Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

[kurn]

Interview mit Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen zu dem Thema:

http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren

[Daniel Räbiger]

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

weiter unten im interview sagt sie dann allerdings es würde gar nicht kriminalisiert werden wenn man 'versehentlich' auf eine solche Stopp-Seite kommt. Wie stellt die sich das denn vor? Bzw. woher will sie wissen was versehentlich ist? Da kann ich ja hundertfach klicken und dann sagen 'ey ursi, war Versehen'. Ist ja hier dann wohl doch so, dass nur durch eine Aussage und Untersuchung festgestellt werden kann ob es versehentlich war. Und dann sind wir wieder dabei, dass ein simpler Klick einen Hausbesuch bedeuten kann.

[Deus Irae]

Interview mit Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen zu dem Thema:

http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren

Geile Diskussion. Ich kann von der Leyen zwar nich ausstehen, aber wie sie Heine auseinander nimmt, ist schon bemerkenswert.

[DocSommer]

Diese Heine hat in der Tat schlecht argumentiert und ist in signifikanten Punkten nur oberflächlich informiert gewesen. So hat sie sich letztendlich den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Der Autor dieses Kommentars hätte wohl eine bessere Figur gemacht, da er darauf hinweist, dass die Zahlen aus den skandinavischen Ländern mit Vorsicht genossen werden müssen. Die Frage, ob die geplanten Maßnahmen den Konsum pädophiler Medieninhalte großartig verhindern können, kann demnach noch gar nicht beantwortet werden.

[Deus Irae]

Der Autor dieses Kommentars hätte wohl eine bessere Figur gemacht, da er darauf hinweist, dass die Zahlen aus den skandinavischen Ländern mit Vorsicht genossen werden müssen.

Netter Artikel vom 05.03.2009, in dem sich auch diese Passage findet:

"Immerhin geht es um Zensur, um die Einschränkung von Informationsfreiheit und Telekommunikationsgeheimnis. Wie weit welches Recht reicht, darüber streiten sich die Juristen. Drei aktuelle Rechtsgutachten gibt es dazu, zwei bestätigen , dass Eingriffe wie die geplanten zu weit gehen, eines hält dagegen.

Das wäre kein Problem, solange diese "Rechtsunsicherheit" durch ein Gesetz bereinigt wird, wie die Provider es fordern. Das aber will von der Leyen nicht, denn es kostet Zeit und ist während des Wahlkampfes nicht mehr zu schaffen. Daher wollte sie anfangs nur eine freiwillige Vereinbarung mit den Providern, nach einiger Kritik soll nun das Telemediengesetz geändert werden."

Nun gibt es aber ein neues Gesetz. Bedeutet das, die oben angeführten beiden Rechtsgutachten, die den Eingriff in die Informationsfreiheit bemängeln, sind hinfällig?

D.h. auf welcher gutachterlichen Basis argumentieren nun die Gesetzes-Gegner?

Bearbeitet 25. Juni 2009 von Deus Irae

[DocSommer]

D.h. auf welcher gutachterlichen Basis argumentieren nun die Gesetzes-Gegner?

Also ich nur auf der Basis, dass es offenbar kein Gutachten in Hinsicht auf die zu erwartende Effektivität der angedachten Maßnahmen gibt

Das Gesetz an sich stört mich weniger als der Gedanke an das ganze Theater, was damit verbunden ist. Da wird mit einem riesigen Aufwand eine Nullnummer konstruiert (nicht ideologisch), während im Zuständigkeitsbereich des Familienministeriums bestimmt noch ganz andere Probleme auf der to-do-Liste stehen.

[Daniel Räbiger]

mal was neues zum thema:

http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-.../meldung/141770

[archer84]

Noch was sehr interessantes zum Thema "Zensur"

[Werewolf]

Mein Beitrag zur Thematik:

[Kaepten John Luec-Pica]

@archer

ich dichte auf dich eine Lobhymne. Endlich mal ein Beitrag, der etwas anderes aussagt. Der Autor des Artikels hats jetzt bestimmt nicht leicht, aber er hat Recht. Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes das verlangt das Internetseiten nach ihrer Veröffentlichung wegen rechtswidriger Inhalte gesperrt werden ist völlig legitim und keinesfalls verfassungswidrig. Wie hat ers so schön formuliert:

Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen. Es gibt darüber eine völlig ungehinderte, vor Emotionen vibrierende, wüst hin und her wogende Diskussion in Artikeln, Leserbriefen und in der Onlinewelt. Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.

