesetzgeber eventuell plant, durch ein noch zu verabschiedendes Gesetz - das aktuelle kann explizit nicht dafür herhalten - ganz vielleicht und unter Umständen weitere Grundrechtseingriffe vorzunehmen, die unverhältnismäßig sind (wobei ich dir unterstelle, dass dir bewusst ist, dass der Eingriff in Grundrechte alltägliches gesetzgeberisches Brot ist und sein muss).

Auch Iran und China haben ein "Zugangserschwerungsgesetz". Hat man erst mal dieses "praktische Instrument" geschaffen, wird es definitv ausgeweitet! Schließlich merkt man dann, dass die Zensur gar nicht soviel bringt (warum nur?), was zu einer Verschärfung der Maßnahmen führt.

Ich bin 1984 geboren. Das reicht mir an Parallelen zu Orwell in meinem Leben.

[Daniel Räbiger]

wie kommst du denn darauf dass keine sperre einer Erlaubnis gleich kommt? Das verbieten längst andere Gesetze.

Natürlich soll man sowas nicht anschauen. Ist doch eh seit Jahrzehnten verboten.

[DocSommer]

Ab sofort traue ich nur noch der Sperrliste von OpenDNS

[Deus Irae]

wie kommst du denn darauf dass keine sperre einer Erlaubnis gleich kommt? Das verbieten längst andere Gesetze.

Natürlich soll man sowas nicht anschauen. Ist doch eh seit Jahrzehnten verboten.

JDragon schrieb dieses - und daruaf bezog ich mich:

"Zensur ist es, wenn der Staat (bzw. die Exekutive, wie hier!!) eigenmächtig beschließt, was der Bürger nicht zu sehen hat"

In diesem, seinem Sinne ist ein Verbot von Kinderpornos Zensur.

Der Unterschied zwischen Verbot und Überwachung des Verbots von "Hardcopys" und Zwischenetzbildern ist lediglich ein technischer.

Bearbeitet 23. Juni 2009 von Deus Irae