Ich habe mich dieses WE in meinen Lehrbüchern noch einmal belesen und bin immer wieder zu dem Schluss gekommen: das ZugErschwG ist keinesfalls verfassungswidrig in irgendeiner Form. Und wie ich im Politik-thread schon einmal gesagt habe: die Aussagen, das alles sei Zensur, rühren auch (in meinen Augen) nicht unerheblich daher, dass jedes Verbrechen im Netz bis jetzt fast ungesühnt blieb - Internetnutzer bangen einfach um ihre "Macht" tun und lassen zu können, was sie wollen.

Gehört das Thema nun eigentlich in diesen thread oder in den Politik-thread? Ich möchte schließlich nicht zwei mal das Selbe schreiben.

[CptJones]

Hannes. Du scheinst auch gern einige Dinge zu übersehen. Niemand hat was gegen die Intention, also das Eindämmen von Herstellung und Vertrieb von Kinderpornos. Wer das den Kritikern in die Schuhe schieben will, ist echt mit dem Amboss gepudert worden.

Um was es hier geht, ist einfach Folgendes: Es geht darum das mit diesem netten Good Will Gesetzchen eine Tür aufgestoßen wird. Eine Tür, die es dann nachfolgenden Gesetzen irgendwann erlauben wird, im Zuge des Antiterrorkampfes, (siehe Flugreisen, wo man schon bald nur noch nackt ins Flugzeug und erst nach einer rektal Untersuchung darf * überspitzt dargestellt, aber wirklich bald nicht mehr weit entfernt davon*)

Gleich jeden Nutzer ob berechtigt oder nicht unter General Verdacht zu stellen. Und daran wird auch nichts eine Klausel ändern, die das angeblich Verhindern soll. Denn diese kann auch geändert oder gestrichen werden, falls diese als lästig erscheinen sollte.

Für mich ist es keine Frage des "Ob?", sondern nur noch des "Wann?", dass solch ein Szenario eintritt, wenn dieses Gesetz so blauäugig beschlossen wird.

Wenn man Kinderpornos bekämpfen will, so sollten die entsprechenden Seiten einfach gelöscht werden, wo sie auftauchen. Und gleichzeitig dazu auch die Herstellung bekämpft werden. Das ist in meine Augen mehr Effektiver, als nur ein Stoppschild einzuführen, dass für "Sicherheitsschäuble" eh nur der Fuß in der Tür für andere sicherheitspolitische Knallbonbons ist. Leider lässt sich nur Frau von der Leyen vor seinen Karren dafür Spannen.

Bearbeitet 12. Juli 2009 von CptJones

[Deus Irae]

Gleich jeden Nutzer ob berechtigt oder nicht unter General Verdacht zu stellen.

Du unterstellst gleich zwei Dinge. Explizit, dass eine Mehrheit von Politikern - denn um Mehrheiten geht es in unserer parlamentarischen Demokratie - bestrebt ist, Zensur auszuüben oder das Gesetzt auf andere Bereiche auszuweiten (was ich persönlich nicht per se ablehne) und implizit erstens, dass "das Volk" nicht in der Lage oder Willens ist, die Bestrebungen dieser Politiker durch seine Wahlentscheidungen zu würdigen.

Wenn man Kinderpornos bekämpfen will, so sollten die entsprechenden Seiten einfach gelöscht werden, wo sie auftauchen.

Hohle Worte, die faktisch auf eine freien Zugang für jeden hinauslaufen, denn - wie du eventuell weißt oder dir wenigstens denken kannst - hat die bundesdeutsche Justiz keinen direkten Zugriff auf Seiten, die auf ausländischen Servern liegen. Oder bist du in diesem Fall für illegale Aktionen, nach dem Motto "BKA (oder wer auch immer) hackt fremde Seiten!"?

[CptJones]

Hohle Worte, die faktisch auf eine freien Zugang für jeden hinauslaufen, denn - wie du eventuell weißt oder dir wenigstens denken kannst - hat die bundesdeutsche Justiz keinen direkten Zugriff auf Seiten, die auf ausländischen Servern liegen. Oder bist du in diesem Fall für illegale Aktionen, nach dem Motto "BKA (oder wer auch immer) hackt fremde Seiten!"?

Dafür gibt es was, was sich Internationale Abkommen nennt. Und grenzübergreifene Zusammenarbeit der Polizeibehörden gibt es auch seit langem. Also kann man auch in der Hinsicht was austüfteln.

Du unterstellst gleich zwei Dinge. Explizit, dass eine Mehrheit von Politikern - denn um Mehrheiten geht es in unserer parlamentarischen Demokratie - bestrebt ist, Zensur auszuüben oder das Gesetzt auf andere Bereiche auszuweiten (was ich persönlich nicht per se ablehne) und implizit erstens, dass "das Volk" nicht in der Lage oder Willens ist, die Bestrebungen dieser Politiker durch seine Wahlentscheidungen zu würdigen.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Ausweitung auf andere Bereiche. Heute sind es Kinderpornos und Morgen vielleicht schon einzelne Personen die Politikern unbequem werden?

Und bei Wahlen wird vieles Versprochen und noch mehr danach gebrochen. Kurz, egal was Du Wählst, am Ende wird man eh Verarscht. Lustigerweise Wundern sich dann noch Politiker warum die Wahlbeteiligung schneller sinkt wie die Börsenkurse.

Ob ich einem Politiker traue oder nicht, bemesse ich nur noch nach seinen umgesetzten Vorhaben und nicht an dessen Vollmundige versprechungen. Und da sieht es im Moment bei allen Partein gelinde gesagt zappenduster aus.

[Sloan]

Dafür gibt es was, was sich Internationale Abkommen nennt. Und grenzübergreifene Zusammenarbeit der Polizeibehörden gibt es auch seit langem. Also kann man auch in der Hinsicht was austüfteln.

*zustimm*

Ich erinnere mich daran, im Zuge der Diskussionen um dieses Gesetz im Fernsehen auch mal eine Debatte gesehen zu haben, wo irgendwer (glaube ein Juraprofessor sogar) sagte, dass Kinderpornographie in so ziemlich allen Ländern der Welt strafbar und gesetzeswidrig sei.

Warum geht also von Deutschland nicht eine verstärkte Initiative dahingehend zu einer internationalen Zusammenarbeit aus?

Beispiel: deutsche Fahnder entdecken Server mit entsprechendem Material, der in Land XY steht ... man überreicht das Ermittlungsmaterial an Land XY und die kümmern sich darum, dass das Zeug gelöscht wird.

Sowas wäre mal eine konstruktive Maßnahme ... das Stop Schild hält im Zweifel diejenigen auf, welche zufällig auf solche Seiten/Bilder stoßen. Nur sind die doch eigentlich ohnehin nicht das Problem. Diejenigen, die es aus ihrer (krankhaften) Neigung - oder warum auch immer - es sich mit voller Absicht beschaffen ... und natürlich diejenigen, die das Material produzieren ... dort muss man anpacken. Und dass dieses Gesetz dazu auch nur beitragen wird, muss ernsthaft angezweifelt werden. Dazu lässt es sich zu leicht umgehen.

Bearbeitet 12. Juli 2009 von Sloan

[CptJones]

@ Sloan

Meine Rede. Aber leider ist man ja der Auffassung das bilnder Aktionismus die Lösung ist.

[Deus Irae]

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Ausweitung auf andere Bereiche. Heute sind es Kinderpornos und Morgen vielleicht schon einzelne Personen die Politikern unbequem werden?

Ich wiederhole mich:

Ihr stellt Gedankenspiele - bloße Möglichkeiten - in das Zentrum eurer Kritik, für die ihr weder Eintrittswahrscheinlichkeiten beibringen könnt, noch geklärt habt, ob solche Ausweitungen nach unserer Rechtsordnung (einschließlich der europäischen Gesetzgebung) überhaupt durchsetzbar/legal wären.

Zugleich ignoriert ihr permanent die Tatsache, dass es, wenn es möglich wäre und die Politiker mehrheitlich von dem Willen nach Ausweitung getrieben werden würden, es auf das aktuelle Gesetz nicht im Geringsten ankommt.

Das einzig relevante Argument in Bezug auf das Gesetz bliebe damit die Implementierung einer Überwachungsinfrastruktur, was, sollte der Aufbau innerhalb einer Legislaturperiode - dem Herrschaftszeitraum böswilliger Volksvertreter - möglich sein, letztendlich auch als Argument entfällt.

Zu den internationalen Abkommen sage ich jetzt mal nichts, außer: es gibt knapp 200 Staaten.

[JDragon]

http://www.heise.de/newsticker/Juristen-me.../meldung/141875

[CptJones]

Ich wiederhole mich:

Ihr stellt Gedankenspiele - bloße Möglichkeiten - in das Zentrum eurer Kritik, für die ihr weder Eintrittswahrscheinlichkeiten beibringen könnt, noch geklärt habt, ob solche Ausweitungen nach unserer Rechtsordnung (einschließlich der europäischen Gesetzgebung) überhaupt durchsetzbar/legal wären.

Zugleich ignoriert ihr permanent die Tatsache, dass es, wenn es möglich wäre und die Politiker mehrheitlich von dem Willen nach Ausweitung getrieben werden würden, es auf das aktuelle Gesetz nicht im Geringsten ankommt.

Das einzig relevante Argument in Bezug auf das Gesetz bliebe damit die Implementierung einer Überwachungsinfrastruktur, was, sollte der Aufbau innerhalb einer Legislaturperiode - dem Herrschaftszeitraum böswilliger Volksvertreter - möglich sein, letztendlich auch als Argument entfällt.

Zu den internationalen Abkommen sage ich jetzt mal nichts, außer: es gibt knapp 200 Staaten.

Komisch das da andere aber zu diesem Schluss kommen.

Ferner bestehe für die Nutzer keine ausreichende Sicherheit darüber, was mit den zu Sperrzwecken erhobenen Daten tatsächlich geschehe und ob diese nicht doch zur Strafverfolgung genutzt würden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es besonders bei äußerst grobmaschigen Filteransätzen zu unbeabsichtigten Mitsperrungen legaler Inhalte kommen und das Recht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt werden könnte. Zuletzt bleibe die Befürchtung, dass die bereits vielfach geforderte Ausdehnung der Verpflichtung auf weitere Sperrzwecke zu einer kaum mehr kontrollierbaren Einschränkung des Internetverkehrs führen könnte. Großen Aufwand müssten die Provider nach dem Aufbau der universell einsetzbaren Blockadeinfrastruktur dafür nicht mehr betreiben.

[Captain Fleming]

Ich wiederhole mich:

Ihr stellt Gedankenspiele - bloße Möglichkeiten - in das Zentrum eurer Kritik, für die ihr weder Eintrittswahrscheinlichkeiten beibringen könnt, noch geklärt habt, ob solche Ausweitungen nach unserer Rechtsordnung (einschließlich der europäischen Gesetzgebung) überhaupt durchsetzbar/legal wären.

Da kann ich dich genauso gut fragen, wo deine Eintrittswahrscheinlichkeiten sind, dass eine solche Ausweitung eben nicht stattfindet. Es stimmt, dass eine Ausweitung durchaus Grenzen gesetzt sind, allerdings würde ich mich da nicht einzig und allein darauf verlassen.

Zugleich ignoriert ihr permanent die Tatsache, dass es, wenn es möglich wäre und die Politiker mehrheitlich von dem Willen nach Ausweitung getrieben werden würden, es auf das aktuelle Gesetz nicht im Geringsten ankommt.

Aber das Getz ermöglicht eine Ausweitung, da darf man ja wohl noch Bedenken äussern, ob hier das Gesetz nicht vllt. zuviel Spielraum in negativer Hinsicht ermöglicht.

Zu den internationalen Abkommen sage ich jetzt mal nichts, außer: es gibt knapp 200 Staaten.

Und? Soll das jetzt ein Grund sein, dass man es nicht versucht? Ich finde, dass ist hier eine Doppelmoral, wenn hier davon gesprochen wird, dass man einerseits die Kinderpornographie stoppen will, aber es dann"zuviel Mühe" ist, wenn es eine effektivere Lösung gibt als das Gesetz für Websperren...

Desweiteren würde es für den Anfang reichen, wenn man mit den wichtigsten Länder diesbezüglich ein Abkommen schließen würde.

Übrigens bei dem Doppelbesteuerungsabkommen funktioniert ja es ja auf internationaler Ebene auch, also kann die Anzahl der Staaten kein Argument sein...

[Daniel Räbiger]

Noch was sehr interessantes zum Thema "Zensur"

Der Artikel ist sehr interessant und auch nicht unbedingt 'falsch'. Das Problem ist nur dass dieses Gesetz eben wie beschrieben von einem freien, vom Volk gewählten Parlament beschlossen wurde.

Genau dieses Volk hat in einer Petition mit Rekordbeteiligung sich GEGEN das Gesetz ausgesprochen, die geschlossene Fachwelt von Juristen über Journalisten dieses Volkes spricht sich GEGEN das Gesetz aus, dieses Volks hat Vertreter gewählt die irgendwann eine Verfassung und Gesetze beschlossen haben, die genau ein solches, neues Gesetz verhindern sollten. (darum wird das ganze, so hoffe ich, auch vor dem Verfassungsgericht scheitern)

Dennoch beschließt man einen in munterem Aktionismus (Amoklauf = Killerspielverbot......) ein wirkungsloses Gesetz und verfehlt damit ganz klar den Auftrag den der Bürger bei der Wahl den Politikern gab.

Mein Beitrag zur Thematik:

^^

Sehr interessant was die SPD Bundestagsabgeordnete dazu einem Wähler schreibt:

8. Juli 2009 13:37

Ich bin fassungslos!

Turbo Tux (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

ich habe an Ute Berg ("S"PD) geschrieben und ihr höflich u.a.

mitgeteilt, dass ich eigene, bzw. freie DNS-Server nutze.

Hier nun ein Teil der Antwort ihres Praktikanten:

"Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die

Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern

schützen

zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und

ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich

die

technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin

unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung

von

Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter

empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.

Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese

bekämpfen,

danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf

entsprechende Seiten zu stoßen."

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich...-17019927/read/

Das Gesetz war noch keine 48 Stunden lang beschlossene Sache schon forderte die CDU eine Sperrung von Ego-Shooter Webseiten, kurze Zeit später fordert der erste Interessenverband die Sperrung von Seiten mit sogenannter Hasspropaganda.

[DocSommer]

Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter

empfohlen.Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese

bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.

Das Zitat spiegelt aber schön die Fachkompetenz unserer Politiker wieder. War ja zu erwarten, dass der Weg vom möchtegern IT Spezialisten zur beleidigten Leberwurst kein langer sein wird. Bleibt nur zu hoffen, dass aus der nun aufkeimenden, bockigen Grundstimmung heraus nicht noch irgendwelche wirkungsvollen Beschlüsse für wirksame Zensurmethoden gefasst werden....

Aber es ist doch eigentlich schön, dass es in diesem Land keine wichtigeren Baustellen gibt.

[JDragon]

Jetzt wird es komplett absurd

http://cdu-politik.de/2009/07/10/katze-aus...nsur-wird-fakt/

[Deus Irae]

Da kann ich dich genauso gut fragen, wo deine Eintrittswahrscheinlichkeiten sind, dass eine solche Ausweitung eben nicht stattfindet. Es stimmt, dass eine Ausweitung durchaus Grenzen gesetzt sind, allerdings würde ich mich da nicht einzig und allein darauf verlassen.

Wer Szenarien aufstellt, sollte schon irgendetwas an der Hand haben.

Wenn du mir erzählst, morgen landen kleine grüne Männchen in Eutin, dann ist die Frage nach Wahrscheinlichkeiten schon berechtigt, oder nicht?

Aber das Getz ermöglicht eine Ausweitung, da darf man ja wohl noch Bedenken äussern, ob hier das Gesetz nicht vllt. zuviel Spielraum in negativer Hinsicht ermöglicht.

Reden wir hier gegen eine Wand, hast du das Gesetz gelesen und verstanden, ist es böswillige Ignoranz? Genau diese Ausweitung ermöglicht dieses Gesetz nicht. Dazu müsste es geändert werden. Sind die politische Verhältnisse aber so, dass man es ändern könnte, wäre man auch in der Lage, ein neues Gesetz zu verabschieden, brauchte das alte als Basis also überhaupt nicht.

Und? Soll das jetzt ein Grund sein, dass man es nicht versucht? Ich finde, dass ist hier eine Doppelmoral, wenn hier davon gesprochen wird, dass man einerseits die Kinderpornographie stoppen will, aber es dann"zuviel Mühe" ist, wenn es eine effektivere Lösung gibt als das Gesetz für Websperren...

Desweiteren würde es für den Anfang reichen, wenn man mit den wichtigsten Länder diesbezüglich ein Abkommen schließen würde.

Übrigens bei dem Doppelbesteuerungsabkommen funktioniert ja es ja auf internationaler Ebene auch, also kann die Anzahl der Staaten kein Argument sein...

Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern mit der Anerkennung politischer und technischer Realitäten.

In einem globalen Netz kommt es nicht auf die wirtschaftliche Macht oder politische Größe eine Staates an - jedenfalls nicht primär. Einen Server mit Kinderpornoseiten kannst du auch in Hintertupfingen aufstellen. Deswegen würde es eben nicht reichen, wenn einige wichtige Länder untereinander Abkommen schließen.

Zudem verbietet das Gesetz keine internationalen Abkommen, d.h. das eine ersetzt nicht das andere.

[CptJones]

Hier ist unsere Freiheit faktisch bedroht: es geht nicht mehr um die richtige Bekämpfung von Kinderpornograhie oder tatsächlicher Kriminalität, sondern um Gesinnungsstrafrecht: es geht um die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der Äußerungen des Bürgers. Und man täusche sich nicht: die Grenze von tatsächlicher “Hasskriminalität” und freier Meinungsäußerung würde im Zweifel immer mehr verschoben, heute erlaubte Informationen in Zukunft verboten werden – und dies im linken wie rechten aber auch politisch neutralem Bereich.

Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.

Endlich jemand der es auf den Punkt bringt und vor dem ich auch selbst Warne, dass es so kommen wird.

Denn wie DReffects es schon angeführt hat, war die Farbe beim gesetz nicht mal ansatzweise am trocknen, als schon die nächsten glorreichen Ideen zur Ausweitung gekommen sind.

Und es stimmt auch was im Artikel weiterhin geschrieben wird. Anhand dieses Themas zeigt es sich sehr deutlich ob die Politiker einen Mixer von einem Computer Unterscheiden können oder ob deren Wissen darüber noch hinaus reicht. So viel zum Thema Kompetenz.

[JDragon]

Endlich jemand der es auf den Punkt bringt und vor dem ich auch selbst Warne, dass es so kommen wird.

Denn wie DReffects es schon angeführt hat, war die Farbe beim gesetz nicht mal ansatzweise am trocknen, als schon die nächsten glorreichen Ideen zur Ausweitung gekommen sind.

Und es stimmt auch was im Artikel weiterhin geschrieben wird. Anhand dieses Themas zeigt es sich sehr deutlich ob die Politiker einen Mixer von einem Computer Unterscheiden können oder ob deren Wissen darüber noch hinaus reicht. So viel zum Thema Kompetenz.

Wahrhaft ein glorreicher Artikel, der der SPD die Schuld am Zensurgesetz in die Schuhe schiebt

"Hier kann die CDU punkten"?! Wo leben die?!